Heer Heeg meldete sich zu den vorliegenden Förderanträgen der Gemeinde Reppichau im Namen des Ortsbürgermeisters zu Wort. Nach der Richtlinie ländlicher Raum (Leuchtturmprojekte) könne erst wieder in vier Jahren ein erneuter Antrag zur Weiterführung des Freilichtdorfes gestellt werden. Gäbe es eine Möglichkeit zur jährlichen Förderung? Herr Todte erklärte, dass die von Reppichau vorliegenden Anträge wegen eines Formfehlers in die Kategorie abzulehnende Anträge gerutscht sind. Die Anträge wurden nicht mit der Unterschrift der Gemeindeverwaltung eingereicht, sondern vom Verein mit Herrn Reicherts Unterschrift als Vereinsvorsitzender. Wegen dieses Fehlers in der Antragsstellung habe man sich den Weg für eine Bewilligung des Antrages selber verbaut. Wenn jetzt Formfehler zugelassen würden, könne sich künftig jede Gemeinde darauf berufen. Herr Sonnenberger regte an, für die Fördermaßnahmen zuerst eine Unterteilung nach Einrichtungen und Projekten vorzunehmen und zweitens eine Liste jener Einrichtungen des Landkreises zu erstellen, welche durch ihre überregionale Bedeutung eine kontinuierliche Förderung erfahren sollten. Das seien z.B. der Irrgarten Altjeßnitz, der Sachsenspiegel in Reppichau und das Schloss Zörbig. Der KTA sollte sich zu einer generellen Verfahrensweise verständigen. Wäre ein Änderungsantrag für die Richtlinie zu stellen?

Herr Holz erklärte zu den vorliegenden Anträgen, dass diese generell auf der Grundlage der jetzigen Förderrichtlinie zu bearbeiten sind. In der Verwaltung wird die Überarbeitung der Förderrichtlinie geplant. Der KTA wird aufgefordert, dafür Vorschläge zu erarbeiten und ein klares Meinungsbild zu vertreten, welche Punkte in die neue Richtlinie gehören. Zu überlegen sei, dass Förderungen für Einrichtungen über Festbeträge das Gesamtbudget für weitere Anträge schmälern. Das heißt, Verwaltung und der Kulturausschuss sollten eng zusammenarbeiten, damit zwei Förderrichtlinien als gutes Arbeitsfundament entstehen.

Herr Schönemann empfand die Argumentation von Herrn Sonnenberger zur kontinuierlichen Festbetragsförderung von Einrichtungen gegenüber Antragstellern kleinerer Projekte unsolidarisch, da diese ggf. wegen dessen Vorrecht nicht zum Zuge kommen könnten. Letztendlich obliegt es dem politischen Gremium, die Entscheidung zu treffen, wie die Richtlinie verändert wird, ob letztendlich andere Prämissen zum Tragen kommen.

Herr Ziegler bat die Diskussion auf einen separaten Tagesordnungspunkt in der nächsten Ausschusssitzung zu setzten, da keiner auf eine Fördermittelrichtliniendiskussion vorbereitet war. Herr Heeg hielt entgegen, dass es unzulässig sei, unter dem laufenden Tagesordnungspunkt die Debatte zu beenden. Die Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder sind zulässig. Zu dieser Gegenrede forderte Herr Loth die Mitglieder zur Abstimmung auf:

Folgendes Abstimmungsergebnis zur Vertagung:

1 Ja-Stimme

6 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen.

Herr Sonneberger wollte in keiner Weise die Debatte über die Neugestaltung der Richtlinie beenden, sondern wollte zum Ausdruck bringen, dass es einer längeren Diskussion bedarf. Er möchte auch noch hinzufügen, dass er nicht unsolidarisch ist. Herr Schönemann entgegnete, dass er bei seiner Äußerung „unsolidarisch“ bleibt.

Herrn Heeg ist erstens aufgefallen, dass im Protokoll vom 21.01.2020 noch Fragen zum Punkt „Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder“ offengeblieben sind. Wann soll die Beantwortung erfolgen? Zweitens sind auf der Seite des Rats- und Informationssystems des Landkreises die sachkundigen Einwohner des Kulturausschusses, außer Steffen Wallwitz, ohne Parteizugehörigkeit aufgeführt – dies ist inkonsistent. Laut Herrn Holz pflegt das Büro des Kreistages diese Informationen. Herr Heeg entgegnete, der Landkreis ist zuständig! Herr Loth wird am Mittwoch, 11.03.2020, das Büro des Kreistags, Frau Metzner oder Frau Henze, anrufen und um Vervollständigung der Angaben bitten. Herr Holz möchte eine Antwort von Herrn Heeg, wie jetzt mit Fragen und Antworten im Protokoll verfahren werden soll. Herr Loth legte fest, wenn eine Antwort nicht erschöpfend im Protokoll wiedergegeben ist, soll sie innerhalb von 4 Wochen (falls eine Antwort möglich ist) ans Protokoll geheftet werden, oder als Nachricht an die Mitglieder verschicken werden. Herr Heeg möchte, dass die Antworten und Anregungen für die Ausschussmitglieder manifestiert werden.

Die Ausschussmitglieder sind auf Nachfrage von Herrn Loth einverstanden, dass jegliche Unterlagen die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden, auch den sachkundigen Einwohnern zur Verfügung gestellt werden. Das ist für die Vorbereitung auf die KTA-Tagung und eine Teilnahme an der Diskussion wichtig.

Herr Loth erkundigt sich nach Vorschlägen für den nächsten Tagungsort. Herr Sonnenberger schlägt das Schloss Zörbig vor, was Zustimmung findet.