Sitzung: 16.06.2020 Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Herr Böhm
teilt mit, dass derzeit die Bundesstraße B 100 saniert wird. Für ca. 3 Monate
ist aufgrund der damit verbundenen Verkehrsumleitung durch die Ortschaft Brehna
ein hohes Verkehrsaufkommen, insbesondere durch LKW-Verkehr, zu verzeichnen und
somit die
Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet.
Aus diesem Grund stellt Herr Böhm den Antrag, während der
Umleitungsphase auf dem Straßenabschnitt Abzweig B 183a, Ortslage Brehna bis
Abzweig Goethestraße eine
Tempo-30-Beschränkung einzuführen und bittet um Prüfung des
Sachverhaltes und
Rückmeldung.
Frau Bunge sagt zu, diesen Antrag an das Ordnungsamt weiterzuleiten.
Weiterhin stellt Herr Böhm das Thema „Elektronische Vergabe“ noch einmal
zur Diskussion.
Da die elektronische Vergabe nur für EU-weite Ausschreibungen vorgegeben
ist und
sonstige Ausschreibungen noch bis Jahresende 2020 in Papierform möglich
sind, möchte Herr Böhm wissen, weshalb es in unserer Landkreisverwaltung im
Gegensatz zu anderen Landkreisen nicht möglich ist, die Vergabe in Papierform
parallel zur elektronischen Vergabe
weiterzuführen.
Frau Bunge antwortet, dass dies aufgrund der Festlegung nicht möglich
ist und somit
Angebote in Papierform von der Wertung ausgeschlossen werden.
Herr Böhm fragt, ob man das so einfach darf. Frau Bunge sagt, ja.
Herr Lichte bittet darum, Informationen in Bezug auf wann und durch wen
diese Festlegung getroffen wurde, bis zur nächsten Sitzung nachzureichen.
Auch Herrn Northoff ist es wichtig zu erfahren, wer das festgelegt hat
und bittet um
Überprüfung seitens der Verwaltung bis zur nächsten BWV-Ausschusssitzung.
Frau Bunge sagt zu, sich darum zu kümmern.
Herr Trübner schlägt vor, mit dem Vergabeausschuss abzuklären, wie der
Kreistag in
Funktion des Ausschusses darüber denkt, Vergaben in Papierform doch noch
bis zur
gesetzlichen Vorgabe zuzulassen, abgesehen von der EU-Vergabe.
Abschließend bittet Herr Northoff die Ausschussmitglieder und
sachkundigen Einwohner,
in Zukunft die bereitstehenden Namensschilder aufzustellen.