Frau Lindner gab folgende Informationen:

 

w Ausgangswerte des Planentwurfs mit Stand 23.10.2019:

ð Defizit im Ergebnisplan i.H.v. 3.523.600 EUR

ð Finanzierungssaldo im Finanzplan i.H.v. 6.309.800 EUR

w Ergebnisverbesserungen auf Grund Einsparmöglichkeiten in den Ämtern:

ð insgesamte Einsparung i.H.v. 2.154.700 EUR

ð Defizit mit Stand 23.01.2020: ./. 1.368.900 EUR

w Defizit im Ergebnisplan i.H.v. ./. 1.368.900 EUR

w Finanzierungsdefizit im Finanzplan i.H.v. ./. 4.022.000 EUR

w Investitionen 2020

w Geplante Hochbaumaßnahmen:

ð diverse Anpassungen wurden vorgenommen

ð insgesamt ergibt sich eine Erhöhung der Hochbaumaßnahmen, jedoch reduziert sich der Eigenanteil

ð diverse Hochbaumaßnahmen wurden zurückgestellt und in das Jahr 2021 verschoben

ð bei den Tiefbaumaßnahmen wurde ebenso verfahren – Einsparungen insgesamt

    i.H.v. ./. 1.505.700 EUR

ð Investitionssaldo i.H.v. 6.537.600 EUR – Deckung soll über die Aufnahme eines zinslosen

    Darlehens i.H.v. 1.460.700 EUR erfolgen, Restbetrag über normale Kreditaufnahme

w Änderung der Finanzierungstätigkeit

-       Verringerung des Finanzierungssaldos auf 1.043.400 EUR

-       Finanzhaushalt weist insgesamt ein Defizit i.H.v. ./. 4.022.000 EUR aus – dies hat die Erhöhung der Kassenkredite zur Folge

w Kreisumlage:

-       Bei Anhebung des Hebesatzes auf 42,9 % erfolgt eine Reduzierung der Liquiditätskredite auf 1.374.900 EUR.

w Erläuterung der weiteren Vorgehensweise:

-       Überarbeitung des Vorberichtes

-       Prüfung mögliche Kreditaufnahme aus Ermächtigungen 2018 und 2019

-       Fortschreibung Programm zum Abbau der Liquiditätskredite

-       Vorbereitung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes

-       Ermittlung der vorläufigen Jahresergebnisse 2013 bis 2019

o   Jahresabschluss 2013 liegt im Entwurf vor -> Defizit von ca. 4 Mio. EUR vorhanden

w Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt, welcher spätestens zur Kreistagssitzung am 02.04.2020 beschlossen werden könnte

Herr Schulze unterbreitete den Vorschlag, den Hebesatz der Kreisumlage auf 42,9 % festzulegen. Weiterhin schlug er vor, bei den Personalkosten eine Einsparung von 1 Mio. EUR vorzunehmen.

Herr Roi bezog sich auf die Schaffung von 16 Stellen in der Ausländerbehörde. Werden diese Stellen noch benötigt?

Herr Böddeker teilte mit, dass sich im Bereich des Ausländerrechts nichts geändert hat. Die Anzahl ist nicht zurückgegangen. In der Unterbringung wurde Personal abgebaut.

Herr Dittmann äußerte, dass für eine moderate Erhöhung der Kreisumlage spricht, dass der Bund die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer erhöht, gleichzeitig aber den Bundesanteil an den KdU senkt, um nicht in die Bundesauftragsverwaltung bei der KdU zu geraten. Dadurch erhöhen sich die Gemeindesteueranteile zu Lasten der Landkreise. Es ist daher legitim, wenn dieser Anteil nun über die Kreisumlage wieder den Landkreisen zugeführt wird. Das ist ein Argument, welches man sich zu Eigen machen sollte, wenn ausgelotet werden muss, wo für die Gemeinden und den Landkreis die Schmerzgrenzen sind. Wenn es gelingt, dadurch unter den Hebesatz von 43 % zu kommen, wäre es sicherlich ein solches Signal.

Herr Northoff bedauerte nach wie vor die Reduzierung der Straßenbaumaßnahmen. Die bisherigen Beträge sind kaum vertretbar, angesichts des Zustandes der Kreisstraßen. Er hielt die Erhöhung der Kreisumlage in der bisherigen Form für vertretbar. Des Weiteren gab er den Hinweis zu überlegen, wo diese Straßenbaumittel hinfließen werden.

Herr Urban stellte fest, dass sich eine Verbesserung eingestellt hatte. Die Anhörungsschreiben sind an die Kommunen mit 43% versandt worden. Er fragte, ob die Kommunen noch einmal angeschrieben werden und wie der Verfahrensweg ist.

Herr Leps erklärte, dass es keine Anhörungspflicht in dem Sinne gibt, sondern eine Ermittlungspflicht hinsichtlich des Sachverhaltes. Aus diesem Grund wurden die Kommunen angeschrieben. Bevor der Kreisumlagesatz festgelegt wird, erfolgt noch einmal eine 2. Anhörung.

Herr Sonnenberger regte an, auf Grund der vorgelegten Verbesserungen den Kreistag nicht erst im April zu beschließen.

Herr Schulze vertrat die gleiche Auffassung.

 

Folgende Festlegung wurde in Absprache mit den Ausschussmitgliedern und dem Kreistagsvorsitzenden getroffen:

 

Der Kreistag am 20.02.2020 wird auf den 05.03.2020, 18.00 Uhr verschoben. Am 20.02.2020, 18.00 Uhr, findet ein weiterer Kreis- und Finanzausschuss statt.

 

(Herr Schlegel gekommen = 9 Anwesende)

 

Herr Egert schlug als Ergänzung des Haushaltes und Vorbereitung der Liquiditätskredit-abbaukriterien vor, die Hälfte des Überschusses i.H.v. 1,2 Mio. EUR in den Straßenbau zu stecken.

Frau Lindner erklärte, dass im Finanzhaushalt immer noch ein Minus von 372.700 EUR bestehen bleibt.

Herr Roi fragte nach den Gründen, warum die Erstellung des Jahresabschlusses 2013 so lange dauert.

Frau Lindner erklärte, dass die Eröffnungsbilanz erst sehr spät aufgestellt wurde. Diese wurde im Jahr 2018 bestätigt. Erst danach wurde begonnen, den Jahresabschluss 2013 zu erstellen. Das Problem war, das Anlagevermögen so ins Reine zu bringen, damit es in den Jahresabschluss eingebracht und bearbeitet werden kann. Derzeitig liegt ein Ergebnis vor und der Jahresabschluss steht.

Herr Heeg teilte mit, dass derzeitig eine Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes im Bund diskutiert wird, wonach die Kommunen oder Straßenbaulastträger entlastet werden könnten. Wie hoch ist die Summe, die für den Haushalt eingespart werden könnte?

Frau Lindner konnte diese Frage nicht beantworten.

Herr Schulze wies darauf hin, dass Geld für den Straßenbau nicht zur Deckung des Haushaltes verwendet werden soll.