Herr Wolpert und Herr Dittmann unterlagen einem Mitwirkungsverbot. Herr Wolpert übergab die Sitzungsleitung an Herrn Roye.

Herr Krillwitz führte aus, dass man als Landkreis solch eine Gesellschaft vorhalten müsste, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu führen. Nur wenige Kreistagsmitglieder kennen den Bericht der B&A Zerbst. Es gab einen Bildungs- Sport und Kulturausschuss, wo die Bildungsgärten in Wachtendorf besichtigt wurden, jedoch nicht die Werkstätten. Wer es sich vor Ort ansieht, stellt fest, dass es dort eine Tischlerwerkstatt, Metallwerkstatt, Elektrikerwerkstatt und Fahrradwerkstatt gibt. In diesen Werkstätten werden für die Kommunen und Landkreise wichtige Arbeiten erledigt. Jetzt soll sich alles in der Insolvenz befinden Für die Bildungsgärten und Sozialkaufhaus wurde ein Nachfolger gefunden, nichts desto trotz sind weiterhin die Werkstätten in der Hugo-Preuss-Straße vakant. Seines Erachtens sollte es weiterhin fortgeführt werden. Man könnte auf Sparflamme ganz von vorne anfangen.

Herr Schulze erklärte, dass in der vergangenen Legislaturperiode durch den Kreistag ein Beschluss gefasst wurde. Es ging dabei um eine intensive Debatte, welche die ganzen Aspekte beleuchtet hat. Man hatte sich damals sowohl im Aufsichtsrat als auch im Kreistag dagegen ausgesprochen. Im Bereich des Sozialkaufhauses und der Bildungsgärten konnte ein Nachfolger gefunden werden. Ebenso wurden die Werkstätten übernommen. Es ist nicht die Frage, ob es sich um einen privaten oder kommunalen Träger handelt. Die B&A wurde damals aus Anhalt-Zerbst übernommen, ebenso hat der Landkreis einen normalen Abschluss der Maßnahmen ermöglicht. Durch die gute Arbeit der BQP hat man ein positives Ergebnis. Wenn das Geld in die B&A gesteckt wird, darf man auch die Forderungen nicht vergessen, welche seitens des Landkreises und des Bundes entstehen. Ein unbestimmter Forderungsverzicht ist so nicht möglich. Die Insolvenz wird nicht durch den Vorstand beendet. Herr Schulze sprach sich gegen den Beschlussantrag aus.

 

(Herr Wolkenhaar gekommen = 49+1 = 90,91%)

 

Herr Ehrlich schloss sich den Worten des Landrates an. Das Sozialkaufhaus, die Bildungsgärten und die Werkstätten werden seit 01.01.2020 durch einen anderen Träger geführt. Er fand es furchtbar, diesen Unternehmen zu unterstellen, diese Maßnahmen für spekulative Zwecke betreiben. Auch er wird hier als Spekulant bezeichnet.

 

Die Vorlage 0082/2020 wurde mehrheitlich abgelehnt.