Sitzung: 08.10.2020 Kreis- und Finanzausschuss
Herr Heeg nahm Bezug auf die Ausführungen von Herrn
Lucas, dass die Jahre ab 2013 noch offen sind. Er empfahl dem Rechnungsprüfungsamt,
schon einmal die operativen Zahlen vorweg abzustimmen. Herr Heeg fragte, ob das Kostendeckungsprinzip bei der Kalkulation
von Gebühren auch konsequent durchgezogen wurde?
Herr Lucas erklärte, dass er sich mit einer „Prognose
anfreuen“ könnte. Aber: Bezüglich der Jahresabschlüsse erklärte er, dass eine
Kollegin dafür freigestellt wurde, damit sie sich nur um die Jahresabschlüsse
kümmern kann; es gab auch eine Stellenausschreibung. Leider war die Stellenausschreibung nicht erfolgreich, d.h.
es gab 2 Bewerber, wobei der eine nicht zum Vorstellungsgespräch erschienen war
und der zweite leider nicht überzeugte. Die Stelle wird noch einmal neu
ausgeschrieben. Herr Lucas erklärte, dass keine personellen Kapazitäten zur
Verfügung stehen, um operative Zahlen vorweg abzustimmen. Bis Jahresende soll
das Jahr 2014 abgeschlossen werden, das macht die Kollegin „neben ihrer
zusätzlichen Arbeit“. Das Fachpersonal, welches zusätzlich für die
Jahresabschlüsse eingestellt werden sollte, wurde nicht gefunden.
Herr Böddeker gab an, dass sehr auf den
Kostendeckungsgrad von Gebühren geachtet wird, es gibt aber viele
unterschiedliche Arten von Gebühren; viele sind Bundes- oder Landesgebühren,
die feststehen, daran kann man nichts ändern. Es wird versucht, kostendeckend
zu kalkulieren mit der Ausnahme, es handelt sich um Gebühren wie z.B. im
Kulturbereich, Musikschulen u. ä.,
welche Zuschussgebühren sind. Bei z.B. Rettungsdienstgebühren oder
Bauordnungsgebühren arbeiten wir kostendeckend.
Herr Heeg fragte, wie es zu erklären sei, dass bei den
Bauordnungsgebühren nur ein Kostendeckungsgrad von 50 % ist?
Herr Böddeker erklärte, das es auf die Vorhaben ankäme,
weil diese nicht berechnet sind nach dem Personalaufwand. Es gibt Vorhaben, da verdienen wir viel Geld und bei
anderen, kleinen Vorhaben verdienen wir nichts; je einfacher der Vorgang, umso
eher verdienen wir dran (z. B. bei der KFZ-Zulassung haben wir eine deutliche
Überdeckung, bei großen Vorhaben, die sehr aufwendig sind kann es sein, dass
mehr Personalaufwand betrieben werden muss, als tatsächlich an Gebühren
eingenommen wird). Weiterhin gab Herr
Böddeker an, dass der im Haushalt ausgewiese Kostendeckungsgrad ein anderer
sei. Der Kostendeckungsgrad der Produkte entspricht nicht der
Gebührenkalkulation.
Herr Hauschild fragte bzgl. der Auftragskostenpauschale,
die durch das Land gezahlt wird, ob diese an anderer Stelle geplant wird.
Herr Böddeker erklärte, dass diese
unterschiedlich geplant seien, immer dann, wenn es FAG-Zuweisungen sind,
pauschal oder separat, dann ist es eingeplant. Sind es dagegen unmittelbar
Gebühren, dann ist es durch das Fachamt geplant.
Herr Urban fragte an, ob im Landkreis schon
Hinweisschilder zur Schweinepest aufgestellt wurden oder dies vorgesehen ist?
Weiterhin schlug er vor, bei den Sachverständigen- und Gerichtskosten zu
prüfen, ob es möglich sei, hier weniger auszugeben und diese für die
Finanzierung der Ausgaben für die Jäger zu verwenden.
Herr Böddeker teilte mit, dass es Schilder gibt, es seien
auch genug da. Es gibt derzeit Absprachen zwischen den verschiedenen
beteiligten Ämtern, wir befinden uns in der Vorbereitungsphase, welche Schilder
an welcher Stelle aufgestellt werden sollen.
Herr Wolkenhaar fragte bzgl. der KAT-Warneinsätze und der
eingesetzten Fahrzeuge, die für den Kreisbrandmeister beschafft wurden, wann
mit einer Aufstellung zu rechnen ist, wieviel Einsätze wirklich gefahren
wurden, wieviel Kilometer zurückgelegt wurden und wie hoch überhaupt der
Nutzungsgrad ist? Herr Wolkenhaar
möchte vermeiden, dass im übernächsten Jahr wieder 3 oder 4 Fahrzeuge
ausgeschrieben und geleast werden, die dann nie oder wenig genutzt werden. Er
bat um eine Zuarbeit, was mit den Fahrzeugen passiert, wer sie wie oft fährt.
Herr Dittmann ging auf das Objekt Fischmarkt in Zerbst
ein, hier führt die vorhandene Schranke zu einer Einschränkung der öffentlichen
Parkplätze. Herr Dittmann bekommt
regelmäßig Anfragen, wann diese Schrankenanlage bedienbar ist. Es wurde gesagt,
die Schranke ist noch nicht abgenommen und deswegen darf dort niemand parken.
Er fragte, wann die Mitarbeiter des Landkreises den landkreiseigenen Parkplatz
nutzen können, damit die Anwohner wieder die freien Parkflächen nutzen können.
Frau Wohmann erklärte, dass ihr das Problem nicht bekannt
sei, aber es wird geprüft.
Herr Egert fragte, inwiefern der Glasfaseranschluss in
den Schulen erfolgt ist? Er begrüßt es, wenn die entsprechende Technik zur
Verfügung gestellt werden könnte, gerade jetzt in der schwierigen Zeit der
Pandemie.
Herr Böddeker erklärte, dass das Land sich vorbehalten
hat, das nicht nur zu finanzieren sondern auch umzusetzen, weil man das den
Schulträgern nicht zutraut. Von der Telekom erhalten wir regelmäßig die
Anforderungen für die Verträge, aber das Land arbeitet noch dran.
Herr Urban bat um Beantwortung seiner Frage im letzten
Kreistag bzgl. der Probealarme in den Schulen des Landkreises.
Es gab keine weiteren Anfragen und Anregungen.