Der Kreistag beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.

Herr Wolpert teilte mit, dass ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion sowie mehrere Änderungsanträge von Herrn Wolkenhaar vorliegen.

 

Herr Schulze informierte anhand einer Power-Point-Präsentation über die Schwerpunkte zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020:

- Gesamtergebnisplan 2020 ð Überschuss i.H.v. 2.364.100 EUR

- Gesamtfinanzplan 2020 ð Gesamtfinanzierungssaldo i.H.v. ./. 75.800 EUR

- Aufnahme weiterer Investitionen in den investiven Finanzplan

ð Erwerb von Luftreinigungsgeräten für das Gebäude „Am Flugplatz 1“

i.H.v. 216.000 EUR

ð erhöhter Buchgewinn aus Verkauf Objekt „Am Holländerweg“ in Köthen

i.H.v. 70.000 EUR

g Einzahlung aus Investitionstätigkeit i.H.v. 11.648.100 EUR

g Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i.H.v. 18.331.700 EUR

- Kreditaufnahme ð Summe der Kreditaufnahme: 6.683.600 EUR

- Kürzung Mittel nach dem Entflechtungsgesetz ð Differenz von ./. 1.372.700 EUR

- Haushaltssatzung 2020 – genehmigungspflichtige Teile, Kredit i.H.v. 6.683.600 EUR, Verpflichtungsermächtigungen i.H.v.  5.817.800 EUR, Höchstbetrag Kassenkredite bis zu 70.000.000 EUR

- Kreisumlage-Entwicklung 2013 bis 2020

- Kreisumlage 2020 ð Festsetzung Kreisumlagehebesatz auf 42,9%, Fehlbetrag im Finanzhaushalt ./. 75.800 EUR

- Überschuss im Ergebnishaushalt – wird zum Ausgleich des Finanzplanes benötigt, Nettoabschreibung = 2.828.400 EUR

- Wirkung gegen Tilgung – nichtausgeglichener Ergebnishaushalt i.H.v. 464.300 EUR

- Entwicklung des Schuldenstandes

ð Neuverschuldung i.H.v. 7.225.700 EUR

ð Erhöhung Kommunaldarlehen gegenüber 2019 um 7.149.900 EUR auf 28.993.000 EUR

-   Kreisumlage Abwägungsprozess

-   Sonderfaktoren für Kreisumlage-Festsetzung 2020

 

Herr Urban erklärte, dass ihn der Haushalt in gewisser Weise zufrieden stimmt, aber Wünsche offen lässt. Er dankte dem Landrat und seiner Verwaltung, besonders Herrn Lucas und dem Team der Kämmerei sowie Herrn Krüger für die grandiose Zusammenarbeit in den letzten Wochen. Im Kreis- und Finanzausschuss haben 19 Ämter ihr Budget vorgestellt und verteidigt. Es wurden zahlreiche Ansatzkürzungen besprochen und in der Folge von der Kreisverwaltung umgesetzt. Auf Grund des Kreisumlagehebesatzes mussten weitere Kürzungen erfolgen. Bei den Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten sowie Personalkosten wurde merklich gekürzt. Er dankte dem Landrat sowie der Verwaltung für das Entgegenkommen. Im Finanzplan gibt es weiterhin ein Defizit von 75.800 EUR. Der Kreisumlagehebesatz ist nunmehr auf 42,9% festgesetzt. Insgesamt plant der Landkreis im Haushalt Investitionen i.H.v. 18.331.700 EUR. Ca. 73,5% dieser Hochbaumaßnahmen sind geplant, lediglich 12,6% für Tiefbaumaßnahmen. Die Fraktion CDU-FDP wünscht sich zukünftig mehr Investitionen im Straßenbau und bei den Hochbaumaßnahmen mehr Flexibilität im Haushalt. Des Weiteren benannte Herr Urban die freiwilligen Aufgaben i.H.v. insgesamt 4,7 Mio. EUR. Weiterhin äußerte er Kritik. Aus dem Vorbericht ist zu entnehmen, dass man bei den Jahresabschlüssen eindeutig Nachholebedarf hat. Er bat den Landrat, dem Kreistag bis 31.12.2020 einen Ablaufplan zur Abarbeitung der Jahresabschlüsse vorzulegen. Sollte ein gesonderter Antrag notwendig sein, wird dieser nachgereicht. Die Fraktion CDU-FDP fordert mindestens 2-mal jährlich gemäß § 26 der kommunalen Haushaltsverordnung die Berichtspflicht zum Haushaltsvollzug. Dies hat der Landrat bereits mündlich bestätigt. Die Fraktion CDU-FDP wird diesem Haushalt und dem Programm zum Abbau der Liquiditätskredite fast zu 100% zustimmen.

Herr Roi äußerte, dass die Fraktion AfD eine Erhöhung der Kreisumlage entschieden ablehnt und dem Haushalt nicht zustimmen wird, wenn der Kreistag der Meinung ist, diese zu erhöhen. Man muss hierbei zwischen den Interessen der Kommunen und dem Landkreis abwägen und das richtige Maß finden. Er ging umfangreich auf die Entwicklung der Zahlen ein. Weiterhin kritisierte er die Vorgehensweise des Landrates zu den Haushaltsberatungen. Er bezog sich auf die Asylkosten. Der Kreistag hatte 2015 eine Resolution zu den Asylkosten verabschiedet. Gab es hierzu eine Reaktion des Landes? Weiterhin fragte er zu den Rückstellungen für die juristische Auseinandersetzung zum Thema BIG-Hotel Wolfen. Er bat um Mitteilung, wo dieser Betrag im Haushalt zu finden ist. Bezüglich der Berichtspflicht durch den Landrat stimmte er Herrn Urban zu. Er regte an, beim nächsten Mal dazu überzugehen, dass die verschiedenen Einzelpläne im Fachausschuss beraten und die Kreistagsmitglieder noch mehr einbezogen werden.

Herr Sonnenberger stellte eine chronische Unterfinanzierung bei den Kommunen des Landkreises, den Städten und Gemeinden fest. Über Jahre hinweg wird bemängelt, dass die Zuweisungen zu gering sind. Wenn man schon Mittel zuweisen kann, insbesondere bei Fördermitteln, das wird zunehmend komplizierter (z.B. Digitalisierung in den Schulen und STARK III Programm). Die 1,6 Mrd. EUR, welche im FAG ausgeschrieben waren, sind nicht ausreichend. Dies ist vom Städte- und Gemeindebund permanent kritisiert worden. Man spricht von einer Unterfinanzierung von mindestens 300 Mio. EUR für die Stadt. Aus seiner Sicht ist der Hebesatz von 42,9% ein Kompromiss, der versucht, die Aufgaben, der Landkreise mit den Aufgaben der Städte und Gemeinden abzuwägen. Zum Haushaltsentwurf sprach er seinen Dank an die Kämmerei und die Verwaltung aus. Man hat in zahlreichen, sehr langen Haushaltsberatungen im Kreis- und Finanzausschuss zum Teil sehr detaillierte Fragestellungen umfänglich beantwortet bekommen. Es gelang jedoch nicht so richtig, den Kreistagsmitgliedern Einsparpotentiale zu benennen oder entsprechende Vorschläge deutlich zu verbessern.

Man kann feststellen, dass der Haushaltsausgleich erreicht worden ist durch Einsparungen i.H.v. 2,4 Mio. EUR im Bereich der Werterhaltung bei Gebäuden, im Straßenbau, bei den Personalkosten und den anderen verschiedenen Positionen.

Der einzige Vorteil ist, dass es kaum Beanstandungen durch das Landesverwaltungsamt geben könnte. Er plädierte dafür, dem Haushalt in dieser Form zuzustimmen.

Herr Wolpert ergänzte, dass Herr Roi in seinem Änderungsantrag den Kreisumlagesatz nicht ausdrücklich benannte. Die Höhe beträgt 41,115 %.

Herr Dittmann äußerte, dass es sich bei der Diskussion zum Haushalt viel um die Kreisumlage dreht, da es in den Haushalten der kreisangehörigen Gemeinden die größte Ausgabeposition ist. Trotz Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes auf 42,9% geht die Einnahme für den Landkreis um 438.000 € gegenüber 2019 zurück. Der Bund will in diesem Jahr die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft entlasten, jedoch nicht direkt, weil er sonst in die Bundesauftragsverwaltung laufen würde. Aus dem Grund erfolgt eine Erhöhung der Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer. Die kommt jedoch nicht bei den kreisangehörigen Gemeinden und beim Landkreis an. Deshalb ist es teilweise gerechtfertigt, die Kreisumlage um diesen Anteil zu erhöhen. Der Entwurf des Landrates und der Kreisverwaltung sah einen deutlich höheren Hebesatz vor. Er forderte diejenigen auf, die fordern, dass die Kreisumlage gesenkt werden soll, konkret zu sagen, was aus dem Haushalt gestrichen werden soll. Auch er plädierte dafür, dem Haushalt zuzustimmen. Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialförderung sind ohne Kreishaushalt nicht möglich. Die vorliegende Haushaltssatzung ist eine Kompromisslösung.

Die Fraktion SPD-Grüne wird zumindest mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung zustimmen.

Herr Maaß stellte fest, dass der heutige Entwurf die Forderung, die Kreisumlage auf dem alten Prozentsatz zu belassen, nicht umsetzt. Auch entspricht er an anderen Stellen nicht den Wünschen der Fraktion. Man könnte es sich leicht machen und den Haushalt ablehnen. Man ist zu dem Schluss gekommen, dass weitere Überlegungen möglich gewesen wären. Die Kürzungen sind in Anbetracht ihres Umfangs und in vielen Bereichen sehr schmerzlich und auch nicht immer gut. Damit fahren wir in vielen Bereichen weiter auf Verschleiß. Man kann das Ringen bei der Kreisumlage verstehen und hier und da akzeptieren. In der Fraktion wurde abermals kritisch diskutiert, dass die von der Verwaltung und dem Landrat gewählte Verfahrensweise der Haushaltsberatung insbesondere die Fachausschüsse weitgehend außen vor lässt. In vielen Kommunen sind die Fachausschüsse enger und direkt eingebunden. Positiv ist das Festhalten an den freiwilligen Aufgaben. Es ist für ihn unverständlich, warum der Landrat, der sich seit Wochen bezüglich der Kreisumlage der öffentlichen Kritik ausgesetzt sieht, den Vorschlag, die vielen freiwilligen Aufgaben des Landkreises offensiver öffentlich zu benennen, nicht nutzt. An Herrn Wolkenhaar gerichtet äußerte er, dass er es befremdend findet, von den Kreistagsabgeordneten zu erwarten, dass die 10 Kürzungen heute hier seriös behandelt werden. Die Fraktion Die Linke. bedankt sich für die Zusammenarbeit bei denen, die an der Erstellung, Überarbeitung und Erläuterung mitgearbeitet haben. Man hat sich in der Fraktion darauf verständigt, dass man sich bei der Abstimmung zum Haushalt überwiegend enthalten wird.

Herr Loth übergab Herrn Wolpert 2 Änderungsanträge zum Haushalt.

Er stellte die Frage an den Landrat, welche Städte und Gemeinden keine Stellungnahme abgegeben haben. An Herrn Urban gerichtet äußerte er, wenn wir der Kreisumlage zustimmen, reißen wir in den Haushalt Löcher. Dann werden Abstriche gemacht.

 

Er stellte folgende Änderungsanträge:

 

1. Im Haushalt soll ein Punkt eingeführt werden, der sich damit beschäftigt, dass die Trichinenuntersuchung, die zurzeit von den Jägern direkt an die Labore bezahlt wird, in Höhe von 30.000 EUR eingeplant wird.

Der Antrag wurde entsprechend begründet.

 

2. 2 Stellen mit der E6 als „Sachbearbeiter/in Soziale Einrichtungen und Betreuung der Flüchtlinge“ im Teilplan 33 sind zu streichen.

Schaffung von 2 Stellen für die Kreismusikschulen mit der E5 als „Sachbearbeiter/in Sekretariat“

Der Antrag wurde entsprechend begründet.

 

3. Die vertragliche Vereinbarung zur Finanzierung der KKM ist für das Jahr 2020 zu korrigieren. Dazu wird der Betrag, welcher die KKM vom Kreis erhält, um 10.000 EUR gekürzt.

Der Antrag wurde entsprechend begründet.

 

Herr Wolpert stellte fest, dass der 3. Änderungsantrag unzulässig ist, da die Position im Haushalt vertraglich geregelt ist. Man würde hier fahrlässig handeln, wenn diese Verpflichtung nicht erfüllt wird.

Herr Wolkenhaar verlas und begründete seinen als Anlage beigefügten Änderungsantrag. Er hoffte, dass eine Möglichkeit gefunden wird, die Kreisumlage um 0,4% zu senken.

Herr Schulze bezog sich auf den Antrag der AfD-Fraktion zur Trichinenuntersuchung. Es ist fraglich, ob bei Übernahme der Kosten auch mehr geschossen wird, um die afrikanische Schweinepest aufzuhalten. Herr Schulze wird der Jägerschaft vorschlagen, einen Fond zu bilden, wo man gemeinsam einzahlen kann. Inwieweit der Vorschlag von Erfolg gekrönt ist, kann er nicht sagen. Es kann jedoch sein, wenn die afrikanische Schweinepest weiter fortschreitet, dass der Druck und die Notwendigkeit zum Handeln noch größer werden. Er hofft, dass dies dann landesweit ist. Andere Landkreise haben einen gedeckten Haushalt. Der Antrag der AfD-Fraktion stellt eine freiwillige Aufgabe dar. Jetzt ist dies nicht möglich, vielleicht im nächsten Jahr. Herr Schulze will mit den Jagdverbänden und Landwirten sprechen was machbar ist und ob man sich beteiligen möchte.

Den Vorschlag, 2 Stellen als „Sachbearbeiterin Sekretariat“ einzurichten, unterstützt Herr Schulze nicht. Die Kreismusikschule und Kreisvolkshochschule wurden in die Kreisverwaltung direkt übernommen. Er bat darum, den Vorschlägen der Verwaltung hier weiter zu folgen. Bei der KKM steht er für Vertragstreue. Es gibt den Aufsichtsrat, welcher mehrheitlich klären muss, was er unterstützt und was nicht.

Wer heute gegen den Haushalt stimmt, stimmt auch gegen die Beschlüsse des Kreistages, wie z.B. die Einführung der Schülerregiocard. Wer den Haushalt ablehnt, oder sich enthält, ist auch nicht für den Weiterbau der SK Völkerfreundschaft.

Es plädierte dafür, dem Haushalt zuzustimmen. Damit wird weiterhin die Grundlage für die weitere Entwicklung des Landkreises und die finanzielle Basis für kulturelle Unterstützung geschaffen.

Herr Loth fragte nochmals, von welchen Städten und Gemeinden man keine Antwort erhalten hat.

Herr Schulze antwortete, von der Stadt Zörbig.

Herr Olenicak erklärte, dass die Fraktion nicht generell gegen den Haushaltsentwurf ist, sondern dafür steht, dass die Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung haben. Man ist mit einigen Dingen im Haushalt nicht einverstanden.

Herr Schulze bat darum, dass die Mitarbeiter aus den Fachbereichen von dem Antrag von Herrn Wolkenhaar Kenntnis erlangen.

Herr Lucas äußerte, dass es als Erstes die Reduzierung von Zinsen für Liquiditätskredite gab. Mit der Änderungsliste ist der Planansatz überarbeitet worden. Nunmehr sind es 160.000 EUR. Es handelt sich um langfristige Verträge. Über mehrere Monate wurden im Vorfeld Liquiditätskredite aufgenommen, für die auch noch Zinsen gezahlt werden müssen. Der 2. Punkt, welcher angesprochen wurde, ist ein sogenanntes Verwahrentgelt, was bei der Hausbank gezahlt werden darf. Dieses wurde anhand des Haushaltsansatzes 2019 mit 30.000 EUR eingeplant. Der Grund ist der, dass auf dem Konto nur ein bestimmtes Guthaben vorhanden sein darf. Dieses darf nicht überschritten werden.

 

(Herr Krillwitz gegangen = 43+1 = 80,00%)

 

Des Weiteren verwies er auf den Vorbericht, Seite 25 und gab Erläuterungen zu den Positionen im Gebäudemanagement.

Beim Personalmanagement ging er insbesondere auf das Betriebliche Gesundheitsmanagement ein. Bei einer Kürzung wäre kein Betrag mehr im Haushalt vorgesehen.

Weiterhin wurde angeregt, beim Gebäudemanagement die Bewirtschaftungskosten bei Heizung, Wasser/Abwasser und Entsorgung zu reduzieren. Das Ergebnis des Vorvorjahres besagt, dass noch Luft drin ist. Jedoch gab es in der Zwischenzeit Kostensteigerungen. Insgesamt ist ein Volumen bei den Heizungskosten von 1.648.700 EUR zu verzeichnen, beim Abwasser/Wasser 281.000 EUR und bei der Entsorgung von 187.600 EUR. Der letzte Punkt ist der Kommandowagen mit 50.000 EUR. Er regte an, zukünftig eine Diskussion auf Augenhöhe zu führen und er bat darum, ihn bei Bedarf zu kontaktieren.

Herr Roi bezog sich nochmals auf die Rückstellungen und fragte, wo diese im Haushalt zu finden sind.

Herr Lucas erklärte, dass es sich bei den Rückstellungen um das BIG-Hotel handelt. Es ist in einer ersten Stufe ein Gerichtsverfahren anhängig. Es wird den Haushalt 2019 noch betreffen, weil dort das Gerichtsverfahren anhängig wäre. Dementsprechend soll nach Abschluss des Gerichtsverfahrens auch eine Information gegenüber dem Kreistag erfolgen.

Herr Roi fragte, ob es hierzu einen Nachtragshaushalt für 2019 geben müsste.

Herr Schulze wird diesbezüglich weitere Informationen im nichtöffentlichen Teil geben. Er bezog sich auf die Äußerung von Herrn Wolkenhaar zu den enormen Personalkosten. Das liegt daran, dass die Kreisvolkshochschule, die Musikschule und die Kreisstraßenmeisterei aufgenommen wurden.

Herr Wolkenhaar äußerte, dadurch dass die Kreisstraßenmeisterei im Landkreis aufgenommen wurde, hat man 50.000 EUR gespart. Dafür hat man im Endeffekt den Zuschuss an die Kreisstraßenmeisterei und Personalkosten i.H.v. 1,2 Mio. EUR etwas reduzieren können. Er fragte, inwieweit ein Kontenpooling angestoßen wird.

Herr Lucas teilte mit, dass bereits eine Ausschreibung durchgeführt wird, wenn Kassenkredite mit aufgenommen werden. Hier darf jedoch auf dem Konto nur ein bestimmtes Guthaben vorhanden sein. Es gibt mehrere Konten. Bei den anderen Konten ist die Summe so marginal, nämlich im 4-stelligen Bereich. Zwischenzeitlich wird ein tagtäglicher Abruf von Liquiditätskrediten genutzt, um flexibel zu sein und auf die Marktlage reagieren zu können. Aber es lässt sich nicht vermeiden, dass man Verwahrentgelte bzw. Überziehungszinsen zahlen muss

.

Herr Wolpert ließ über die Änderungsanträge abstimmen.

 

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, den Hebesatz der Kreisumlage bei 41,115% zu belassen, wurde mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 24 Gegenstimmen, bei 8 Enthaltungen, abgelehnt.

 

Die Änderungsanträge von Herrn Wolkenhaar mit einer Kostenreduzierung von insgesamt 703.000 EUR wurden mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 28 Gegenstimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Kosten für Trichinenuntersuchungen in den Haushalt einzustellen, wurde mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 31 Gegenstimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag von Herrn Loth wurde mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 32 Gegenstimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.

 

Die Vorlage 0069/2020 wurde mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen, bei 7 Enthaltungen, bestätigt.

 

Die gesamte AfD-Fraktion hat bei der Abstimmung geschlossen dagegen gestimmt.