Landratswahl 2021; Festlegung der Einreichungsfrist für Bewerbungen, Stellenausschreibung und Vorstellungsveranstaltung

 

B e s c h l u s s :

Der Kreistag beschließt

 

1. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen um das Amt der Landrätin/des Landrates für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird auf Montag, den 10.05.2021 festgesetzt.

 

2. Die Stelle der Landrätin/des Landrates wird mit dem als Anlage 1 beigefügten Inhalt im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld sowie über die Internet- als auch Facebook-Seite des Landkreises ausgeschrieben.

 

3. Den zugelassenen Bewerbern wird Gelegenheit gegeben, sich in je einer öffentlichen Versammlung in den Städten Bitterfeld-Wolfen, Köthen (Anhalt) und Zerbst/Anhalt vorzustellen, welche auf den 19.05.2021, 26.05.2021 und 02.06.2021, 18.00 Uhr, terminiert werden.

 

Herr Wolpert erklärte, dass ein Änderungsantrag der Fraktion SPD-Grüne vorliegt, dass es drei öffentliche Vorstellungsveranstaltungen geben soll.

Herr Rosenfeldt teilte mit, dass wenn der Änderungsantrag hier eine Mehrheit finden sollte, können hier mögliche Termine vorgeschlagen werden. Es gibt ein Zeitfenster vom 18. Mai bis 4. Juni 2021, wo dann jede Woche eine Vorstellungsveranstaltung stattfinden könnte.

Herr Urban bezog sich auf die in der Vorlage benannten Kosten in Höhe von 300 €, die nicht ausreichen werden, wenn Vorstellungsrunden in den drei großen Städten stattfinden sollen. Herr Urban schlug vor, wenn es zeitlich möglich ist, die Vorlage im nächsten Kreistag zu behandeln.

Herr Rosenfeldt erklärte, dass auch im nächsten Kreistag im Oktober die Vorlage behandelt werden kann. Es ist aber wichtig, dass zeitnah benannt wird, um welche Daten und welche Orte es sich hier handelt, da die Reservierungen schnellstens erfolgen müssen. Dies kann Kosten verursachen, welche noch nicht geplant sind, diese müssten dann entsprechend im Haushaltsplan mit aufgenommen werden.

Herr Urban stellte den Antrag, dass der Punkt 3 der Vorlage in einer gesonderten Beschlussvorlage im nächsten Kreis- und Finanzausschuss und dann am 29.10.2020 im Kreistag behandelt wird.

Herr Maaß sprach sich dafür aus, dass heute der Beschluss gefasst wird, unter Zustimmung des Änderungsantrages.

Herr Wolpert schlug vor, dass die Vorstellungsveranstaltungen am 19.05., 26.05. und am 02.06.2021 stattfinden sollen.

Herr Urban zog seinen Antrag zurück.

Herr Roi befürwortete 3 Veranstaltungen. Weiterhin hatte er zu Punkt 3 folgende Nachfragen: warum muss der Kreistagsvorsitzende diese Veranstaltung leiten oder einer der Stellvertreter? Das sei gesetzlich nicht so vorgesehen, es sollte jemand aus der Verwaltung machen. Er stellte den Antrag, den Vorsitzenden oder seine Stellvertreter zu streichen und das der Leiter nicht festgelegt wird.

Herr Wolpert erklärte, dass er nichts dagegen habe, wenn die Verwaltung die Veranstaltungen leitet und ließ über den Änderungsantrag von Herrn Roi abstimmen.

Dieser wurde mehrheitlich bestätigt.

 

Herr Wolpert ließ sodann abstimmen, wobei der Antrag nunmehr übernommen ist, dass die Veranstaltungen am 19.05., 26.05. und 02.06.2021 in Bitterfeld, Köthen und Zerbst stattfinden und der letzte Satz im Punkt 3 „Die Vorstellungsveranstaltung wird geleitet vom Vorsitzenden des Kreistages Anhalt-Bitterfeld bzw. von einem seiner Stellvertreter im Verhinderungsfall“ gestrichen wird.

 

Die Vorlage 0155/2020 wurde einstimmig bestätigt.