Sitzung: 10.03.2020 Kultur- und Tourismusausschuss
Heer Heeg meldete sich zu den vorliegenden Förderanträgen der Gemeinde Reppichau
im Namen des Ortsbürgermeisters zu Wort. Nach der Richtlinie ländlicher Raum
(Leuchtturmprojekte) könne erst wieder in vier Jahren ein erneuter Antrag zur
Weiterführung des Freilichtdorfes gestellt werden. Gäbe es eine Möglichkeit zur
jährlichen Förderung? Herr Todte
erklärte, dass die von Reppichau vorliegenden Anträge wegen eines Formfehlers
in die Kategorie abzulehnende Anträge gerutscht sind. Die Anträge wurden nicht
mit der Unterschrift der Gemeindeverwaltung eingereicht, sondern vom Verein mit
Herrn Reicherts Unterschrift als Vereinsvorsitzender. Wegen dieses Fehlers in
der Antragsstellung habe man sich den Weg für eine Bewilligung des Antrages
selber verbaut. Wenn jetzt Formfehler zugelassen würden, könne sich künftig
jede Gemeinde darauf berufen. Herr
Sonnenberger regte an, für die Fördermaßnahmen zuerst eine Unterteilung
nach Einrichtungen und Projekten vorzunehmen und zweitens eine Liste jener
Einrichtungen des Landkreises zu erstellen, welche durch ihre überregionale
Bedeutung eine kontinuierliche Förderung erfahren sollten. Das seien z.B. der
Irrgarten Altjeßnitz, der Sachsenspiegel in Reppichau und das Schloss Zörbig.
Der KTA sollte sich zu einer generellen Verfahrensweise verständigen. Wäre ein
Änderungsantrag für die Richtlinie zu stellen?
Herr Holz erklärte zu den vorliegenden Anträgen, dass diese generell auf der
Grundlage der jetzigen Förderrichtlinie zu bearbeiten sind. In der Verwaltung
wird die Überarbeitung der Förderrichtlinie geplant. Der KTA wird aufgefordert,
dafür Vorschläge zu erarbeiten und ein klares Meinungsbild zu vertreten, welche
Punkte in die neue Richtlinie gehören. Zu überlegen sei, dass Förderungen für
Einrichtungen über Festbeträge das Gesamtbudget für weitere Anträge schmälern.
Das heißt, Verwaltung und der Kulturausschuss sollten eng zusammenarbeiten,
damit zwei Förderrichtlinien als gutes Arbeitsfundament entstehen.
Herr Schönemann empfand die Argumentation von Herrn
Sonnenberger zur kontinuierlichen Festbetragsförderung von Einrichtungen
gegenüber Antragstellern kleinerer Projekte unsolidarisch, da diese ggf. wegen
dessen Vorrecht nicht zum Zuge kommen könnten. Letztendlich obliegt es dem
politischen Gremium, die Entscheidung zu treffen, wie die Richtlinie verändert
wird, ob letztendlich andere Prämissen zum Tragen kommen.
Herr Ziegler bat die Diskussion auf einen separaten
Tagesordnungspunkt in der nächsten Ausschusssitzung zu setzten, da keiner auf
eine Fördermittelrichtliniendiskussion vorbereitet war. Herr Heeg hielt entgegen, dass es unzulässig sei, unter dem
laufenden Tagesordnungspunkt die Debatte zu beenden. Die Anfragen und
Anregungen der Ausschussmitglieder sind zulässig. Zu dieser Gegenrede forderte Herr Loth die Mitglieder zur Abstimmung
auf:
Folgendes Abstimmungsergebnis zur
Vertagung:
1 Ja-Stimme
6 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen.
Herr Sonneberger wollte in keiner Weise die Debatte über die
Neugestaltung der Richtlinie beenden, sondern wollte zum Ausdruck bringen, dass
es einer längeren Diskussion bedarf. Er möchte auch noch hinzufügen, dass er
nicht unsolidarisch ist. Herr Schönemann
entgegnete, dass er bei seiner Äußerung „unsolidarisch“ bleibt.
Herrn Heeg ist erstens aufgefallen, dass im Protokoll vom 21.01.2020 noch Fragen
zum Punkt „Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder“ offengeblieben
sind. Wann soll die Beantwortung erfolgen? Zweitens sind auf der Seite des
Rats- und Informationssystems des Landkreises die sachkundigen Einwohner des
Kulturausschusses, außer Steffen Wallwitz, ohne Parteizugehörigkeit aufgeführt
– dies ist inkonsistent. Laut Herrn Holz
pflegt das Büro des Kreistages diese Informationen. Herr Heeg entgegnete, der Landkreis ist zuständig! Herr Loth wird am Mittwoch, 11.03.2020,
das Büro des Kreistags, Frau Metzner oder Frau Henze, anrufen und um
Vervollständigung der Angaben bitten. Herr
Holz möchte eine Antwort von Herrn Heeg, wie jetzt mit Fragen und Antworten
im Protokoll verfahren werden soll. Herr Loth legte fest, wenn eine Antwort
nicht erschöpfend im Protokoll wiedergegeben ist, soll sie innerhalb von 4
Wochen (falls eine Antwort möglich ist) ans Protokoll geheftet werden, oder als
Nachricht an die Mitglieder verschicken werden. Herr Heeg möchte, dass die Antworten und Anregungen für die
Ausschussmitglieder manifestiert werden.
Die Ausschussmitglieder sind auf
Nachfrage von Herrn Loth einverstanden, dass jegliche Unterlagen die den
Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden, auch den sachkundigen
Einwohnern zur Verfügung gestellt werden. Das ist für die Vorbereitung auf die
KTA-Tagung und eine Teilnahme an der Diskussion wichtig.
Herr
Loth erkundigt sich
nach Vorschlägen für den nächsten Tagungsort. Herr Sonnenberger schlägt das Schloss Zörbig vor, was Zustimmung
findet.