Sitzung: 18.05.2020 Vergabeausschuss
Zur Sitzung des Vergabeausschusses
wurde Herr Dammann eingeladen. Dieser erscheint jedoch nicht. Stattdessen nimmt
Herr Tischmeier an der Sitzung teil, ohne dass dieser der Vergabestelle als
Vertreter bzw. Nachbesetzung gemeldet wurde.
Herr Wolkenhaar erklärt, dass Herr
Dammann als Kreistagsmitglied ausgeschieden ist. Das neue Mitglied für den
Vergabeausschuss ist noch nicht berufen.
Herr Tischmeier bringt an, dass er
in der Kreistagssitzung vereidigt wurde. Es gab die Einigung, dass er die
Ausschüsse von Herrn Dammann übernehmen solle. Dies sei der Verwaltung (Büro
Kreistag) durch Herrn Roi mitgeteilt wurden, so Herr Tischmeier.
Da keine Klarheit bezüglich der
ordnungsgemäßen Einberufung in Anbetracht des Mandatswechsels besteht, wurde
sich nach Diskussion innerhalb des Vergabeausschusses so geeinigt, dass Herr
Tischmeier als Gast an der Sitzung teilnimmt, bis die Nachbesetzung geregelt
sei.
Der Sachverhalt soll durch die
Verwaltung geklärt werden. Die Beschlüsse werden in der heutigen Sitzung ohne
die Stimme von Herrn Tischmeier gefasst.
Herr Wolkenhaar stellt fest, dass
zur Sitzung form- und fristgemäß und unter Bekanntgabe der Tagesordnung geladen
wurde. Der Vergabeausschuss ist mit sieben Mitgliedern beschlussfähig
zusammengekommen.
Herr Krillwitz fehlt
unentschuldigt.