Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Roi bezog sich auf die Kreistagswahl im Mai und regte an, zukünftig in den Wahlbüros mehr Wahlurnen zur Verfügung zu stellen, da auf Grund der Wahlbeteiligung viele Leute wieder gegangen sind.

Herr Schulze sicherte zu, dies bei den nächsten Wahlen zu berücksichtigen.

Herr Roi fragte, ob man noch wählen darf, wenn man 18.00 Uhr im Wahllokal ist, jedoch noch nicht in der Wahlkabine war? Ist dies rechtens?

Herrn Böddeker war das Problem nicht bekannt. Es wird in der nächsten Wahlschulung nochmal besprochen.

 

Die Vorlage 0038/2019 wurde einstimmig mit 8 Ja-Stimmen dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.