Sitzung: 17.09.2020 Kreistag
Herr Rudolf erklärte, dass
die Fraktion Freie Wähler einen Antrag einbringen wird, welcher in den
entsprechenden Ausschüssen diskutiert werden soll. Es geht um die aktuelle Lage
der afrikanischen Schweinepest. Hier sollen Maßnahmen beschlossen werden, die
zur Minderung der Schwarzwildpopulation beitragen soll. Als erstes soll die
Entlastung der Jägerschaft von den Kosten für Trichinbeprobungen und zweitens
die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 € pro erlegtes
Schwarzwild erfolgen. Hier soll ein Anreiz für die Jägerschaft geschaffen
werden, die Schwarzwildpopulation zu mindern. Die Bestände werden immer größer
und die Tiere drängen in die Städte und Dörfer.
Mit Schreiben vom 26.11.2019 wurde der Landrat durch die Fraktion Freie Wähler
über ein Schreiben der Kreisjägerschaft mit diesem Anliegen informiert, von den
Kosten entlastet zu werden, die die Trichinenbeprobungen verursachen. Auf
dieses Schreiben erfolgte bisher keine Reaktion, deshalb bringen die Freien
Wähler diesen Antrag ein.
Herr Rudolf teilte mit, dass
der Antrag bereits schriftlich der Kreisverwaltung vorliegt.
Herr Schulze erklärte
daraufhin, dass bereits mit der Jägerschaft gesprochen wurde und ein großes
Interesse daran besteht, die Großschweinehalter mit ins Boot zu nehmen. Leider
war dies nicht von Erfolg gekrönt, die Jägerschaft habe von ihrer Seite
nochmals Gesprächsbedarf angezeigt, es gibt auch schon einen Termin.
Andererseits gab es eine Debatte im Landtag, wo das Land Sachsen-Anhalt sich
dazu bekennen wollte, die Kosten der Trichinbeprobungen zu übernehmen. Herr Schulze erklärte weiterhin, wenn
eine Abschussprämie gezahlt wird, muss auch über die Abschussmenge gesprochen
werden. Reicht es, um die Schweinebestände so zu dezimieren, dass sich die
afrikanische Schweinepest nicht mehr ungehindert ausbreiten kann?
Herrn Ziegler war aufgefallen,
dass bei öffentlichen Veranstaltungen die Corona Regeln und Maßnahmen sehr
unterschiedlich gehandhabt werden. Er bat darum, das in der nächsten
Kreistagssitzung das Gesundheitsamt vorträgt, inwieweit die durchgeführten
Veranstaltungen im Einklang mit den Corona Regeln waren, welche Veranstaltungen
wurden im Nachgang sanktioniert und wurden Veranstaltungen schon vorher
abgebrochen? Herrn Ziegler sind
Unterschiede aufgefallen, wie das in den einzelnen Kommunen gehandhabt wird. Es
sollten doch alle nach den gleichen Regeln arbeiten.
Herr Loth fragte, warum die
Prüfung der Eröffnungsbilanz durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreistages den
Gemeinden Geld kostet und warum diese Kosten nicht mit der Kreisumlage
abgedeckt werden? Er erklärte, dass es bis 2017 vertraglich geregelt war, dass
der Landkreis den Unterhalt und die Pflege des Sportparks an der Sekundarschule
Raguhn finanziert. Mit Instandsetzung der Weitsprunganlage und der Laufbahn zog
sich der Kreis aus seiner Verantwortung zurück. Warum finanziert der Kreis
nicht mehr den Sportpark
Raguhn?
Herr Wolkenhaar möchte gerne den
aktuellen Stand zum Thema Neubau Leitstelle in Bitterfeld erfahren. Wie ist
jetzt der Plan, dass sich die Kreistagsmitglieder bzw. der Fachausschuss die
Bedingungen vor Ort anschauen, um daraus dann noch mal Vorschläge bringen zu
können, wie man mit dieser Thematik umgehen kann/soll? Wie ist der Plan der
Verwaltung, wie gehen wir mit dieser Leitstelle weiterhin um?
Herr Schulze erklärte, dass
dies auch innerhalb der Diskussion zum Haushalt 2020 im vergangenen Jahr schon
mit aufgenommen war, die Frage ist dann nur, wie es umgesetzt wird. Es wurde
auch schon ein vor Ort Termin vereinbart, bei dem man sich dann besprechen
kann.
Herr Egert fragte, inwiefern
in diesem Jahr die Anzahl der wilden Müllablagerungen zugenommen hat, die der
Landkreis zu beräumen hat? Da es zum Teil sehr lange dauert, von der Meldung an
den Landkreis bis zur Beräumung, gibt es hier Optimierungspotenzial aus Sicht
der Verwaltung oder unter den Verwaltungen untereinander?
Weiterhin fragte Herr Egert an,
gegenüber der Jeßnitzer Straße zur Zufahrt auf die Bundesstraße 183 ist eine
Zufahrtsmöglichkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge vorhanden. Hier befinden
sich allerdings fast jede Nacht mehrere LKW, dessen Besitzer oder Fahrer Ihre
Hinterlassenschaften wild ablegen. Kann hier eine Möglichkeit zur
Müllentsorgung aufgestellt werden?
Herr Rößler sicherte eine
schriftliche Antwort zu.
Herr Nowak wies darauf hin,
dass sich der Kreistag einmal dazu verpflichtet hatte, einen papierarmen
Kreistag zu absolvieren. Allerdings wird seitens der Verwaltung noch zu viel in
Papierform verschickt. Leider wird das Ratsinformationssystem nicht regelmäßig
genug aktualisiert, die Pflege beziehungsweise jegliche Form von
Änderungsanträgen, die eine Woche vorher oder auch noch länger der Verwaltung
vorliegen, sind nicht im System eingepflegt. Demzufolge sei das
Ratsinformationssystems während der Sitzung nur eingeschränkt nutzbar. Herr Nowak bat darum, diese
Vorgehensweise zu prüfen und zu optimieren, dass alle Änderungsanträge bis kurz
vor der Sitzung im System eingestellt werden, so dass man während der Sitzung
gut damit arbeiten kann.
Weiterhin bat Herr Nowak
darum, dass die Antragseinbringer auch als erstes zu Wort kommen und ihre
Anträge begründen können. Erst danach sollten die anderen Kreistagsmitglieder
in die Diskussion mit einsteigen.
Herr Wolpert sicherte zu, dass
geprüft und gegebenenfalls umgesetzt wird, dass die Anträge zeitnah im
Ratsinformationssystem eingestellt sind.
Herr Schönemann fragte bezüglich
der Beschlussvorlage 0154/2020 den Landrat, ob dieser ausschließen kann, dass
er auf Grundlage rechtlicher Befindlichkeiten und Rechtmäßigkeit gegen diesen
Beschluss in Widerspruch gehen müsste? Es war eine politische Entscheidung, die
jeglicher ökonomischer Grundlage entsperrte.
Herr Schulze erklärte, dass er
dies nicht ausschließen kann.
Herr Urban wies darauf hin,
dass sich am 09.10.2020 das Attentat von Halle zum ersten Male jährt. Er fragte
hierzu an, ob in den landeseigenen Schulen Anti Terror– und Anti Amokpläne
vorliegen? Wenn ja, werden entsprechende Schulungen für Lehrer angeboten,
werden Probealarme, Anti-Terrorübungen initiiert, werden die Schüler für dieses
Thema sensibilisiert? Wenn nein, warum nicht? Für diesen Fall bat Herr Urban um Prüfung und
Berichterstattung am 08.10.2020 zur Kreis- und Finanzausschusssitzung.
Herr Wesenberg erklärte, dass es
an allen Schulen einen Notfallplan gäbe bezüglich Amok, Havarie und ähnlichem.
Das Landesschulamt ist unmittelbarer Dienstvorgesetzter für die Schulleitungen,
die Schulleitungen haben diese Pläne gemeinsam mit den zuständigen
Polizeirevieren und auch mit der Feuerwehr zu erarbeiten. Diese sind dem
Landesschulamt auch vorzuweisen und diese Pläne sind mindestens zweimal im
Schuljahr zu üben.
Herr Schulze erklärte hierzu,
dass es an den Schulen Konzepte gibt. Zu der Umsetzung sagte er, dass es keine
landeseigenen Schulen seien, sondern Schulen in der Zuständigkeit des
Landkreises beziehungsweise im Grundschulbereich der Städte und Gemeinde und
die Durchführung obliegt dann der Lehrerschaft. Das ist nicht der Landkreis.
Herr Ziegler fragte an, ob es
noch die Möglichkeit gibt, eine Schulung beziehungsweise Einführung des
Mandatos auf eigenen Apple Geräten durchführen zu können? Gibt es hierfür schon
einen Termin?
Herr Mölle wollte wissen,
warum die Ampelanlage an der Bundesstraße 184 Richtung Greppin in Höhe Wolfener
Recycling GmbH seit Wochen außer Betrieb sein?
Herr Wolpert teilte mit, dass
dies geprüft und schriftlich beantwortet wird.
Frau Zoschke wollte wissen,
wie der aktuelle Stand der Fachstelle für Suchtfragen sei? Sie fragte weiter
nach, wie es mit der personellen Klärung aussieht? Wurde schon eine
Ausschreibung gemacht?
Herr Böddeker antwortete
hierauf, dass das das DRK als Träger der Suchtberatung abgelehnt hat, einen
Eigenanteil an der Fachstelle zu tragen. Daraufhin hat der Landkreis
entschieden, den vollen Betrag in den jetzigen Haushaltsplan einzustellen. Wird
der Haushalt bestätigt, kann die Fachstelle sofort eingerichtet werden.
Weiterhin erklärte Herr Bödecker,
dass erst ein Antrag gestellt wird, wenn wir Eigenmittel haben. Dann wird es
einen Vertrag zwischen der Verwaltung und dem DRK geben und erst dann wird das
DRK mit der Ausschreibung beginnen.
Frau Zoschke fragte, warum
diese Person denn nicht direkt im Gesundheitsamt eingestellt wird, als
Fachstelle für Drogen und sucht Beratung?
Hierauf antwortete Herr Bödecker,
dass es grundsätzlich so wäre, dass es nur beim Landkreis gemacht werden soll,
wenn wir niemand anderen finden. Wenn es aber der Wunsch des Fachausschusses
sei, kann man versuchen mit dem Land zu klären, ob auch das finanziert werden
würde.
Herr Urban wies darauf hin,
dass am 30.09.2020 die Antragsfrist im Rahmen der Jugendhilfepauschale abläuft.
Er appellierte an die Bürgermeister, dass sie die Anträge bis spätestens
30.09.2020 bei der Landkreisverwaltung stellen und zusätzlich alle Vereine
nochmals an die Antragsfrist erinnern.
Herr Grabner führte an, dass
der Landkreis im Jahre 2019 das KAT-Rettersystem eingeführt hat. Inwieweit gibt
es hier eine positive Resonanz? Wie viele Helfer haben sich bisher ausbilden
lassen?
Herr Wolkenhaar erklärte, dass
das KAT-Rettersystem sehr gut funktioniere. Einzig, seit dem Ausbruch von
Corona, wird nicht mehr alarmiert. Herr
Wolkenhaar fragte an, ob das geändert werden kann? Kann es wieder gestartet
werden?
Herr Schulze gab an, dass die
Fragen schriftlich beantwortet werden.
Es gab keine weiteren Anfragen und Anregungen.