Herr Lucas erläuterte den Entwurf zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2021 anhand beiliegender PowerPoint Präsentation.

 

Frau Zerrenner wollte bei den Erklärungen zu den Schulen „Rückbau von Parkplätzen“ wissen, ob die Parkplätze tatsächlich zum Hochbau gehören?

Herr Lucas sicherte eine schriftliche Stellungnahme zu.

 

Herr Urban führte aus, dass es noch viel zu früh sei, um jetzt über absolute Zahlen zu sprechen. Er sagte, dass Herr Lucas bei der Kreisumlage von 63 Mio. Euro absolutem Betrag sprach, von Prozenten wurde allerdings noch nicht gesprochen. Mit welchem Prozentsatz ist hier zu rechnen? Herr Urban führte weiter aus, dass bei den KdU der Plan 12,5 % ist, 25 % müssten uns vom Bund eigentlich gesetzlich zugewiesen werden, warum nimmt man die 12,5 % und nicht gleich die 25%? Es würde ja mit 3 Millionen das Ergebnis verbessert werden. Weiterhin fragte er an, was der Neubau der Sportanlagen kosten soll? Warum nutzt man nicht die vorhandenen Sportanlagen, warum wird neu gebaut?

Herr Lucas erklärte, die Berechnung der 63 Mio. Euro in einen Hebesatz müsste schriftlich nachgereicht werden. Zu den 12,5 % teilte er mit, dass diese vorsichtig eingeplant wurden. Wenn diese 25 % zum 01.01.2021 vorkommen sollen, können auch diese mit in den Plan aufgenommen werden. Die restliche Beantwortung der Fragen wird dann schriftlich erfolgen.

 

Frau Rinke ist bei den Hoch – und Tiefbaumaßnahmen aufgefallen, dass hier die Position Pfaffendorfer Kreisel enthalten ist. Die Baumaßnahme sei 2020 bereits abgeschlossen, handelt es sich hier um den Eigenanteil des Kreises bei der Landesstraße, oder warum taucht dies erst 2021 in den Zahlen auf?

Herr Lucas sicherte eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Loth wollte wissen, ob es sich bei der Straße in Schierau, welche gerade gebaut wird, auch um eine Nachzahlung handelt?

Herr Lucas sicherte eine schriftliche Stellungnahme zu.

 

Herr Grabner wies hinsichtlich der Kreisumlage darauf hin, wenn man hier von einem absoluten Betrag von 63 Mio. Euro ausgeht, dann entspräche das einem Umlagehebesatz von 38,193 %, was sich hier allerdings nicht erschließt, selbst wenn die Worst Case Rechnung des Klinikums noch mit obendrauf geschlagen wird (die 3,23 Millionen, dann wären dies noch mal 1,9 % mehr). Das hieße dann, man spricht von einem Umlagehebesatz von 40,123 %, was dann 66,8 Mio. Euro wären. Und wenn von 42,9 % ausgegangen wird, dann wären das 71,5 Mio. Euro. Herr Grabner stellte die Frage, wofür sind die 4,5 Mio. Euro dann noch zusätzlich gedacht?

Herr Lucas antwortete hierauf, dass eine Rückzahlung der KomBA-Abi von 1,6 Mio. Euro mit eingeplant wurden. Weiterhin gab es einen Sondereffekt bei den Verwaltungsgebühren von 800.000 Euro. Diese beiden Zahlen ergeben zusammen schon 2,4 Mio. Euro. Weiterhin haben wir eine Inflation zu verzeichnen, einerseits spiegelt sich das in der Unterhaltung, Wartung und Reparatur wieder, andererseits gibt es aber auch Tarifabschlüsse.

Herr Grabner gab zu bedenken, dass in den letzten Jahren immense Summen an Überschüssen aus den Jahresrechnungen aufgebaut wurden, das sollte im deutlichen zweistelligen Millionenbereich liegen. Er fragte, was mit diesen Überschüssen passiert? Dienen diese dann irgendwann einmal der Abschreibsumme der Investitionskredite? Dies dürfte rein rechtlich nicht sein, diese müssen sich von den Abschreibungen finanzieren. Er fragte weiter, was mit den Millionenbeträgen aus den zurückliegenden Jahresabschlüssen passiert?

Herr Lucas erklärte, dass Überschüsse im Ergebnishaushalt von 52 Mio. Euro erwirtschaftet werden müssen, damit die Liquiditätskredite auf +/- Null heruntergefahren werden können. In den vergangenen Jahren konnten diese gut abgebaut werden, vor ca. 3 Jahren lagen diese bei knapp 70 Mio. Euro. Die 52 Mio. Euro auf null zu reduzieren gelingt nur dann, wenn dementsprechend Überschüsse erwirtschaftet werden.

 

Herr Wolkenhaar erklärte, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf bei weitem nicht ausgeglichen ist und hier noch Maßnahmen enthalten sind. Es muss sich die Frage gestellt wird, ob diese noch im Jahre 2021 passieren müssen? Hier sollten Prioritäten gesetzt werden. Die Verwaltung müsste vorab intern klären, was Priorität hat, welche Dinge dringend durchgeführt werden müssen, wo wird gefördert, und was muss schlussendlich dringend fertig werden. Herr Wolkenhaar war der Meinung, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf keine würdige Diskussionsgrundlage sei.

 

Herr Heeg teilte mit, dass es noch keinen Jahresabschluss nach der Eröffnungsbilanz gibt. Er fragte, wie der Zeitplan aussieht, denn laut Gesetz muss der Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten nach Jahresende angefertigt sein und bis Ende des vorliegenden Kalenderjahres vom Kreistag beschlossen werden. Er führte weiter aus, dass dieser für die Jahre 2013 – 2019 noch nicht vorliegt, obwohl sie schon längst fällig seien und fragte Herrn Lucas, wann diese vorliegen werden?

Herr Lucas antwortete, dass der Jahresabschluss 2013 erstellt sei und sich derzeit noch in der Prüfung befindet und nach Beendigung auch vorgelegt wird. Der Jahresabschluss 2014 ist noch in Bearbeitung und soll bis Ende des Jahres fertiggestellt sein. Richtig ist, dass der Jahresabschluss bis Ende April fertiggestellt sein sollte, aber die Jahresabschlüsse 2014-2019 eine Mammutaufgabe für die nächsten Monate beziehungsweise Jahre sein werden.

 

Herr Roi hatte zum Thema Ausländer- und Asylbewerber folgende Fragen: Hierzu gab es in den letzten Jahren im Kreis- und Finanzausschuss etliche Diskussionen. Sind im Haushaltsvollzugsbericht die Investitionen enhalten? Wie stellt sich das für das nächste Jahr dar? Bereits im letzten Jahr gab es die Frage der Erstattungen der Krankenkosten für Asylbewerber, da gab es verschiedene Konten, mindestens zwei. Hier bewegt man sich in dem Bereich von 1-2 Mio. Euro, das stieg sehr stark an, erfolgen hier bereits Erstattungen? Herr Roi möchte im Kreistag nochmal aufgezeigt haben, wie hier die Entwicklung ist und eine Erklärung erhalten, um welche Kosten es sich handelt und ob man sich stark machen sollte, was mit diesen Geldern passiert?

Herr Lucas sicherte eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Hauschild sagte zu den Sondereffekten an, dass 2020 ein Sondereffekt von 800.000 Euro dementsprechend vereinnahmt wurde. Waren die Einnahmen in 2020 bekannt?

Herr Lucas antwortete, dass diese bekannt waren und zum Ausgleich des Haushaltes dienten.

 

Herrn Maaß ist es wichtig, dass für die ersten Haushaltsdiskussionen dargestellt wird, was notwendig wäre, um die Jahresabschlüsse schneller fertig zu bekommen.

Herr Lucas erklärte hierzu, dass intern bereits Gespräche mit dem Landrat geführt wurden und eine personelle Umstrukturierung erfolgen wird. Eine Kollegin soll komplett freigestellt werden, diese muss allerdings ersetzt werden. Hier laufen aktuell die Stellenausschreibungen.