Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Internationalisierungs- und Europa-strategie für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld und beauftragt den Landrat mit der inhaltlichen Umsetzung.

Herr Roi bemerkte, dass bereits gleich bei der Einleitung darauf verwiesen wird, wie wichtig es ist, EU-Verordnungen umzusetzen. Er machte deutlich, dass Europa etwas anderes ist, als die EU. Dies wurde zuvor schon in den Ausschüssen durcheinandergebracht. Herr Roi nutzte die Gelegenheit, seine Erfahrungen aus den letzten Jahren, wenn es um die kommunale Praxis geht (Co-Finanzierung Fördermittelkulisse und Verordnung) allen Vertretern der Fraktionen auf den Weg zu bringen.

Weiterhin erklärte er, dass die AfD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird.

Herr Dittmann stellte fest, dass die EU noch nicht die Idealform gefunden hat. Jedoch ist der Förderhorizont der EU etwas, was der Bundesrepublik Deutschland bis in das kleinste Dorf, Handwerker oder Landwirt zum Vorteil reicht. Gerade Sachsen-Anhalt hat sich die Gabe erarbeitet, EU-Förderprogramme im Konstrukt dahinter noch komplexer zu machen, um nichts falsch zu machen. Das beste Beispiel ist die Schulbauförderung. Es gibt auf EU-Ebene nicht die Vorgabe, wo man nachweisen muss, dass die Schule in 25 Jahren nicht betriebsfähig ist, um gefördert zu werden.

 

Die Vorlage 0124/2020 wurde mehrheitlich mit 37 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen bestätigt.