Sitzung: 16.06.2020 Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Herr Northoff bittet Herrn Jörg Lichte sich zu erheben und
beglückwünscht ihn zur Berufung als sachkundiger Einwohner für den Bau-,
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des
Kreistages Anhalt-Bitterfeld und zu seiner Willensbekundung zur Annahme
des Mandates für dieses Ehrenamt.
Herr Northoff verpflichtet den sachkundigen Einwohner zur gewissenhaften
Erfüllung seiner Amtspflichten sowie zur Ausübung seines Ehrenamtes nach den
Gesetzen sowie seiner freien, dem Gemeinwohl verpflichtenden Überzeugung.
In diesem Zusammenhang weist Herr Northoff auf die Regelungen der §§ 32,
33, 34
Kommunalverfassungsgesetz – KVG LSA hin.
Danach sind sachkundige Einwohner zur Verschwiegenheit über alle
Angelegenheiten,
deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder
ihrer Natur nach erforderlich ist, verpflichtet. Die sachkundigen Einwohner
dürfen die Kenntnis von
geheim zuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten.
Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung dieser
ehrenamtlichen Tätigkeit fort.
Herr Northoff bedankt sich und bittet Herrn Lichte, die
Verpflichtungserklärung zu
unterzeichnen.