Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 


Mit ihrer Diskussion zum „Neustart der Fördermittel ländlicher Raum“ für 2020 regen Herr Todte, Herr Loth, Herr Berger und Herr Roye Folgendes an:

Die für das Haushaltsjahr 2020 vor Beschluss der neuen Richtlinie bereits gestellten Anträge können ihre Gültigkeit behalten oder an die dann neu beschlossene Richtlinie entsprechend angepasst werden. Der organisatorische Aufwand soll für die Antragsteller möglichst gering und bürgerfreundlich gehalten werden. Die Sachbearbeiter setzen die Antragsteller über das Verfahren mittels Anschreiben bzw. Vordruck in Kenntnis und begleiten die Antragssteller beim neuen Antragsverfahren. Der Realisierungszeitraum für die Maßnahmen wird bis zum 31.12.2021 nach dem Neustart verlängert, da die Zeit der Umsetzung im Jahr 2020 nicht realisierbar ist.

Der KTA stimmt für diese Empfehlung an den KFA ab.

 

Ergebnis:

 

8 x ja

1 x nein

0 x Enthaltung.