Herr Urban stellte einen Unterschied zur Richtlinie Denkmalpflege fest. Hier ist der Fachausschuss vorberatend, der Landrat entscheidet dann darüber. Hier ist die Situation so, dass erst der Kultur- und Tourismusausschuss berät und abschließend der Kreis- und Finanzausschuss. Warum kann nicht der Landrat entscheiden, wie bei der Denkmalpflege? Warum diese Abweichung?

Herr Hauschild gab an, dass es der Vorschlag der Fraktion ist, dass es in der Politik entschieden werden soll. Da der Kultur- und Tourismusausschuss kein beschließender Ausschuss mehr ist, wird vorgeschlagen, es deshalb in den Kreis- und Finanzausschuss zu nehmen.

 

Die Vorlage 0047/2019 wurde mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen, bei 1 Enthaltung, dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.