Sitzung: 12.12.2019 Kreistag
Herr Loth fragte
bzgl. wasserrechtliche Einheitsgenehmigung an, ob es richtig sei, dass der
Grenzwert für eine Kläranlage von 2 Mikrogramm Phosphor auf ein Mikrogramm
gesenkt wurde? Wer hat dies zu verantworten, wer hat das beschlossen und unter
welchen Voraussetzungen ist dies passiert?
Herr Schulze teilte mit, dass diese
Angelegenheit geprüft und die Antwort nachgereicht wird.
Herr Krillwitz
fragte an, ob es eine Übersicht im Landkreis gibt, in welchen Kommunen es
herrenlose Grundstücke gibt oder muss sich da an jede einzelne Kommune gewandt
werden?
Herr Schulze antwortete hierauf,
dass der Landkreis hier nicht zuständig sei.
Herr Hauschild erklärte ergänzend,
dass für herrenlose Grundstücke die Grundbuchämter zuständig sind.
(Herr Claus gekommen = 47 + 1 = 87,27 %)
Herr Loth fragte nach dem aktuellen Sachstand bzgl. der Besetzung
der Kulturamtsleiterstelle?
Herr Schulze erklärte, dass das
Besetzungsverfahren noch läuft.