1. Der Kreistag beschließt den Neubau der Integrierten Leitstelle des Landkreises Anhalt-Bitterfeld am Standort in 06749 Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Stadt Bitterfeld, Richard-Schütze-Straße 6 mit Fertigstellungstermin zum 30.06.2024

2. Der Landrat wird ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere für die Aufgabe Fachplaner zu beauftragen, die Erfahrungen im Bau mit Einsatzleitstellen nachweisen können, um den Fertigstellungstermin (30.06.2024) einzuhalten. Über den Baufortschritt ist regelmäßig im Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zu berichten.

 

Herr Wolkenhaar kritisierte die hohen Kosten von 1,7 Mio. EUR sowie die schlechte Vorbereitung und begründete den Änderungsantrag. Es soll nicht neu gebaut werden, sondern die Einsatzleittechnik erneuert werden. Der Landrat soll dem Kreistag die Maßnahmen vorschlagen, um den Fertigstellungstermin einzuhalten. Eine solide Kostenschätzung durch ein Fachplanungsunternehmen ist vorzulegen.

Herr Wolpert fragte, ob der Kreistag über die Vorschläge zu erforderlichen Maßnahmen noch abstimmen soll. Wird dadurch der Auftrag zur Erneuerung der Einsatzleitstelle in Frage gestellt oder soll es gemacht werden? Es kann nicht zuerst über die Einsatzleittechnik entschieden werden und danach erst entsprechende Vorschläge gemacht werden. Weiterhin fragte er, warum der Fachplaner über die Gefährdungsbeurteilung berät, wenn nur die Einsatzleittechnik erneuert werden soll.

Herr Wolkenhaar erklärte, dass die Einsatzleittechnik erneuert werden muss. In welchem Rahmen, ob Neubau, Umbau und mit wie vielen Plätzen und welcher technischen Ausstattung  muss über einen Gutachter bzw. Fachplaner dargestellt werden. Das Ergebnis sollte dem Kreistag vorgestellt werden.

Herr Stoye erläuterte, dass aus seiner Sicht eine qualifizierte Kostenschätzung vorliegt, von einem Ingenieurbüro aus unserem Landkreis. Diese Kostenschätzung basiert auf der Quadratmeterzahl, die die Leitstelle haben soll. Konkret war ein Neubau angedacht. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros bezieht sich ganz konkret auf diese Quadratmeter einschließlich aller Maßnahmen, bei jedem Bauvorhaben mit Erschließungskosten etc. Zum Sicherheitsniveau erklärte er, dass es in kommunalen Leitstellen gegenwärtig keine gesetzliche Regelung gibt. Durch den Neubau sind 2 Sicherheitsstufen vorgesehen.

Herrn Nowak missfiel, dass die Beschlussvorlage innerhalb eines Monats durchgewunken wurde. Er kritisierte, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss nicht beteiligt war. Das Verfahren war ihm wenig transparent. Der Gestaltungsspielraum des Kreistages und seiner Ausschüsse wird auf ein Minimum runtergefahren. Das kann nicht sein. Die Leitstellenproblematik ist eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge und Pflichtaufgabe des Landkreises. Es wäre besser, demokratischer und transparenter, wenn man sich hier in den Ausschüssen oder in befristeten Arbeitsgruppen mit diesem Projekt intensiver beschäftigen könne. Dann hätte man klären können, ob man das wirklich im Alleingang als Landkreis betreiben sollte oder durchaus diese Aufgabe mit anderen Kreisen bündeln könne. Den Einsatzkräften ist es egal, wie sie den Einsatz disponiert bekommen. Die entscheidende Frage ist, dass es läuft. Das Statement der Wehrleiter kam für ihn so rüber, als wäre es bestellt gewesen.

Herr Roi fragte, ob es eine Sicherheitsstufe gibt oder nicht. Er bezog sich auf den Änderungsantrag von Herrn Wolkenhaar und Herrn Nowak. Ihm ist nicht so richtig klar, was gewollt ist. Aus seiner Sicht besteht hier zusätzlicher Bedarf an finanziellen Mitteln. Seiner Meinung nach ist es ein Schaufensterantrag, der die eigentliche Ziellinie, den Neubau zu verhindern, kaschieren soll. Er plädierte dafür, dass sich der Kreistag hier heute deutlich dazu bekennt.

Herr Schulze erklärte, dass die Mittel bereits bei der letzten Haushaltsdiskussion freigegeben wurden. Wenn man die eigene Leitstelle retten will, muss neue Technik vorhanden sein. Es wurden Varianten mitgeteilt, die entsprechend zur Entscheidung beigetragen haben. Es ist transparent. Es muss leider neu gebaut werden, aber Kernpunkt ist die Technik.

Herr Wolkenhaar erklärte, dass niemand diese Leitstelle stilllegen möchte. Sein Antrag ist weitergehend als der des Landrates. Er bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Stoye und fragte, wieviel Leitstellen dieses Ingenieurbüro bereits geplant hat. Wieviel Vergabeausschüsse müssen durchgeführt werden, damit man richtige Sicherheitstechnik hat, weil man keine Angebote und keine Fachberatung bekommen habe. Wer hat den Boden untersucht und zu welchen Kosten?

Die nächste Frage ist das Sicherheitskonzept. Welches möchte der Kreistag und welches die Verwaltung. Wir brauchen eine Leitstelle, die funktioniert, die Sicherheitsschleusen hat und die so geplant ist, dass sie auch zukünftig funktionieren kann. Die Frage ist, ob die Technik jetzt schon bereitgestellt werden soll oder erst, wenn man sich mit Dessau oder Wittenberg geeinigt hat. Er geht davon aus, dass wahrscheinlich neu gebaut werden muss, er möchte es nur nicht festsetzen, das wird die Fachplanung ergeben. Wieviel Plätze müssen vorher reinetabliert werden, welche Fixkosten gibt es für die Leitstelle, was kann an die Krankenkassen abgerechnet werden?

Herr Northoff äußerte, dass man im Bauausschuss nicht nur die Leitstelle besichtigt, sondern auch ausdrücklich Fragen zur Leittechnik gestellt und darüber abgestimmt hat. Die Abstimmung war eindeutig, da bis auf 1 Enthaltung alle für die Vorlage gestimmt haben. Wozu ein Fachplaner gebraucht wird, um den Boden zu untersuchen, verstand er nicht. Es gibt ein Fachamt, welches sich ausdrücklich mit der Frage der Leitstelle beschäftigt hat.

Herr Nowak erklärte gegenüber Herrn Roi, dass niemand etwas verhindern möchte. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Ein Leitstellendisponent muss die Technik bedienen und diese Technik muss zur Verfügung stehen.

Herr Urban beantragte eine Pause von 5 Minuten.

Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen.

Herr Gatter übernahm die Sitzungsleitung.

Herr Urban beantragte, den Punkt 2 im Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: „Der Landrat wird ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere für die Aufgabe Fachplaner zu beauftragen, um den Fertigstellungstermin (30.06.2024) einzuhalten.“

Herr Schulze ergänzte den Punkt weiterhin: „… und regelmäßig im Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss über den Baufortschritt zu berichten.“

Herr Dittmann bat darum, das Wort „Fachplaner“ zu präzisieren in „… der Erfahrungen im Bau mit Einsatzleitstellen nachweisen kann“. Er trägt den Vorschlag von Herrn Urban mit, aber nur mit diesem Zusatz.

Herr Gatter fragte, ob die Ergänzungen so übernommen werden. Herr Schulze bestätigte es.

Herr Wolkenhaar fragte, wie sich Herr Schulze die Beteiligung vom Kreistag vorstellt, da keine Möglichkeit mehr besteht, im Ausschuss über die Planung selbst zu beraten.

Herr Schulze äußerte, dass er aus diesem Grund die Berichtspflicht im Ausschuss mit in den Beschlussvorschlag aufgenommen hat.

Herr Wolkenhaar teilte mit, dass er den Änderungsantrag zurückzieht.

 

Die geänderte Vorlage 0181/2020 wurde einstimmig bestätigt.