Herr Schulze teilte mit, dass der Tagesordnungspunkt 9.1.1 „Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahme - Fachklinik "Frauenheilkunde und Geburtshilfe" in der Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH“ von der Tagesordnung genommen wird. Herr Schulze erklärte, dass er, wie auch schon im Sozialausschuss, den Beschlussantrag BV/0113/2020 zurückzieht, so dass damit die Änderungsanträge gegenstandslos sind.
Bei der Vorstellung des Konzeptes seitens des Gesundheitszentrums im nicht öffentlichen Teil kann darüber dann diskutiert werden.
Weiterhin erklärte Herr Schulze, dass derzeit ein neuer Beschlussantrag für die Erhaltung der Fachklinik „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ erstellt wird; das muss entsprechend rechtlich geprüft und untersetzt werden. Die Beschlussfassung könnte dann nach der Sommerpause im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Kreis- und Finanzausschuss vorberaten werden und dann am 17.09.2020 im Kreistag beschlossen werden.

Die geänderte Tagesordnung wurde mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, bei 2 Enthaltungen, bestätigt.