Herr Northoff bittet Herrn Jörg Lichte sich zu erheben und beglückwünscht ihn zur Berufung als sachkundiger Einwohner für den Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des

Kreistages Anhalt-Bitterfeld und zu seiner Willensbekundung zur Annahme des Mandates für dieses Ehrenamt.

 

Herr Northoff verpflichtet den sachkundigen Einwohner zur gewissenhaften Erfüllung seiner Amtspflichten sowie zur Ausübung seines Ehrenamtes nach den Gesetzen sowie seiner freien, dem Gemeinwohl verpflichtenden Überzeugung.

 

In diesem Zusammenhang weist Herr Northoff auf die Regelungen der §§ 32, 33, 34

Kommunalverfassungsgesetz – KVG LSA hin.

 

Danach sind sachkundige Einwohner zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten,

deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist, verpflichtet. Die sachkundigen Einwohner dürfen die Kenntnis von

geheim zuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten.

Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit fort.

 

Herr Northoff bedankt sich und bittet Herrn Lichte, die Verpflichtungserklärung zu

unterzeichnen.