Herr Schönemann fragt nach der im letzten Ausschuss gebetenen Prioritätenliste der

LEADER-Aktionsgruppe.

Frau Kamli teilt mit, dass sich diese in der Anlage zur Niederschrift vom 19.11.2020 befindet, welche in den nächsten Tagen nachgereicht wird.

 

Außerdem teilt Herr Schönemann mit, dass er der Presse entnahm, dass die

Kreistagsmitglieder des Landkreises Wittenberg eine Befahrung verschiedener LEADER-Projekte organisiert und durchgeführt haben, was er dann auch im letzten Kreistag

angesprochen hat. Darauf reagierte Herr Sonnenberger mit den Worten, dass dies auch hier

möglich ist, wenn es gewünscht wird.

Herr Schönemann betont nochmals, dass hier eine gewisse Transparenz vorhanden sein sollte, da es schon von Interesse ist, was konkret mit den Fördermitteln EFRE, ELER usw. passiert.

 

Herr Northoff schlägt vor, dieses Thema in der nächsten oder übernächsten Sitzung zu

behandeln.

 

Herr Wolkenhaar bekundet sein Bedauern darüber, dass der Landkreis an der „Grünen

Woche“ in Berlin teilnimmt und die Kreistagsmitglieder nicht informiert bzw. eingeladen

wurden und regt für die Zukunft an, dass solche öffentlichen Auftritte des Landkreises in den Ausschüssen bekannt gegeben werden.

 

In diesem Zusammenhang bittet Herr Northoff zukünftig um Einladung beim symbolischen Banddurchschnitt für die offizielle Verkehrsfreigabe von Kreisstraßen nach Fertigstellung einer Baumaßnahme.

 

Frau Wohmann teilt mit, dass sie diesen Wunsch an die zuständige Abteilung herantragen wird und bittet darum, dass das Amt 80 (Amt für Wirtschaftsentwicklung, Marketing und ÖPNV) in der nächsten BWV-Sitzung kurz informiert, an welchen öffentlichen

Veranstaltungen im Jahr 2020 die Teilnahme des Landkreises geplant ist.

 

An dieser Stelle lädt Herr Honsa zur Messe „Haus, Garten, Freizeit“ in Leipzig, Halle 1 ein.

 

Bezugnehmend auf die Berichterstattung hinsichtlich der Schüler-REGIOCARD in der

BWV-Sitzung am 19.11.2019 und dem Beitritt in den MDV hat Herr Krillwitz folgende Fragen:

 

Ist die Zeit für das Modellprojekt 01.01.2020 – 31.07.2023 fest gebunden oder könnte man

auch vorzeitig aussteigen, falls die Schüler-REGIOCARD doch nicht so angenommen wird wie erhofft ?

Beschäftigt sich das Fachamt überhaupt damit, auch die Busleistungen in den MDV mit zu integrieren ?

 

Herr Northoff  schließt sich dem an und bringt hier sein persönliches Anliegen zum Ausdruck, dass ein entsprechender Antrag gestellt werden sollte und man sich im Laufe der nächsten Wochen hier im BWV-Ausschuss näher damit beschäftigen muss.

 

Frau Kamli teilt mit, dass der Kreistagsbeschluss für die Schüler-REGIOCARD vom 06.06.2019 das Modellprojekt für 3,5 Jahre vorsieht, weil erst nach einem solchen

Zeitrahmen wirklich eingeschätzt werden kann, ob es auch angenommen wird oder nicht.

Zu diesem Zeitpunkt wurden mehrere Varianten (Fortführung ABW, Beitritt MDV,

Schülernetzkarte) vorgeschlagen bezüglich der Umsetzung ab 01.01.2020.

 

Zum 15.12.2019 ist das ABW-Ticket weggefallen mit Umstellung des Fahrplans der Bahn und Eintritt in den MDV. Das ABW-Ticket war ein Ticket, welches man im Gebiet Dessau, Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld bus- und bahnseitig nutzen konnte. Durch die Teilintegration in den MDV ist es jedoch ersatzlos weggefallen. Das Thema Vollintegration wurde zu dem Zeitpunkt mit Beschluss Schüler-REGIOCARD erstmal verneint, ist aber nicht gänzlich vom Tisch. Außerdem ist eine solche Vollintegration auch nicht von heute auf morgen umsetzbar, so Frau Kamli.

 

Abschließend merkt Frau Kamli an, dass die Verwaltung gern bereit ist, sich näher mit dem Thema Vollintegration in den MDV zu beschäftigen, auch in Bezug auf die Kosten, jedoch wäre ein Antrag von Seiten des BWV-Ausschusses erforderlich.

Dann würde man sich mit den anderen beiden Kommunen in Verbindung setzen und

gemeinsam schauen, inwieweit das Sinn und Zweck macht.

 

Da das Bauordnungsamt als untere Denkmalschutzbehörde die Aufgabe übertragen

bekommen hat, das Landesdenkmalschutzgesetz durchzusetzen, bittet Herr Krillwitz in der nächsten BWV-Ausschusssitzung am 25.02.2020 um allgemeine Informationen darüber, in welchem Rahmen das am Beispiel der Burgstraße 6 in Bitterfeld und der Freiherr-vom-Stein-Straße 1 in Wolfen passiert ist und welche Maßnahmen in den letzten 3 Jahren an diesen Objekten vorgenommen wurden.

 

Herr Northoff befürwortet die Behandlung dieser Angelegenheit im BWV-Ausschuss, weist jedoch sofort darauf hin, dass man sich hier nicht im Selbstverwaltungsbereich, sondern im Bauordnungsbereich, also im staatlichen übertragenen Wirkungsbereich befindet.

 

Frau Wohmann sagt zu, sich mit Herrn Bock (Leiter des Bauordnungsamtes) in Verbindung zu setzen, um ihm mitzuteilen, dass in der nächsten Ausschusssitzung Informationen zu

dieser Thematik gewünscht werden.