Herr Schulze teilte mit, dass er sich am heutigen Tage in Magdeburg über die aktuelle Debatte Gesundheitssystem/Gesundheitszentren in Sachsen-Anhalt informiert und diese angehört hat. Fast alle kommunalen Träger haben Probleme, die Debatten der Fraktionen waren sehr unterschiedlich. Man sieht, dass es bei den Krankenhausplanungen unter der jetzigen Situation Unterschiede zwischen Planung und Realität gibt.
Herr Schulze teilte weiter mit, dass die Ministerin auf die Standorte eingegangen war. Bei unserem Standort hieß es, wir haben 5 Mio. Euro im Ausgleich bekommen und auch andere Fördermittel erhalten (150.000 € und 350.000 €). Es wurde so dargestellt, als hätten wir nichts gemacht. Eigentlich ist es genau anders herum. Dies sind Sachen, die der Landkreis oder das Gesundheitszentrum an dieser Stelle nicht zu verantworten haben.
Deswegen wird die Ministerin gerne in das Gesundheitszentrum und den Landkreis eingeladen, um sich ein Bild vor Ort machen zu können.
Herr Schulze erklärte, dass wir das nötige Geld und die Mitarbeiter brauchen, damit wir die Gynäkologische Abteilung wieder betreiben dürfen. Es gab die Aussage, dass wir den Chefarzt, der eine Chefarztanstellung in Dessau hat, verscheucht haben. Richtig ist aber, dass wir uns eher in Richtung Lehrkrankenhaus entwickeln wollen und der Chefarzt von seinem Dessauer Chef aufgefordert wurde, die Nebenbeschäftigung bei uns zu beenden.
Auch bei anderen Behauptungen, wir hätten im Rahmen der stationären Psychiatrie Möglichkeiten ausgeschlagen, sagte Herr Schulze, dass die Ministerin nicht vollumfänglich informiert war, sondern nach seiner Kenntnis als Aufsichtsratsvorsitzender in früheren Gesprächen mit dem Geschäftsführer hierzu mitgeteilt wurde, dass das Land keine weiteren Kapazitäten zulässt. 
Die Zahlen, die auch öffentlich genannt wurden, hatten bei allen den Eindruck erschlossen, die Bitterfelder wären selber Schuld.

Herr Urban gekommen = 10 Anwesende

Herr Schaaf erklärte ergänzend, dass heute im Wesentlichen zwei Zahlen genannt wurden. Eine Summe von 5 Mio. Euro – diese sind hochgerechnet bis Juni 2020 an uns ausgezahlte Leerstandspauschalen – und eine Summe von 450.000 Euro – für die sogenannten ITS-Bettenpauschale. Das sind nur coronabedingte Zahlungen, die wir erhalten haben, diese Summen kommen vom Bund. Durch das coronabedingte Herunterfahren aller Krankenhäuser wurde nur noch die Notfallversorgung betrieben und damit hatten alle Krankenhäuser Umsatzeinbußen. Dazu gab es seitens des Bundes eine sogenannte Ausgleichsfinanzierung, damit man die eigentlichen Umsätze wieder bekommt, die man durch Nichterbringung von Leistungen am Ende verliert. Hierzu gab es eine festgelegte Pauschale von 760 € bis zum 30.06.2020 pro nicht belegtem Bett pro Tag. Hochgerechnet sind das dann diese 5 Mio. Euro, das sind aber keine zusätzlichen Zahlungen sondern nur Ersatzleistungen. D. h. das führte dazu, dass am Ende – bezogen auf das Referenzjahr 2019 – dieselben Umsätze generiert wurden, wie mit voller Leistung bezogen auf das Jahr 2019. Das Geld ist für Personalkosten und Sachkosten ausgegeben worden.
Weiterhin führte Herr Schaaf aus, dass jedes Krankenhaus angehalten wurde, die ITS- und Beatmungskapazitäten hochzufahren und pro angeschafften Mehrbett gab es eine vom Bund festgelegte Pauschale. Es musste nachgewiesen werden, dass wir die ITS-Kapazitäten aufgerüstet und dann dafür diese ITS-Bettenpauschale in Höhe von insgesamt 350.000 € erhalten haben.

Das ist also kein zusätzliches Geld, sondern auf der einen Seite eine Ersatzfinanzierung für Umsatzausfälle und das andere ein Erstattungsbetrag für die Neuanschaffung von ITS-Kapazitäten.

Frau Zerrenner fragte, ob Ärzte in Kurzarbeit geschickt wurden oder waren alle weiterhin in Vollzeit angestellt?

Herr Schaaf sagte, dass das gesamte Personal anwesend und weiterfinanziert wurde. Kurzarbeit war, aufgrund der Leerstandspauschalfinanzierung, ausgeschlossen.