Herr Loth fragte bzgl. wasserrechtliche Einheitsgenehmigung an, ob es richtig sei, dass der Grenzwert für eine Kläranlage von 2 Mikrogramm Phosphor auf ein Mikrogramm gesenkt wurde? Wer hat dies zu verantworten, wer hat das beschlossen und unter welchen Voraussetzungen ist dies passiert?
Herr Schulze teilte mit, dass diese Angelegenheit geprüft und die Antwort nachgereicht wird.

Herr Krillwitz fragte an, ob es eine Übersicht im Landkreis gibt, in welchen Kommunen es herrenlose Grundstücke gibt oder muss sich da an jede einzelne Kommune gewandt werden?
Herr Schulze antwortete hierauf, dass der Landkreis hier nicht zuständig sei.
Herr Hauschild erklärte ergänzend, dass für herrenlose Grundstücke die Grundbuchämter zuständig sind.

(Herr Claus gekommen = 47 + 1 = 87,27 %)

Herr Loth
fragte nach dem aktuellen Sachstand bzgl. der Besetzung der Kulturamtsleiterstelle?
Herr Schulze erklärte, dass das Besetzungsverfahren noch läuft.