Frau Laukat gab Auskunft zum Inhalt.

 

In der vorliegenden Fassung sind Ergänzungen resultierend aus den vorangegangenen Ausschussberatungen eingefügt.

Dieses Papier enthält personelle und organisatorische Maßnahmen als Handlungsrichtlinie der Landkreisverwaltung, um europapolitische Schwerpunkte zu setzen. Neue Projekte werden nicht anvisiert, auf Bestehendes soll aufgebaut werden - z.B. auf der Basis der Marketingstrategie des LK ABI. Die RL hat Auswirkungen in verschiedenste Richtungen – in die Betriebe, zu den Bürgern, in die Kommunen. Das ermöglicht einen vereinfachten Zugang zu europäischen Fördermitteln, lässt nationale Fördermittel nicht außer Acht.

 

Herr Heeg gibt zu bedenken, dass der KTA von den involvierten Ausschüssen des LK ABI am meisten von der Strategie betroffen ist, denn weder Kultur noch Tourismus sind ohne Internationalisierung denkbar (Reisen, Radwege, Flüsse, Musik… sind international.)

Eine Schwerpunktsetzung entsprechend der Ausschüsse wäre in der Darstellung der Strategie wünschenswert gewesen:

 

Sozialhilfeausschuss   à Europäische Sozialhilfefonds (Förderung der

                                         Beschäftigung in Europa)

Bildungsausschuss     à  Erasmus Programm (fördert allgemeine u.

                                         berufliche Bildung, Sport und Jugend)

KTA                             à z.B. Musikfesttage mit internationaler Besetzung

 

Ohne eine europäische Vernetzung kann der LK ABI nicht existieren

(Stichpunkt Exportwirtschaft).

 

Frau Laukat forderte die Ausschüsse auf, über zu setzende Schwerpunkte zu diskutieren, um daraus die Projekte zu entwickeln.

 

Herr Trübner werde das Konzept entsprechend der Kritik aus dem Jahr 2018 ablehnen (Konzepte bei denen kleinere Einheiten in Größere übergehen).

 

Frau Laukat sah diesen Prozess genau entgegengesetzt verlaufend.

 

Lt. Herrn Trübner sind mit Einheiten Regionen gemeint.

 

Herr Roye bat um Auskunft zu den Abstimmungsergebnissen der vorangegangenen Ausschüsse. – Antwort von Frau Laukat: Dort stimmten die Ausschussmitglieder der Strategie mehrheitlich zu.

 

Herr Loth verlas die BV/0124/2020 zur Internationalisierungs- und Europastrategie für den LK ABI. (mit Auftrag an den Landrat zur inhaltlichen Umsetzung).

 

Die Abstimmung erfolgte mit dem Ergebnis:

 

fünf Ja-Stimmen

zwei Nein-Stimmen

eine Enthaltung.

 

Damit wurde der Beschluss bestätigt.