Herr Stoye erläuterte, dass sich die Firma Siemens, von der die Leitstelle gemietet ist, aus dem Geschäft der BOS bis spätestens zum 31.12.2024 zurückzieht, der gegenwärtige Vertrag läuft bis 31.12.2021 (Verlängerungsoption für 3 Jahre), der Mietvertrag endet somit spätestens zum 31.12.2024. Vor einen Jahr wurde bereits die Notwendigkeit dargelegt, im Rahmen dieses Vorschlages wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine neue Leistelle aussehen könnte. Herr Stoye erläuterte die Varianten:
Variante 1: dass bei laufenden Betrieb in der jetzigen Leitstelle eine neue rein baut
Variante 2: dass man die alten Räume der ehemaligen Leitstelle vom Altkreis Bitterfeld nutzt
Variante 3: eine weitere Etage auf die jetzige Leistelle draufzubauen
Variante 4: wäre der Neubau einer Leistelle im Objekt des Amtes BKR und
Variante 5: diese Aufgabe abzugeben an eine andere Gebietskörperschaft, die das dann für uns mit erledigt .
Die Vor- und Nachteile wurden erläutert mit dem Ergebnis, dass das Fachamt den Neubau einer Leitstelle favorisiert. Daher wurde eine Kostenschätzung eingereicht (1,7 Mio Euro Bau + 1,6 Mio Euro für den Innenbereich), wobei der Innenbereich nicht im investiven Bereich angesiedelt sein sollte, sondern gemietet werden. Dies hätte den Vorteil, dass auch in regelmäßigen Abständen Technik ausgetauscht werden kann, zum anderen gibt es seit dem Jahr 2007 eine entsprechende Kostenposition im Haushaltsplan von ca. 300.000 €/Jahr, die nicht neu veranschlagt werden müssten.

 

Herr Dittmann fragte nach, ob ein Kooperationsmodell gar nicht geprüft wurde?

 

Herr Stoye antworte hierauf, dass es dazu schon einmal die Bestrebung gab, eine sogenannte Regionalleitstelle zu bilden (damals aus den Altkreisen Bitterfeld, Köthen, Zerbst, Wittenberg und Dessau). Er erklärte, dass diese Variante zerbrach, weil die Landkreise nacheinander ausgeschieden waren. Größtes Problem dabei war, dass Dessau der Standort sein sollte aber man sich nicht einigen konnte; Dessau sagte Leitstelle ja, das Tagesgeschäft könnte übernommen werden, Großereignisse, Katastrophen, das müsste dann selbst disponiert werden. Das war so nicht möglich.

 

Herr Schulze ergänzte, dass es nach der Kreisgebietsreform dazu noch entsprechende Diskussionen gab, Wittenberg hatte dann selbst eine Leistellte eingerichtet, so dass jeder auf seine eigene Leistelle zurückgreift.

Herr Dittmann führte aus, dass die Gespräche bis 2007 zurückreichen und nicht aktuelle sind. Gemessen an der derzeitigen Finanzsituation ist Herr Dittmann der Meinung, dass man diese Alternative mindestens mit den Partnern Anhalt-Bitterfeld und Dessau-Roßlau prüfen sollte, Alternativen sind zu prüfen.

Herr Schulze empfahl eindringlich, eine eigene Leitstelle vorzuhalten.

Herr Heeg stellte dar, dass der Landkreis eine Reihe von Immobilien besitzt, die zum Teil ungenutzt sind. Seiner Meinung nach kann eine Leitstelle an jedem Ort untergebracht werden und er fragte, ob jegliche Gebäude des Landkreises geprüft worden sind, ob die Leistelle evtl. dort untergebracht werden kann?

Herr Stoye erklärte, dass andere Liegenschaften des Landkreises nicht geprüft wurden. Er gab insofern Recht, dass man eine Leitstelle überall hinsetzen könnte. Allerdings ist die technische Anbindung derzeit in der Richard-Schütze-Straße in Bitterfeld im Objekt am BKR gegeben, entsprechende Technikräume sind schon vorhanden. Weiterhin erläuterte Herr Stoye, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen der Leitstelle und den Sachbearbeitern Brandschutz, mit den Brandschutzprüfern etc. gibt; wird das Amt auseinandergerissen und die Leitstelle woanders angesiedelt, entstehen wieder andere Probleme. Auch der KAT-Schutz-Stab hat seine Räumlichkeiten im BKR. Die Verbindung Leitstelle und KAT-Schutz-Stab muss gegeben sein, um eine gute Arbeit zu leisten.

Herr Wolkenhaar führte aus, dass aufgrund neu zu beschaffender Technik für die Leitstelle ein Neubau präferiert wird, der 1,6 Mio. € kosten soll. Es gibt keine Räumlichkeiten für neue Technik, die alte Leitstelle kann im Betrieb nicht umgebaut werden, deswegen soll für 1,6 Mio. € neu gebaut werden. Er fragte an, muss ein doppelstöckiges Gebäude gebaut werden oder reicht auch eine kleinere Variante?

Herr Wolkenhaar führte aus, dass in einem Katastrophenfall, der vielleicht aller 15 Jahre mal vorkommt, das Problem aufkommt, dass die Leitstelle in der vorhanden Form nicht optimal genutzt werden kann, weil sie völlig überlastet ist. Des Weiteren gibt es auch nicht genügend Personal, um die Schichten zu besetzen. Herr Wolkenhaar sprach sich dafür aus, eine finanzierbare Leitstelle einzurichten, nicht einen doppelstöckigen Neubau. 1,6 Mio. € sind seines Erachtens nach einfach viel zu teuer.

Herr Schulze dass man bei einer Katastrophe froh ist, wenn man eine Leitstelle hat, die nach ihren Möglichkeiten erst einmal reguliert. Es müsste überprüft werden, ob ein einstöckiges Gebäude seinen Zweck erfüllt oder ob ein zweistöckiges Gebäude erforderlich ist. Herr Schulze schlug vor, am 20.10.2020 zum Bau- Wirtschafts- und Verkehrsausschuss diese Thematik zu besprechen.

Herr Stoye wies darauf hin, dass am 20.10.2020 die Besichtigung der gegenwärtigen Räumlichkeiten erfolgen wird und dass der Vorlage eine Zeichnung beigefügt ist, aus der ersichtlich ist, wieviel Platz für den Neubau dieser Leitstelle angedacht wird. 100 bis 200 qm sind derzeit in den Räumlichkeiten des Amtes BKR verfügbar. Ob alles ebenerdig untergebracht werden kann oder die Grundfläche vergrößert werden müsste, um die Baukosten zu reduzieren, konnte Herr Stoye nicht beurteilen. Er führte aus, dass aus Sicherheitsgründen die Leitstelle in einem Obergeschoss untergebracht werden sollte.

Herr Hauschild schlug vor zu prüfen, ob die vorhandene Infrastruktur nutzbar wäre. Wenn an einer Stelle Geld gespart werden könnte, wäre es für alle hilfreich, denn investiv stünden beim Landkreis mehrere Projekte an, die auch finanziert werden müssen.

Herr Schulze wies nochmals darauf hin, dass die Leitstelle dafür sorgt, dass Bürger in Not, Erkrankte und Hilfebedürftige diese Hilfe bekommen und entsprechend weitergeleitet werden an die notwendigen Krankenhäuser in Zerbst, Köthen und Bitterfeld. Er sprach sich zu Gunsten der Leitstelle aus, das sei die tatsächliche Aufgabe.

Herr Wolkenhaar teilte mit, dass in einer Schicht derzeit, wenn man Glück hat, 3 Arbeitsplätze besetzt sind, zzgl. einen Reservearbeitsplatz, die Rede sei von momentan 4 vorgehaltenen Arbeitsplätzen. Es muss jedoch beachtet werden, dass die alte Leitstelle (nach Fertigstellung der Neuen), frei ist. Eine flächenmäßige Ausbreitung sollte vermieden werden, hier ginge es nur um eine Investition in ein Gebäude, nicht in die Anlagentechnik, und da sollte schon geprüft werden, ob Einsparungen möglich sind. Herr Wolkenhaar erklärte, dass die Fraktion dafür ist, dass der Standort erhalten bleibt und die Investitionen durchgeführt werden sollen, aber auf die Kosten geschaut wird.

Herr Berger wies darauf hin, dass Größe, Fläche und Höhe des Gebäudes, was errichtet werden soll, nicht Teil der Beschlussvorlage ist – darüber kann sich später verständigt werden. Das soll ja nur ein Grundsatzbeschluss sein.

Herr Egert schloss sich der Meinung von Herrn Berger an. Günstig nach diesem Grundsatzbeschluss wäre, dass man die verschiedenen Varianten vergleicht, um eventulle Kosten zu sparen.

Herr Schulze schlug vor, das im kommenden Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zu beraten, sollte dann noch weiterer Diskussionsbedarf bestehen, kann es nochmals besprochen werden.

Herr Sonnenberger stellte die Frage, aus welchem Jahr der Altbau ist und ob es überhaupt Sinn machen würde, diesen neu herzurichten.

Herr Stoye kann nicht genau sagen, welches Baujahr die Gebäude haben, es reicht aber weit in die DDR-Zeiten zurück. Der Hauptraum der Leitstelle wurde 2006 zwischen 2 Gebäuden neu dazwischen gebaut, die Gebäude selber links und rechts sind alle sehr alt, das waren mal Kampfgruppenobjekte/Objekte des Zivilschutzes, welche als Verwaltung umgebaut wurden.

 

Es gab keine weiteren Nachfragen.

 

Die Vorlage 0181//2020 wurde mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.