Herr Rudolf erklärte, dass die Fraktion Freie Wähler einen Antrag einbringen wird, welcher in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert werden soll. Es geht um die aktuelle Lage der afrikanischen Schweinepest. Hier sollen Maßnahmen beschlossen werden, die zur Minderung der Schwarzwildpopulation beitragen soll. Als erstes soll die Entlastung der Jägerschaft von den Kosten für Trichinbeprobungen und zweitens die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 € pro erlegtes Schwarzwild erfolgen. Hier soll ein Anreiz für die Jägerschaft geschaffen werden, die Schwarzwildpopulation zu mindern. Die Bestände werden immer größer und die Tiere drängen in die Städte und Dörfer.
Mit Schreiben vom 26.11.2019 wurde der Landrat durch die Fraktion Freie Wähler über ein Schreiben der Kreisjägerschaft mit diesem Anliegen informiert, von den Kosten entlastet zu werden, die die Trichinenbeprobungen verursachen. Auf dieses Schreiben erfolgte bisher keine Reaktion, deshalb bringen die Freien Wähler diesen Antrag ein.

Herr Rudolf teilte mit, dass der Antrag bereits schriftlich der Kreisverwaltung vorliegt.

Herr Schulze erklärte daraufhin, dass bereits mit der Jägerschaft gesprochen wurde und ein großes Interesse daran besteht, die Großschweinehalter mit ins Boot zu nehmen. Leider war dies nicht von Erfolg gekrönt, die Jägerschaft habe von ihrer Seite nochmals Gesprächsbedarf angezeigt, es gibt auch schon einen Termin. Andererseits gab es eine Debatte im Landtag, wo das Land Sachsen-Anhalt sich dazu bekennen wollte, die Kosten der Trichinbeprobungen zu übernehmen. Herr Schulze erklärte weiterhin, wenn eine Abschussprämie gezahlt wird, muss auch über die Abschussmenge gesprochen werden. Reicht es, um die Schweinebestände so zu dezimieren, dass sich die afrikanische Schweinepest nicht mehr ungehindert ausbreiten kann?

 

Herrn Ziegler war aufgefallen, dass bei öffentlichen Veranstaltungen die Corona Regeln und Maßnahmen sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Er bat darum, das in der nächsten Kreistagssitzung das Gesundheitsamt vorträgt, inwieweit die durchgeführten Veranstaltungen im Einklang mit den Corona Regeln waren, welche Veranstaltungen wurden im Nachgang sanktioniert und wurden Veranstaltungen schon vorher abgebrochen? Herrn Ziegler sind Unterschiede aufgefallen, wie das in den einzelnen Kommunen gehandhabt wird. Es sollten doch alle nach den gleichen Regeln arbeiten.

 

Herr Loth fragte, warum die Prüfung der Eröffnungsbilanz durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreistages den Gemeinden Geld kostet und warum diese Kosten nicht mit der Kreisumlage abgedeckt werden? Er erklärte, dass es bis 2017 vertraglich geregelt war, dass der Landkreis den Unterhalt und die Pflege des Sportparks an der Sekundarschule Raguhn finanziert. Mit Instandsetzung der Weitsprunganlage und der Laufbahn zog sich der Kreis aus seiner Verantwortung zurück. Warum finanziert der Kreis nicht mehr den Sportpark
Raguhn?

 

Herr Wolkenhaar möchte gerne den aktuellen Stand zum Thema Neubau Leitstelle in Bitterfeld erfahren. Wie ist jetzt der Plan, dass sich die Kreistagsmitglieder bzw. der Fachausschuss die Bedingungen vor Ort anschauen, um daraus dann noch mal Vorschläge bringen zu können, wie man mit dieser Thematik umgehen kann/soll? Wie ist der Plan der Verwaltung, wie gehen wir mit dieser Leitstelle weiterhin um?

Herr Schulze erklärte, dass dies auch innerhalb der Diskussion zum Haushalt 2020 im vergangenen Jahr schon mit aufgenommen war, die Frage ist dann nur, wie es umgesetzt wird. Es wurde auch schon ein vor Ort Termin vereinbart, bei dem man sich dann besprechen kann.

 

Herr Egert fragte, inwiefern in diesem Jahr die Anzahl der wilden Müllablagerungen zugenommen hat, die der Landkreis zu beräumen hat? Da es zum Teil sehr lange dauert, von der Meldung an den Landkreis bis zur Beräumung, gibt es hier Optimierungspotenzial aus Sicht der Verwaltung oder unter den Verwaltungen untereinander?
Weiterhin fragte Herr Egert an, gegenüber der Jeßnitzer Straße zur Zufahrt auf die Bundesstraße 183 ist eine Zufahrtsmöglichkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge vorhanden. Hier befinden sich allerdings fast jede Nacht mehrere LKW, dessen Besitzer oder Fahrer Ihre Hinterlassenschaften wild ablegen. Kann hier eine Möglichkeit zur Müllentsorgung aufgestellt werden?

Herr Rößler sicherte eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Nowak wies darauf hin, dass sich der Kreistag einmal dazu verpflichtet hatte, einen papierarmen Kreistag zu absolvieren. Allerdings wird seitens der Verwaltung noch zu viel in Papierform verschickt. Leider wird das Ratsinformationssystem nicht regelmäßig genug aktualisiert, die Pflege beziehungsweise jegliche Form von Änderungsanträgen, die eine Woche vorher oder auch noch länger der Verwaltung vorliegen, sind nicht im System eingepflegt. Demzufolge sei das Ratsinformationssystems während der Sitzung nur eingeschränkt nutzbar. Herr Nowak bat darum, diese Vorgehensweise zu prüfen und zu optimieren, dass alle Änderungsanträge bis kurz vor der Sitzung im System eingestellt werden, so dass man während der Sitzung gut damit arbeiten kann.

Weiterhin bat Herr Nowak darum, dass die Antragseinbringer auch als erstes zu Wort kommen und ihre Anträge begründen können. Erst danach sollten die anderen Kreistagsmitglieder in die Diskussion mit einsteigen.

Herr Wolpert sicherte zu, dass geprüft und gegebenenfalls umgesetzt wird, dass die Anträge zeitnah im Ratsinformationssystem eingestellt sind.

 

Herr Schönemann fragte bezüglich der Beschlussvorlage 0154/2020 den Landrat, ob dieser ausschließen kann, dass er auf Grundlage rechtlicher Befindlichkeiten und Rechtmäßigkeit gegen diesen Beschluss in Widerspruch gehen müsste? Es war eine politische Entscheidung, die jeglicher ökonomischer Grundlage entsperrte.

Herr Schulze erklärte, dass er dies nicht ausschließen kann.

 

Herr Urban wies darauf hin, dass sich am 09.10.2020 das Attentat von Halle zum ersten Male jährt. Er fragte hierzu an, ob in den landeseigenen Schulen Anti Terror– und Anti Amokpläne vorliegen? Wenn ja, werden entsprechende Schulungen für Lehrer angeboten, werden Probealarme, Anti-Terrorübungen initiiert, werden die Schüler für dieses Thema sensibilisiert? Wenn nein, warum nicht? Für diesen Fall bat Herr Urban um Prüfung und Berichterstattung am 08.10.2020 zur Kreis- und Finanzausschusssitzung.

Herr Wesenberg erklärte, dass es an allen Schulen einen Notfallplan gäbe bezüglich Amok, Havarie und ähnlichem. Das Landesschulamt ist unmittelbarer Dienstvorgesetzter für die Schulleitungen, die Schulleitungen haben diese Pläne gemeinsam mit den zuständigen Polizeirevieren und auch mit der Feuerwehr zu erarbeiten. Diese sind dem Landesschulamt auch vorzuweisen und diese Pläne sind mindestens zweimal im Schuljahr zu üben.

Herr Schulze erklärte hierzu, dass es an den Schulen Konzepte gibt. Zu der Umsetzung sagte er, dass es keine landeseigenen Schulen seien, sondern Schulen in der Zuständigkeit des Landkreises beziehungsweise im Grundschulbereich der Städte und Gemeinde und die Durchführung obliegt dann der Lehrerschaft. Das ist nicht der Landkreis.

 

Herr Ziegler fragte an, ob es noch die Möglichkeit gibt, eine Schulung beziehungsweise Einführung des Mandatos auf eigenen Apple Geräten durchführen zu können? Gibt es hierfür schon einen Termin?

 

Herr Mölle wollte wissen, warum die Ampelanlage an der Bundesstraße 184 Richtung Greppin in Höhe Wolfener Recycling GmbH seit Wochen außer Betrieb sein?

Herr Wolpert teilte mit, dass dies geprüft und schriftlich beantwortet wird.

 

Frau Zoschke wollte wissen, wie der aktuelle Stand der Fachstelle für Suchtfragen sei? Sie fragte weiter nach, wie es mit der personellen Klärung aussieht? Wurde schon eine Ausschreibung gemacht?

Herr Böddeker antwortete hierauf, dass das das DRK als Träger der Suchtberatung abgelehnt hat, einen Eigenanteil an der Fachstelle zu tragen. Daraufhin hat der Landkreis entschieden, den vollen Betrag in den jetzigen Haushaltsplan einzustellen. Wird der Haushalt bestätigt, kann die Fachstelle sofort eingerichtet werden.

Weiterhin erklärte Herr Bödecker, dass erst ein Antrag gestellt wird, wenn wir Eigenmittel haben. Dann wird es einen Vertrag zwischen der Verwaltung und dem DRK geben und erst dann wird das DRK mit der Ausschreibung beginnen.

Frau Zoschke fragte, warum diese Person denn nicht direkt im Gesundheitsamt eingestellt wird, als Fachstelle für Drogen und sucht Beratung?

Hierauf antwortete Herr Bödecker, dass es grundsätzlich so wäre, dass es nur beim Landkreis gemacht werden soll, wenn wir niemand anderen finden. Wenn es aber der Wunsch des Fachausschusses sei, kann man versuchen mit dem Land zu klären, ob auch das finanziert werden würde.

 

Herr Urban wies darauf hin, dass am 30.09.2020 die Antragsfrist im Rahmen der Jugendhilfepauschale abläuft. Er appellierte an die Bürgermeister, dass sie die Anträge bis spätestens 30.09.2020 bei der Landkreisverwaltung stellen und zusätzlich alle Vereine nochmals an die Antragsfrist erinnern.

 

Herr Grabner führte an, dass der Landkreis im Jahre 2019 das KAT-Rettersystem eingeführt hat. Inwieweit gibt es hier eine positive Resonanz? Wie viele Helfer haben sich bisher ausbilden lassen?

Herr Wolkenhaar erklärte, dass das KAT-Rettersystem sehr gut funktioniere. Einzig, seit dem Ausbruch von Corona, wird nicht mehr alarmiert. Herr Wolkenhaar fragte an, ob das geändert werden kann? Kann es wieder gestartet werden?

Herr Schulze gab an, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden.

 

Es gab keine weiteren Anfragen und Anregungen.