Einleitend stellte Frau Laukat, Europabeauftragte des LK Anhalt-Bitterfeld, die Notwendigkeit der Erarbeitung einer Internationalisierungs- und Europastrategie des Landkreises Anhalt-  Bitterfeld dar und verwies auf die vom Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Verkehr am 01.09.2020 eingebrachten Ergänzungen auf Seite 8.

 

Herr Ehrlich stellte die Beschlussvorlage zur Diskussion.

 

Zur Internationalisierungs- und Europastrategie hatte Herr Loth einige Fragen u. a. wie folgt:

 

1.    Im Rat der Gemeinden und Regionen wurde der Landrat unseres Landkreises Anhalt-Bitterfeld zum stellvertretenden Mitglied vorgeschlagen. Wurde der Landrat auch gewählt und wie ist der Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Rat der Regionen vertreten?

2.    In der Beschlussvorlage wird ausgeführt, dass keinerlei Personal und keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt werden. Es sollen aber jedoch Workshops, Schulungen, Lehrgänge und Besuche stattfinden. Wie werden diese finanziert?

 

Frau Laukat teilte zur ersten Anfrage mit, dass der Landrat über den Landkreistag Sachsen-Anhalt im Hauptausschuss des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, Deutsche Sektion (RGRE), für zwei Legislaturperioden stellvertretendes Mitglied war. Der Landrat wurde vom Landkreistag Sachsen-Anhalt vorgeschlagen und von der Delegiertenversammlung des RGRE gewählt.

Der Landkreistag Sachsen-Anhalt hat seine Mitgliedschaft im Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Deutsche Sektion (REGE), jedoch zum 31.12.2018 aufgekündigt. Damit verlor auch der Landkreis Anhalt-Bitterfeld seine Verbundmitgliedschaft in diesem Rat.

Teil der Strategie ist es darüber zu entscheiden, ob der Landkreis Anhalt-Bitterfeld zukünftig ordentliches Mitglied des RGRE werden soll.

 

Weiterhin verwies Frau Laukat darauf, dass für die Umsetzung der Strategie sehr wohl Haushaltsmittel und Personal zur Verfügung stehen müssen.

Da die mit der Umsetzung der Strategie verbundenen Aufgaben jedoch keine neuen Aufgaben sind (u. a. ableitbar aus dem Marketingkonzept …), müssen kein zusätzliches Personal und keine weiteren Haushaltsmittel in die Planung aufgenommen werden.

Als Beispiel führte sie Weiterbildungen zum Thema „Europa“ an. Weiterbildungen sind Bestandteil der Haushaltsplanung und müssen hier nur um den Passus „Europa“ erweitert werden.

Auch für die aktive Gestaltung der Partnerschaft mit dem Powiat Pszczyna stehen bereits jetzt Haushaltsmittel zur Verfügung.

Für beide Beispiele steht zur Umsetzung Personal zur Verfügung, zusätzliches Personal ist nicht notwendig.

 

Grundsätzlich sollen mit der Umsetzung der Strategie auch zusätzliche Haushaltsmittel eingeworben werden.

 

Des Weiteren wollte Herr Loth von Frau Laukat wissen:

 

3.    Welche Erfolge der Europabeauftragten des LK Anhalt-Bitterfeld gibt es seit 2011 und welche Vorschläge wurden gemacht und umgesetzt?

 

Hierzu teilte Frau Laukat mit, dass seit 2011 im LK Anhalt-Bitterfeld die europapolitischen Schwerpunkte umgesetzt werden und seit 2018 die Stellenbezeichnung „Europabeauftragte“ verwendet wird.

Es wurden insgesamt sechs Projekte im Rahmen der EU-Aktionsprogramme, z. B. zur anschlussorientierten Berufsorientierung in der Sekundarstufe, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Auslandsaufenthalte in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zum Erwerb von internationale Berufskompetenzen (Leonardo da Vinci und Folgeprogramm Erasmus⁺) beantragt, bewilligt und umgesetzt. Damit verbunden waren Einnahmen in Höhe von ca. 186.300,00 Euro.

 

Bei all diesen Fördermitteln handelt es sich nicht um investive Maßnahmen oder Strukturfondsmittel, sondern um direkte europäische Fördermittel aus EU-Aktionsprogrammen.

 

Der LK Anhalt-Bitterfeld hat sich intensiv im Rat der Regionen Europas eingebracht, war u. a. aktives Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Kohäsionspolitik oder zur Erarbeitung einer einheitlichen Stellenbeschreibung für kommunale Beschäftigte im Themenbereich Europa.

Jährlich wurde der EU-Azubigipfel organisiert, ein Tag, an welchem sich die Auszubildenden der Kommunen und des Landkreises (Verwaltungsfachangestellte) mit europapolitischen Themen auseinandersetzen, so Frau Laukat.

 

Herr Heeg wies auf die schlechte Druckqualität der Beschlussvorlage hin und teilte mit, dass er die Beschlussvorlage ablehnen wird, da er diese nicht lesen konnte.

Herr Loth hinterfragte, wie sich der LK Anhalt-Bitterfeld in Zukunft positionieren kann, um in der EU Einfluss nehmen zu können.

 

Frau Laukat verwies darauf, dass hierfür Voraussetzung ist, dass wir wissen, wie funktioniert die EU, welche Institutionen gibt es und welche Aufgabe haben diese. Man müsse aber auch interkulturelle und sprachliche Kompetenzen vorweisen, um mit den entsprechenden „Stellen“ in Kontakt zu kommen und um die Positionen des Landkreises artikulieren zu können. Dieser Schwerpunkt soll durch die Umsetzung der Strategie ausgebaut werden, um sich stärker als zuvor in Brüssel einzubringen.

 

In erster Linie arbeitet der LK Anhalt-Bitterfeld mit den Europaabgeordneten des Landes Sachsen-Anhalts zusammen. Dies ist der direkte und kürzeste Weg, um Positionen einzubringen. Als Beispiel sei hier benannt, dass sich der Landkreis über die Abgeordneten in die Gestaltung des EU-Programms Erasmus⁺ eingebracht hat. Eine andere Gelegenheit, sich einzubringen, gibt es über die sogenannten Konsultationen der Europäischen Kommission. Hier beteiligte sich der Landkreis z.B. an der Konsultation zur Begriffserklärung der KMU (Kleine und Mittelständische Unternehmen) als Voraussetzung für zukünftige Förderungen oder auch zum Beihilferecht, so Frau Laukat.

 

U. a. wurde angefragt, ob im Kreistag des LK Anhalt-Bitterfeld angedacht sei, einen Europaausschuss zu bilden.

 

Hier verwies Frau Laukat auf den strategischen Ansatz hinsichtlich einer dezernatsübergreifenden Kommunikations- und Koordinierungsstruktur.

Durch diese Struktur haben die Abgeordneten des Kreistages des LK Anhalt-Bitterfeld jederzeit die Möglichkeit, sich einzubringen.

Sie merkte an, dass Europaarbeit eine Querschnittsarbeit ist und alle Ausschüsse des Kreistages betrifft, letztendlich aber die Bildung eines Europaausschusses in der Entscheidung des Kreistages des LK Anhalt-Bitterfeld liegt.

Vorstellbar wäre auch eine regelmäßige Berichterstattung im Kreistag oder in den Ausschüssen, zusätzlich zur schriftlich fixierten Verpflichtung zur Berichterstattung am Ende der Legislaturperiode.

Letztendlich entscheidet bzw. entscheiden aber auch hierüber der Kreistag bzw. die Ausschüsse des Kreistages des LK Anhalt-Bitterfeld, so Frau Laukat weiter.

Nach umfangreicher und teilweise kontroverser Diskussion wurden weitere aufkommende Anfragen der Ausschussmitglieder ausführlich von Frau Laukat beantwortet.

Herr Ehrlich stellte den Beschlussvorschlag wie folgt zur Abstimmung:

 

Beschlussvorschlag:

Der Bildungs- und Sportausschuss des Landkreises Anhalt-Bitterfeld empfiehlt dem Kreistag,

die als Anlage beigefügte Internationalisierungs- und Europastrategie für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld zu beschließen und den Landrat mit der inhaltlichen Umsetzung zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis:       6 – Ja-Stimmen

                                           1 – Enthaltung

                                           2 - Gegenstimmen