Herr Olenicak führte zur Verstärkung der Maskenpflicht ab 02.11.2020 aus, dass die Landesregierung die Verantwortung an die Landkreise abgegeben hat. Er fragte, wer über die Maßnahmen entscheidet, entscheidet das der Landrat alleine oder wird der Kreistag mit einbezogen?

Herr Böddeker erklärte, das zur Zeit nur der Beschluss der Bundesregierung und die dazugehörige Pressemitteilung bekannt ist, genauere Angaben sind aber bisher noch nicht bekannt. Momentan wird davon ausgegangen, dass die Verschärfung eine Möglichkeit ist, den Landkreisen die Möglichkeit gegeben wird, eine Allgemeinverfügung zu erlassen und damit weitergehende Maßnahmen zu beschließen. Er erklärte weiter, dass dies vom Landrat erlassen wird, nicht vom Kreistag.

Herr Loth fragte, wieviel Amtshilfe der Landkreis den Ordnungsämtern auf kommunaler Ebene ausgegeben bzw. erstattet hat? Wieviel Geld hat der Landkreis an die Gemeinden für die entstandenen Kosten zurücküberwiesen?

Herr Böddeker antwortete, dass keine Zahlungen geflossen sind und er geht davon aus, dass es sich um eine kostenfreie Amtshilfe handelt.

Herr Urban fragte, ob die Gremien weiterhin tagen dürfen?

Herr Böddeker antwortete, dass die neunte Verordnung abgewartet werden muss, bisher wird zwischen privaten und nicht privaten Veranstaltungen unterschieden. Es ist grundsätzlich zulässig, unter Einhaltung des Sicherheits- und Hygieneabstandes Gremienarbeiten durchzuführen, alles was nicht unbedingt sein muss wird aber empfohlen, nicht durchzuführen.

Herr Egert bat um Darlegung, in wie vielen Schulen des Landkreises die Digitalisierung umgesetzt wurde? Er erklärte, dass z.B. in Zörbig die Digitalisierung zwar bis an die Schulen mit Glasfaserkabeln versorgt wurden, aber der Kontakt in Richtung des Servers noch nicht erfolgt ist. Hier wurde schon vor Monaten angefragt, aber es gab noch keine Antworten.

Weiterhin fragte Herr Egert, ob es bereits Distanzunterrichtskonzepte vom Landkreis für die Schulen gibt? Falls nicht, sollte hier schnellstens nachgearbeitet werden.

Herr Böddeker erklärte, dass der Anschluss an das Glasfasernetz Sache des Landes sei. Zur Zeit gibt es eine Schule, berufsbildende Schule, die angeschlossen ist, für viele andere Schulen gibt es Vorbereitungen. Weiterhin erklärte er, dass es Konzepte für Homeschooling und Onlineunterricht gibt und der Landkreis diese im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt.

Frau Zoschke bedankte sich im Namen des Kreistages bei den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes für die gute Arbeit. Weiterhin fragte sie an, ob Hilfe gebraucht wird und wie Hilfe eventuell über das, was der Landkreis bisher geleistet hat, gewährt werden könnte; gibt es hier Vorstellungen?

Frau Zoschke sagte, dass der Bund beschlossen habe, den öffentlichen Gesundheitsdienst auf allen Ebenen finanziell zu unterstützen, gerade im Bezug auf die personelle Situation. Sie fragte, ob beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld schon finanzielle Mittel angekommen sind?

Herr Böddeker antwortete, dass es eine Sonderförderung i.H.v. 100.000 € für Technik gab, welche zum Teil in Geräte und zum Teil im Ausschreibungsverfahren umgesetzt wurde. Von der großen Summe des Bundes sei aber noch nichts angekommen, das Land überlegt noch über die Umsetzung.

Zur personellen Ausstattung sagte Herr Böddeker, dass umstrukturiert und erweitert wurde, insbesondere bei den Teams zur Kontaktpersonennachverfolgung, allerdings sind hier noch nicht alle vorgesehenen Stellen besetzt. Hier wird auf interne Umsetzung von Mitarbeitern und zum Teil auf externe Mitarbeiter (befristete Neuanstellungen) zurückgegriffen werden müssen.

Herr Loth erinnerte an seine Anfragen im Kreistag vom 17.09./21.09.2020 und bat um Beantwortung.

Herr Roi fragte bezüglich der Papierfabrik in Sandersdorf, wie viele Beschwerden bereits beim Landkreis zur Geruchsproblematik eingegangen seien und ob hier bereits etwas unternommen wurde, worin die Ursache liegt und an wie vielen Tagen die Geruchsbelästigung bereits vorkam?

Weiterhin fragte er, ob es Aussagen vom Landkreis zu den Auflagen gibt, ob diese eingehalten sind?

 

Es gab keine weiteren Anfragen.