Herr Northoff bittet Frau Winkler, Herrn Goerißen, Herrn Böhm, Herrn Dornack, Herrn Büße

und Herrn Diesing sich zu erheben und beglückwünscht diese zur Berufung als sachkundige

Einwohner für den Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Kreistages Anhalt-Bitterfeld und zu ihrer Willensbekundung zur Annahme des Mandates für dieses Ehrenamt.

 

Herr Northoff verpflichtet die sachkundigen Einwohner zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Amtspflichten sowie zur Ausübung ihres Ehrenamtes nach den Gesetzen sowie ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichtenden Überzeugung.

 

In diesem Zusammenhang weist Herr Northoff auf die Regelungen der §§ 32, 33, 34

Kommunalverfassungsgesetz – KVG LSA hin.

 

Danach sind die sachkundigen Einwohner zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten,

deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist, verpflichtet. Die sachkundigen Einwohner dürfen die Kenntnis von

geheim zuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten.

Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit fort.

 

Herr Northoff bedankt sich und bittet die sachkundigen Einwohner, die

Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen.