Beschluss-Nr. 030-03/2019
Der Kreistag beschließt die 6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gemäß Anlage 1.

Herr Wolpert teilte mit, dass ein weiterführender Änderungsantrag der Fraktion AfD vorliegt, wonach der Kultur- und Tourismusausschuss zu einem beschließenden Ausschuss umgewandelt wird.
Der Antrag wäre für sich alleine nicht zulässig, da es sich aber um einen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag handelt, ist dieser zulässig.

Frau Zoschke erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. mit dem Änderungsantrag nicht einverstanden ist. Der Antrag verwundert, da es viele Diskussionen gab, so viele Menschen wie möglich an den Entscheidungen beteiligen zu wollen. Wenn allerdings aus einem beratenden Ausschuss ein beschließender Ausschuss wird, schließt man die sachkundigen Einwohner aus. Frau Zoschke erklärte, dass sie dem Sozial- und Gesundheitsausschuss als beratenden Ausschuss vorsitzt. Hier wird über 80.000 € entschieden und dann eine Empfehlung an die Verwaltung abgegeben. Die Verwaltung hat sich nicht ein einziges Mal gegen eine Entscheidung dieses beratenden Ausschusses gewandt. Kann sich der Ausschuss nicht einigen, so entscheidet – gemäß Richtlinie - der Landrat und unterrichtet anschließend den Ausschuss über diese Entscheidung.

(Herr Wolkenhaar gekommen = 46 + 1 = 85,45 %)

Frau Buchheim führte an, dass gemäß Geschäftsordnung Anträge, die bereits in den letzten 6 Monaten verhandelt wurden, nicht wieder auf die Tagesordnung dürfen und damit dieser Antrag nicht zulässig sei.
Herr Wolpert erklärte, dass der Antrag zulässig sei, weil es kein eigenständiger Antrag sei, sondern ein Änderungsantrag. Im Übrigen sei zu beachten, dass der Kreis- und Finanzausschuss über Gelder entscheidet, wurde bei der letzten Entscheidung über die Hauptsatzung nicht besprochen.
Herr Urban erklärte, dass die Fraktion CDU-FDP dem Änderungsantrag der Fraktion AfD nicht zustimmen wird.
Herr Sonnenberger erklärte, dass die Fraktion Freie Wähler den Kultur- und Tourismusausschuss weiterhin als beratenden Ausschuss beibehalten möchte.

Herr Wolpert ließ über den Änderungsantrag der Fraktion AfD abstimmen. Dieser wurde mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen, 34 Gegenstimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.

Sodann ließ Herr Wolpert über die Vorlage BV/0047/2019 abstimmen. Diese wurde mit mehrheitlich mit 31 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen, bei 6 Enthaltungen, bestätigt.