Herr Lucas erläuterte den Entwurf zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2021
anhand beiliegender PowerPoint Präsentation.
Frau Zerrenner wollte bei den
Erklärungen zu den Schulen „Rückbau von Parkplätzen“ wissen, ob die Parkplätze
tatsächlich zum Hochbau gehören?
Herr Lucas sicherte eine
schriftliche Stellungnahme zu.
Herr Urban führte aus, dass
es noch viel zu früh sei, um jetzt über absolute Zahlen zu sprechen. Er sagte,
dass Herr Lucas bei der Kreisumlage von 63 Mio. Euro absolutem Betrag sprach,
von Prozenten wurde allerdings noch nicht gesprochen. Mit welchem Prozentsatz
ist hier zu rechnen? Herr Urban
führte weiter aus, dass bei den KdU der Plan 12,5 % ist, 25 % müssten uns vom
Bund eigentlich gesetzlich zugewiesen werden, warum nimmt man die 12,5 % und
nicht gleich die 25%? Es würde ja mit 3 Millionen das Ergebnis verbessert
werden. Weiterhin fragte er an, was der Neubau der Sportanlagen kosten soll?
Warum nutzt man nicht die vorhandenen Sportanlagen, warum wird neu gebaut?
Herr Lucas erklärte, die
Berechnung der 63 Mio. Euro in einen Hebesatz müsste schriftlich nachgereicht
werden. Zu den 12,5 % teilte er mit, dass diese vorsichtig eingeplant wurden.
Wenn diese 25 % zum 01.01.2021 vorkommen sollen, können auch diese mit in den
Plan aufgenommen werden. Die restliche Beantwortung der Fragen wird dann
schriftlich erfolgen.
Frau Rinke ist bei den Hoch
– und Tiefbaumaßnahmen aufgefallen, dass hier die Position Pfaffendorfer
Kreisel enthalten ist. Die Baumaßnahme sei 2020 bereits abgeschlossen, handelt
es sich hier um den Eigenanteil des Kreises bei der Landesstraße, oder warum
taucht dies erst 2021 in den Zahlen auf?
Herr Lucas sicherte eine
schriftliche Antwort zu.
Herr Loth wollte wissen, ob
es sich bei der Straße in Schierau, welche gerade gebaut wird, auch um eine
Nachzahlung handelt?
Herr Lucas sicherte eine
schriftliche Stellungnahme zu.
Herr Grabner wies hinsichtlich
der Kreisumlage darauf hin, wenn man hier von einem absoluten Betrag von 63
Mio. Euro ausgeht, dann entspräche das einem Umlagehebesatz von 38,193 %, was
sich hier allerdings nicht erschließt, selbst wenn die Worst Case Rechnung des
Klinikums noch mit obendrauf geschlagen wird (die 3,23 Millionen, dann wären
dies noch mal 1,9 % mehr). Das hieße dann, man spricht von einem Umlagehebesatz
von 40,123 %, was dann 66,8 Mio. Euro wären. Und wenn von 42,9 % ausgegangen
wird, dann wären das 71,5 Mio. Euro. Herr
Grabner stellte die Frage, wofür sind die 4,5 Mio. Euro dann noch
zusätzlich gedacht?
Herr Lucas antwortete
hierauf, dass eine Rückzahlung der KomBA-Abi von 1,6 Mio. Euro mit eingeplant
wurden. Weiterhin gab es einen Sondereffekt bei den Verwaltungsgebühren von
800.000 Euro. Diese beiden Zahlen ergeben zusammen schon 2,4 Mio. Euro.
Weiterhin haben wir eine Inflation zu verzeichnen, einerseits spiegelt sich das
in der Unterhaltung, Wartung und Reparatur wieder, andererseits gibt es aber
auch Tarifabschlüsse.
Herr Grabner gab zu bedenken,
dass in den letzten Jahren immense Summen an Überschüssen aus den
Jahresrechnungen aufgebaut wurden, das sollte im deutlichen zweistelligen
Millionenbereich liegen. Er fragte, was mit diesen Überschüssen passiert?
Dienen diese dann irgendwann einmal der Abschreibsumme der Investitionskredite?
Dies dürfte rein rechtlich nicht sein, diese müssen sich von den Abschreibungen
finanzieren. Er fragte weiter, was mit den Millionenbeträgen aus den
zurückliegenden Jahresabschlüssen passiert?
Herr Lucas erklärte, dass
Überschüsse im Ergebnishaushalt von 52 Mio. Euro erwirtschaftet werden müssen,
damit die Liquiditätskredite auf +/- Null heruntergefahren werden können. In
den vergangenen Jahren konnten diese gut abgebaut werden, vor ca. 3 Jahren
lagen diese bei knapp 70 Mio. Euro. Die 52 Mio. Euro auf null zu reduzieren
gelingt nur dann, wenn dementsprechend Überschüsse erwirtschaftet werden.
Herr Wolkenhaar erklärte, dass
der vorgelegte Haushaltsentwurf bei weitem nicht ausgeglichen ist und hier noch
Maßnahmen enthalten sind. Es muss sich die Frage gestellt wird, ob diese noch
im Jahre 2021 passieren müssen? Hier sollten Prioritäten gesetzt werden. Die
Verwaltung müsste vorab intern klären, was Priorität hat, welche Dinge dringend
durchgeführt werden müssen, wo wird gefördert, und was muss schlussendlich
dringend fertig werden. Herr Wolkenhaar
war der Meinung, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf keine würdige
Diskussionsgrundlage sei.
Herr Heeg teilte mit, dass
es noch keinen Jahresabschluss nach der Eröffnungsbilanz gibt. Er fragte, wie
der Zeitplan aussieht, denn laut Gesetz muss der Jahresabschluss innerhalb von
drei Monaten nach Jahresende angefertigt sein und bis Ende des vorliegenden
Kalenderjahres vom Kreistag beschlossen werden. Er führte weiter aus, dass
dieser für die Jahre 2013 – 2019 noch nicht vorliegt, obwohl sie schon längst
fällig seien und fragte Herrn Lucas, wann diese vorliegen werden?
Herr Lucas antwortete, dass
der Jahresabschluss 2013 erstellt sei und sich derzeit noch in der Prüfung befindet
und nach Beendigung auch vorgelegt wird. Der Jahresabschluss 2014 ist noch in
Bearbeitung und soll bis Ende des Jahres fertiggestellt sein. Richtig ist, dass
der Jahresabschluss bis Ende April fertiggestellt sein sollte, aber die
Jahresabschlüsse 2014-2019 eine Mammutaufgabe für die nächsten Monate
beziehungsweise Jahre sein werden.
Herr Roi hatte zum Thema
Ausländer- und Asylbewerber folgende Fragen: Hierzu gab es in den letzten
Jahren im Kreis- und Finanzausschuss etliche Diskussionen. Sind im Haushaltsvollzugsbericht
die Investitionen enhalten? Wie stellt sich das für das nächste Jahr dar?
Bereits im letzten Jahr gab es die Frage der Erstattungen der Krankenkosten für
Asylbewerber, da gab es verschiedene Konten, mindestens zwei. Hier bewegt man sich
in dem Bereich von 1-2 Mio. Euro, das stieg sehr stark an, erfolgen hier
bereits Erstattungen? Herr Roi
möchte im Kreistag nochmal aufgezeigt haben, wie hier die Entwicklung ist und
eine Erklärung erhalten, um welche Kosten es sich handelt und ob man sich stark
machen sollte, was mit diesen Geldern passiert?
Herr Lucas sicherte eine
schriftliche Antwort zu.
Herr Hauschild sagte zu den
Sondereffekten an, dass 2020 ein Sondereffekt von 800.000 Euro dementsprechend
vereinnahmt wurde. Waren die Einnahmen in 2020 bekannt?
Herr Lucas antwortete, dass
diese bekannt waren und zum Ausgleich des Haushaltes dienten.
Herrn Maaß ist es wichtig,
dass für die ersten Haushaltsdiskussionen dargestellt wird, was notwendig wäre,
um die Jahresabschlüsse schneller fertig zu bekommen.
Herr Lucas erklärte hierzu, dass intern bereits Gespräche mit dem Landrat geführt wurden und eine personelle Umstrukturierung erfolgen wird. Eine Kollegin soll komplett freigestellt werden, diese muss allerdings ersetzt werden. Hier laufen aktuell die Stellenausschreibungen.