Herr Böhm teilt mit, dass derzeit die Bundesstraße B 100 saniert wird. Für ca. 3 Monate ist aufgrund der damit verbundenen Verkehrsumleitung durch die Ortschaft Brehna ein hohes Verkehrsaufkommen, insbesondere durch LKW-Verkehr, zu verzeichnen und somit die

Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet.

Aus diesem Grund stellt Herr Böhm den Antrag, während der Umleitungsphase auf dem Straßenabschnitt Abzweig B 183a, Ortslage Brehna bis Abzweig Goethestraße eine

Tempo-30-Beschränkung einzuführen und bittet um Prüfung des Sachverhaltes und

Rückmeldung.

Frau Bunge sagt zu, diesen Antrag an das Ordnungsamt weiterzuleiten.

 

Weiterhin stellt Herr Böhm das Thema „Elektronische Vergabe“ noch einmal zur Diskussion.

Da die elektronische Vergabe nur für EU-weite Ausschreibungen vorgegeben ist und

sonstige Ausschreibungen noch bis Jahresende 2020 in Papierform möglich sind, möchte Herr Böhm wissen, weshalb es in unserer Landkreisverwaltung im Gegensatz zu anderen Landkreisen nicht möglich ist, die Vergabe in Papierform parallel zur elektronischen Vergabe

weiterzuführen.

 

Frau Bunge antwortet, dass dies aufgrund der Festlegung nicht möglich ist und somit

Angebote in Papierform von der Wertung ausgeschlossen werden.

Herr Böhm fragt, ob man das so einfach darf. Frau Bunge sagt, ja.

 

Herr Lichte bittet darum, Informationen in Bezug auf wann und durch wen diese Festlegung getroffen wurde, bis zur nächsten Sitzung nachzureichen.

 

Auch Herrn Northoff ist es wichtig zu erfahren, wer das festgelegt hat und bittet um

Überprüfung seitens der Verwaltung bis zur nächsten BWV-Ausschusssitzung.

Frau Bunge sagt zu, sich darum zu kümmern.

 

Herr Trübner schlägt vor, mit dem Vergabeausschuss abzuklären, wie der Kreistag in

Funktion des Ausschusses darüber denkt, Vergaben in Papierform doch noch bis zur

gesetzlichen Vorgabe zuzulassen, abgesehen von der EU-Vergabe.

 

Abschließend bittet Herr Northoff die Ausschussmitglieder und sachkundigen Einwohner,

in Zukunft die bereitstehenden Namensschilder aufzustellen.