Sitzung: 09.07.2020 Kreis- und Finanzausschuss
Herr Schulze
teilte mit, dass der Tagesordnungspunkt 9.1.1 „Umsetzung der
Restrukturierungsmaßnahme - Fachklinik "Frauenheilkunde und
Geburtshilfe" in der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH“ von der
Tagesordnung genommen wird. Herr Schulze
erklärte, dass er, wie auch schon im Sozialausschuss, den Beschlussantrag
BV/0113/2020 zurückzieht, so dass damit die Änderungsanträge gegenstandslos
sind.
Bei der Vorstellung des Konzeptes seitens des Gesundheitszentrums im nicht
öffentlichen Teil kann darüber dann diskutiert werden.
Weiterhin erklärte Herr Schulze, dass derzeit ein neuer Beschlussantrag für die
Erhaltung der Fachklinik „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ erstellt wird; das
muss entsprechend rechtlich geprüft und untersetzt werden. Die Beschlussfassung
könnte dann nach der Sommerpause im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im
Kreis- und Finanzausschuss vorberaten werden und dann am 17.09.2020 im Kreistag
beschlossen werden.
Die geänderte Tagesordnung wurde mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, bei 2 Enthaltungen, bestätigt.