Zur Sitzung des Vergabeausschusses wurde Herr Dammann eingeladen. Dieser erscheint jedoch nicht. Stattdessen nimmt Herr Tischmeier an der Sitzung teil, ohne dass dieser der Vergabestelle als Vertreter bzw. Nachbesetzung gemeldet wurde.

 

Herr Wolkenhaar erklärt, dass Herr Dammann als Kreistagsmitglied ausgeschieden ist. Das neue Mitglied für den Vergabeausschuss ist noch nicht berufen.

Herr Tischmeier bringt an, dass er in der Kreistagssitzung vereidigt wurde. Es gab die Einigung, dass er die Ausschüsse von Herrn Dammann übernehmen solle. Dies sei der Verwaltung (Büro Kreistag) durch Herrn Roi mitgeteilt wurden, so Herr Tischmeier.

 

Da keine Klarheit bezüglich der ordnungsgemäßen Einberufung in Anbetracht des Mandatswechsels besteht, wurde sich nach Diskussion innerhalb des Vergabeausschusses so geeinigt, dass Herr Tischmeier als Gast an der Sitzung teilnimmt, bis die Nachbesetzung geregelt sei.

 

Der Sachverhalt soll durch die Verwaltung geklärt werden. Die Beschlüsse werden in der heutigen Sitzung ohne die Stimme von Herrn Tischmeier gefasst.

 

Herr Wolkenhaar stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgemäß und unter Bekanntgabe der Tagesordnung geladen wurde. Der Vergabeausschuss ist mit sieben Mitgliedern beschlussfähig zusammengekommen.

 

Herr Krillwitz fehlt unentschuldigt.