Herr Lucas informierte zunächst über die aktuelle Haushaltssituation:

- Überschuss im Ergebnisplan i.H.v. 114.100 EUR bei Absenkung der Kreisumlage auf 39,1%

- Finanzplan: ./. 2.324.100 EUR

- berücksichtigt wurden 60.000 EUR bei der Kulturförderung Ländlicher Raum und der Zuschuss  an das Gesundheitszentrum

- Eigenanteil der Investitionen i.H.v. 10.345.500 EUR

 

Herr Hemmerling: Es sind immer noch 2,3 Mio. EUR im Finanzplan auszugleichen. Trotzdem wurde ein neuer Umlagesatz vorgeschlagen. Sind hier noch Einsparungen zu erwarten?

Herr Lucas erklärte, dass Einsparungen spärlich werden. Auf dem Konto werden 2,3 Mio. EUR als Finanzmittelbestand ausgewiesen. Ansonsten kann man die Forderung auf die Kreisumlage nicht auf 39,1% ablegen.

Herr Northoff: Für Gehaltserhöhungen wurden keine zusätzlichen Mittel eingestellt. Ihm ist bekannt, dass die Sozialversicherung bereit ist, um 4 ½ % zu erhöhen. Wie soll das finanziert werden, wenn sie im Haushaltsplan nicht enthalten sind?

Frau Brand informierte, dass es aktuell eine Tariferhöhung von 1,4% gibt, das macht für 2021  420.000 EUR mehr aus. Im Jahr 2020 wurden 3 Personalstellen unbesetzt gelassen und die Personalkosten herausgenommen. So muss man es auch für das Jahr 2021 tun. Neben den Tariferhöhungen wurden auch keine Ausfälle, wie Elternzeit, Langzeiterkrankte usw. geplant. Man kann hier die Aussicht geben, dass man die 420.000 EUR aus Einsparungen in den Personalkosten auch erwirtschaften kann.

 

Buget 11 – Amt für Organisation, Personal und EDV

 

Frau Brand gab folgende Informationen:

 

Produkt Personalmanagement:

- Aufwuchs bei den Erträgen im SK 448400 auf 90.000 EUR (Erhöhung der

  Mutterschutzumlage)

- SK 452100 – Erstattung Freibeträge aus der Riesterrente – Verschiebung des Sachkontos

- im Aufwand Erhöhung bei den Personalkosten, zusätzliche Schaffung einer

  Sachbearbeiterstelle

- es ist beabsichtigt, 2021 drei neue Inspektorenanwärter einzustellen

- SK 504103 Aufwendungen für Gesundheits- und Arbeitsschutz – weniger Geld eingeplant

- SK 526101 Aus- und Fortbildung - Erhöhung auf 90.000 EUR

- SK 526103 Fortbildung Beschäftigtengruppen – Erhöhung auf 20.000 EUR

 

Herr Urban fragte, wo die Verwaltungsfachangestellten ausgewiesen werden? Wieviel Verwaltungsfachangestellte gibt es jetzt?

Frau Brand teilte mit, dass die Verwaltungsfachangestellten bei den Dienstanwendungen für Arbeitnehmer ausgewiesen werden. Insgesamt in den 3 Ausbildungsjahren haben wir 17 Verwaltungsfachangestellte.

Herr Northoff fragte, ob sich der Krankenstand der Mitarbeiter verbessert hat, seitdem man diese gesundheitsfördernden Maßnahmen hat?

Frau Brandt erklärte, dass man die Frage so genau nicht beantworten kann.

Herr Northoff fragte nach den Zahlen, wie hoch jedes Jahr der Krankenstand ist, nachdem mit dem Gesundheitsmanagement begonnen wurde.

Frau Brandt äußerte, dass die Zahlen nachgereicht werden.

Herr Wolkenhaar erklärte, dass es hierzu im Vergabeausschuss die Diskussion gab. Es handelt sich um ca. 1 % weniger Erkrankte als letztes Jahr. Er beantragte, die Mittel für das Jahr 2021 zu streichen und die Restmittel aus 2020 zu verbrauchen.

Herr Schulze widersprach dem Vorschlag von Herrn Wolkenhaar.

Herr Wolkenhaar fragte, wie viel von diesem Geld schon abgehoben ist, für welche Maßnahme. Was steht hier nächstes Jahr zur Verfügung? Er bat darum, hier noch einmal genau zu planen.

 

Produkt Organisation

- keine wesentlichen Änderungen im Planansatz

 

Produkt technikunterstützte Informationsverarbeitung

- SK 526101 Aus- und Fortbildung, Erhöhung auf 70.900 EUR

 

Herr Egert fragte, warum für Aufwendungen zum Heimarbeitsplatz nur 400 EUR eingestellt wurden. Sind schon alle Mitarbeiter mit Heimarbeitsplätzen ausgestattet?

Herr Speer erklärte, dass es sich bei den 400 EUR nur um einen einzigen Heimarbeitsplatz handelt, nämlich um einen Mitarbeiter, der in Zerbst wohnt und von zu Hause mit 6 Wochenstunden für die Verwaltung tätig ist.

Herr Northoff fragte, ob es überhaupt Heimarbeitsplätze gibt.

Herr Speer: Es gibt regulär keine Heimarbeitsplätze. Aber im Zuge der Corona-Krise wurden ca. 320 Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet.

Herr Northoff: Wie werden diese finanziert?

Frau Brandt: Gar nicht. Es war eine Aktion zu Beginn der Corona-Pandemie. Die Mitarbeiter arbeiten von zu Hause mit eigener Technik, in eigenen Räumen, mit eigenem Betriebsverbrauch.

Herr Urban fragte, warum in diesem Produkt separat noch einmal das Sachkonto  Aus- und Fortbildung ausgewiesen ist. Worum handelt es sich hierbei?

Herr Speer teilte mit, dass es traditionell so ist, dass die EDV ein eigenes Sachkonto hat. Es ist deckungsgleich mit den restlichen Aus- und Fortbildungen der Verwaltung. Es sind IT-Schulungen für die gesamte Verwaltung.

Herr Northoff: Haben wir finanzielle Mittel für die Digitalisierung?

Herr Speer: Es wurden 55.100 EUR vom Amt 01 zugeleitet für OZG und Digitalisierung.

 

Budget 14 – Rechnungsprüfungsamt

 

Herr Müller gab folgende Informationen:

 

- ordentliche Erträge i.H.v. 69.200 EUR

- ordentliche Aufwendungen i.H.v. 628.000 EUR

- ordentliches Ergebnis i.H.v. ./. 558.800 EUR

 

Herr Heeg stellte fest, dass der Jahresabschluss für 2017 noch nicht vorliegt.

 

Herr Müller erklärte, dass der Jahresabschluss vom Landkreis zur Prüfung vorgelegt wurde.

Das Prüfergebnis soll 2021 vorliegen. Die Jahresabschlüsse der Kommunen werden dann geprüft, wenn diese vorgelegt werden. Man ist hier nicht im Rückstand.

 

Budget 32 – Ordnungsamt

 

Frau Adler gab folgende Informationen:

 

- ordentliche Erträge i.H.v. 2.053.500 EUR

- ordentliche Aufwendungen i.H.v. 2.959.600 EUR

- Zuschussbedarf steigt um 80.900 EUR

- Auszahlung aus Investitionstätigkeit i.H.v. 7.500 EUR

- Aufwendung für Personal – Erhöhung von 69.600 EUR – keine Stellenveränderungen, lediglich  Verschiebungen innerhalb der Produkte

- 40.000 EUR sind geplant für Elternzeitvertretung in der Fahrerlaubnisbehörde

 

Herr Northoff: Warum kostet die Elternzeitvertretung Geld?

Frau Adler: Es geht hier um die Schutzfristen. Im Jahr 2020 war eine Stelle nicht besetzt. Diese wurde 2020 bei den Kosten herausgenommen und soll  2021 wieder reingenommen werden. Die Kosten betragen ca. 35.000 EUR.

 

Produkt Sicherheit und Ordnungsamt

- Tarifveränderungen bei den Erträgen wurden vorgenommen

- Reduzierung bei Verwaltungsgebühren Fischereibehörde

- Erhöhung bei Verwaltungsgebühren Jagdbehörde und Verwaltungsgebühren

  Waffenbehörde

- Reduzierung von Waffengebühren und Jagdgebühren

- Erhöhung von Postgebühren

 

Produkt Straßenverkehrsangelegenheiten

- Erhöhung im Ertrag i.H.v. 3.000 EUR

- Aufwand – Reduzierung Erwerb geringfügiger Vermögensgegenstände, Verkehrsschauen

  und Bürobedarf

 

Produkt Fahrerlaubnisbehörde und Fahrschulaufsicht

Erträge: Senkung der Fahrschulüberwachung

- beim Aufwand wurden die Sachverständigenkosten entsprechend gesenkt

- bei den Gebühreneinnahmen i.H.v 286.000 EUR macht sich die Corona-Pandemie sichtbar

 

Produkt Fahrzeugzulassung

- keine großen Veränderungen

 

Herr Wolkenhaar äußerte, dass auf Grund der Corona-Krise Termine vergeben werden. Inwieweit wird das in die Gebührenkalkulation reingerechnet?

Frau Adler erklärte, dass die Terminvergabe flächendeckend im gesamten Land Sachsen-Anhalt gehandhabt wird. Fahrzeuge werden weitestgehend über Zulassungsdienste angemeldet. Die Terminvergabe ist eine Festlegung des Landkreises.

Herr Wolkenhaar bat darum, auf der Homepage des Landkreises die Telefonnummer des Sicherheitsdienstes sowie Informationen zur Handlungsanweisung mit den entsprechenden Zulassungsstellen einschließlich Terminvergabe bereitzustellen.

Herr Roi fragte, ob sich durch die Corona-Situation die Bearbeitungszeiten geändert haben, z.B. für die Verlängerung eines Lkw-Führerscheins?

Frau Adler waren keine Veränderungen der Bearbeitungszeiten bekannt.

 

Budget  68 – Amt für Hochbau, Tiefbau und Gebäudemanagement

 

Frau Bunge gab folgende Informationen:

 

-       ordentliche Erträge i.H.v. 4.256.600 EUR

-       ordentliche Aufwendungen i.H.v. 28.139.00 EUR

-       Erträge aus internen Leistungsbeziehungen: 13.151.700 EUR

-       Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 3.115.400 EUR

-       Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 6.305.200 EUR

-       Änderung im Personalbestand, Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bereich Bauobjektingenieure

 

Produkt Gebäudemanagement

-       Kosten i.H.v. 19.203.400,00 EUR

-       Einnahmen aus Liegenschaften i.H.v 137.800,00 EUR

-       für Bereitstellung von Sportanlagen Kosten i.H.v. 21.900,00 EUR

-       Bereich Kreisstraßen g Aufwendungen i.H.v. 4.338.900 EUR

-       Straßenreinigung/Winterdienst i.H.v. 456.000 EUR, Erhöhung der Winterdienstpauschale ist erforderlich

-       ordentliche Erträge g Differenz zum Vorjahr begründet sich durch eine Kostenerstattung für die Entwässerung des Berufsschulzentrums

-       Transferzuwendungen g Restmittel aus Entflechtgesetz entfallen im Jahr 2021

-       Investitionstätigkeit, Zeile 5, Eigenanteile im Bereich Tiefbau werden erstattet

-       Erwerb von beweglichen oder immateriellen Vermögensgegenständen i.H.v. 390.600 EUR

-       Erläuterung des Kämmerers im Vorbericht, Seite 40, bezieht sich auf Kreisstraßenmeisterei i.H.v. 173.000 EUR

 

Frau Bunge erläuterte die Übersichten zu den Investitionen Tiefbau sowie eine Investitionen/Unterhaltung, welche als Anlage beigefügt wurden.

Herr Hauschild fragte, ob es mehr Fördermittel gibt, wenn sich die Baukosten bei einzelnen Maßnahmen erhöhen? Wenn ja, bei welchen?

Frau Bunge erklärte, dass nicht die Möglichkeit besteht, bei der Sekundarschule „Völkerfreundschaft“ Nachforderungen zu stellen. Aber für das Industrie- und Filmmuseum, Musikschule und Galerie in Bitterfeld besteht die Möglichkeit, zusätzliche Fördermittel beanspruchen zu können.

Bei der Turnhalle besteht die Möglichkeit, das Förderprogramm um 2 Jahre zu verlängern.

Herr Heeg fragte nach der Größe der Fläche der Musikschule.

Frau Bunge teilte mit: 2.624 m².

 

Weiterhin informierte Frau Bunge über

- die Leitstelle in Bitterfeld

- Sekundarschule „Rüsternbreite“ Köthen

- Sekundarschule Zörbig

- Parkplatz neben Ganztagsschule „Cierviesti“ Zerbst

 

Herr Wolkenhaar äußerte, dass man viele wichtige Straßen nicht sanieren kann, weil kein Geld da ist. Muss das in der Form sein? Er ist dafür, das Geld einzusparen oder für etwas anderes zu verwenden.

Herr Roi bezog sich auf die Seite 654, Kreisstraßen-Maßnahmen, K 2055 Kreisstraße Thalheim. Die Mittel sind freigegeben für den 1. Bauabschnitt. Er fragte, wann die restlichen Bauabschnitte weitergebaut werden.

Frau Bunge teilte mit, dass die Antwort schriftlich erfolgt.

Herr Urban bezog sich auf den Bau des Parkplatzes i.H.v. 350.000 EUR. Er verwies hierbei auf den schlechten baulichen Zustand des Heinrich-Heine-Gymnasiums Wolfen. Er bat Frau Bunge, sich das Gymnasium mal anzuschauen und diese Mängel aufzunehmen.

Herr Schulze teilte mit, dass es sich um die Auswirkungen des Sanierungsstaus der vielen Bereiche handelt, die wir vor uns herschieben.

Herr Wolkenhaar kritisierte, dass man sich hier ständig in riese Projekte stürzt, wie den Bau eines Parkplatzes. Aber für die normale Unterhaltung müsste normalerweise Geld da sein.

Herr Urban wies darauf hin, dass es an der Zeit ist, die Türzargen am Heinrich-Heine-Gymnasium zu sanieren.

Herr Wolkenhaar regte an, dass sich jemand die Objekte ansieht und eine Gesamtkostenschätzung macht bzw. prüft, ob man dafür Fördermittel beantragen kann.

Frau Bunge erklärte, dass die Kaserne ein besonders Gebäude ist. Eine Sanierung würde während des Unterrichts durchgeführt werden.

 

Weiterhin informierte Frau Bunge über den baulichen Zustand:

-       Fischmarkt Zerbst

-       Verwaltungsgebäude Am Flugplatz 1

 

Herr Northoff fragte, was unter Investitionen gebucht wurde mit dem Ergebnis, dass es in den Folgejahren abzuschreiben ist und was als Unterhaltung, was dann sofort als Ausgabe da ist. Beim Fischmarkt sollen die Fenster erneuert werden. Warum sind die neuen Fenster eine Investition, während woanders eine Toilettenanlage, die einen viel größeren Aufwand macht, als Bauunterhaltung sofort mit in die Kosten geht und nicht abzuschreiben ist.

Herr Lucas erklärte, dass die Investition als Ganzes betrachtet werden muss.

Frau Bunge bestätigte, dass es sich im Moment nur um die Sanierung der Fenster handelt. Sie hatte bereits eine Liste erstellt, dass in Gröbzig irgendwann eine Generalsanierung durchgeführt werden soll.

Herr Sonnenberger fragte, wie jetzt damit umgegangen wird, da es nicht zu einer Vergabe kam. Wird es nochmal wiederholt und fortgesetzt oder fällt die Sanierung der Fenster aus?

Frau Wohmann erklärte, dass man gegenwärtig in der Prüfung ist, wie man es im nächsten Jahr in den Haushalt reinbekommt. Man kann nicht sagen, ob man es aus der Unterhaltung nimmt. Man ist in Verhandlung und möchte es auch gern umsetzen.

Frau Bunge informierte weiterhin zu Baumaßnahmen und Unterhaltung, insbesondere zum Heinrich-Heine-Gymnasium. Hier sind 150.000,00 EUR eingeplant für den Brandschutz in der Turnhalle.

Herr Urban entnahm der Zeitung, dass in die Turnhalle, auf Grund eines defekten Daches Regen eintritt. Wird es noch in diesem Jahr repariert?

Frau Bunge erklärte, dass das Dach vorerst provisorisch abgedichtet wurde.

Herr Heeg fragte, ob die Baumaßnahme nicht automatisch investiv ist. Bei Reparaturmaßnahmen braucht man nie einen Bauantrag.

Herr Lucas erklärte, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

 

Frau Bunge informierte weiterhin zum

-       Berufsschulzentrum Bitterfeld

-       Berufsschulzentrum Köthen

-       Berufsschule Hahnemann Köthen

-       Gymnasium Francisceum Weinberg 1

-       Sekundarschule Gröbzig

-       Sekundarschule Wolfen-Nord

-       Richard-Schütze-Str., BKR

-       Sekundarschule Helene Lange

 

Herr Wolkenhaar bezog sich auf die Entflechtung der Grundleitung i.H.v. 330.000 EUR. Er fragte, welche Alternativen es gibt.

 

(Herr Hemmerling gegangen.)

 

Frau Bunge gab an, dass die Kostenaufstellung dem Protokoll beigefügt wird.

 

Frau Bunge machte weitere Ausführungen zum Europagymnasium Bitterfeld.

Herr Urban fragte, ob man bei einer energetischen Erneuerung eventuell Fördermittel beantragen kann.

Frau Bunge muss es nochmal hinterfragen.

Weiterhin informierte sie über die Förderschule „Güterglück“, Förderschule „Heidetor„ Zerbst, Förderschule „Sonnenlandschule“

Herr Egert fragte, ob bei der Beschaffung von Fenstern und Türen darüber nachgedacht wurde, hier einen Sammelauftrag zu vergeben?

Frau Bunge erklärte, dass dies nicht wirtschaftlich ist, weil sich die Schulen an verschiedenen Standorten befinden und verschiedene Fenstergrößen und Rahmenbedingungen haben.

Frau Bunge informierte über die Förderschule „Kastanie“ in Bitterfeld, Verwaltung Am Flugplatz 1, Zeppelinstraße Köthen, Fritz-Brand-Straße Zerbst, Musikschule/Galerie Bitterfeld, VHS Bildungswerk Zerbst.

Herr Urban stellte fest, dass wir Mieteinnahmen beim VHS Bildungswerk Zerbst haben. Bilden wir Rückstellungen für Sanierungen?

Frau Bunge erklärte, dass diese nicht reichen.

Herrn Northoff fiel auf, dass sich bei den Schulen die interne Leistungsverrechnung fast durchgehend gravierend erhöht hat, nur bei der Berufsschule wurde sie gesenkt. Worauf ist das zurückzuführen?

Frau Bunge erklärte, dass es oft damit zusammenhängt, dass man Unterhaltungsmaßnahmen bildet. Dies wird geprüft.

Herr Urban bezog sich auf Baumaßnahme 2055, Brückensanierung Rödgen/Thalheim. In Thalheim werden Schilder aufgestellt, dass die 2056 in Zschepkau auch saniert werden soll. Wie ist der Bauablaufplan. Wie lange soll die 2056 zubleiben? Wie lange ist die 2055 noch zu. Wann wird die Brücke wieder eröffnet? Man plant in der Ortslage, die 2055 noch zu sanieren. Wie ist der Ablaufplan gestaffelt?

Frau Bunge teilte mit, dass Herr Urban Anfang nächster Woche die Information bekommt.

Herr Roi bat darum, die Antwort allen Ausschussmitgliedern mitzuteilen und fragte, wie während der Baumaßnahme 2056 die Feuerwehr ausrücken soll.

Herr Wolkenhaar kritisierte, dass viel zu wenig in die Kreisstraßen investiert wird.

Herr Northoff schlug vor, die 350.000 EUR für den Parkplatz Zerbst für den Straßenbau einzusetzen. Er bezog sich auf die Mittel von 460.000 EUR, die man für die Straße einsetzen wolle. Die Straße kostet jetzt nur 260.000 EUR. In welche Straße stecken wir diese restlichen Mittel?

Frau Bunge erklärte, dass dies im Bauausschuss am 08.12.2020 geklärt wird.

 

Budget 80

 

Herr Hippe gab folgende Informationen:

 

Produkt Sachgebiet „Sozial, Bildungs- und Arbeitsmarktstrategie“

- SK 501200, Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer – Erhöhung auf 532.600 EUR, noch

  Keine   Planung für Personalkosten aus dem Förderprogramm RÜMSA

- SK 50710.40030 Projektkosten RÜMSA HS II – dieses Projekt beginnt erst im Dezember,

  deshalb die Erhöhung im Jahr 2020

 

Produkt Schülerbeförderung

- SK 448200, Erträge aus Kostenerstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden,

  Planansatz 2021 i.H.v. 2.500 EUR – Erstattungsbetrag vom Saalekreis auf Grund der

  Beförderung von 6 Schülern aus dem Nachbarkreis in die Gemeinschaftsschule Gröbzig

- dem entgegen steht der Aufwand, SK 54290.40032 – Vertragsfahrten i.H.v. 33.000,00 EUR

 

Produkt Sonstige soziale Förderprogramme

- SK 41400.00005 – Programm „Erasmus“, Erhöhung von 2.400,00 EUR auf 6.300,00 EUR

- SK 41410.00060 – Zuweisungen vom Land für Projekt „Örtliches Teilhabemanagement“,

  Steigerung von 3.400 EUR auf 9.500 EUR

- Programm „Erasmus“, SK 52710.40019, Erhöhung von 2.000 EUR auf 8.700 EUR geplant

 

Produkt Förderung des Sports und Gesunderhaltung

- SK 501200 – Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer, Reduzierung von 9.000 EUR auf

  0,00 EUR, hängt mit der Neuausrechnung der Struktur und Zuordnung der

  Sachbearbeitung auf das Amt 01 zusammen

 

Produkt Kreisentwicklungsplanung

- SK 501200 – Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer, Erhöhung von 28.000 EUR auf

  54.000 EUR

 

Produkt ÖPNV

- SK 414115 – Zuweisung vom Land für Busbegleitung, Erhöhung von 3.500 EUR auf

  5.000 EUR

- SK 527120 – Softwarepflege, Erhöhung von 500 EUR auf 10.000 EUR

- SK 547141 – Umsetzung von Marketingmaßnahmen, Erhöhung von 5.000 EUR auf

  10.000 EUR

 

Produkt Landwirtschaft

- SK 501200 – Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer, Absenkung auf 47.600 EUR

  (Einsparung einer Mitarbeiterin auf Grund Renteneintritt)

 

Produkt Wirtschaftsförderung

- SK 501200 – Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer, Erhöhung auf 439.500 EUR

  (Schaffung einer neuen Planstelle)

- SK 527141 – Umsetzung von Marketingmaßnahmen, Erhöhung von 25.000 EUR auf

  38.000 EUR (Imagefilm des Landkreises)

- SK 53150.40003 – Zuschüsse an Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen i.H.v.

  1.000.000 EUR

- SK 531507 – Ausgleichszahlungen an die EWG, Erhöhung auf 587.500 EUR

  (Wirtschaftsplan der EWG)

- SK 531601 – Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen-Grundfinanzierung für

  die ABDW, Erhöhung auf 85.200 EUR

 

Herr Wolkenhaar bezog sich auf SK 531507 und fragte, warum es hier von 2019 auf 2021 mehr als 90.000 EUR sind.

Herr Hippe erklärte, dass die Vorsteuerproblematik bereits in diesem Jahr anteilig anfiel. Die Rückzahlungen sind als Überkompensation für 2019 bereits im Ergebnis für dieses Jahr eingeflossen.

Herrn Ehrlich interessierte, wo die Gründe liegen. Es sollte hier die Verantwortlichkeit geprüft werden. Vorsteuer bearbeitet eine Steuerberatungsgesellschaft oder ein Buchhalter. Es ist die Frage, ob das Finanzamt hier falsch zurückgefordert hat.

Herr Northoff: Vorsteuer kann man nur ziehen, wenn man auch zufriedene Umsätze hat. Die EWG finanziert sich zu 90% aus Zuschüssen. Umsätze hat sie nur ganz geringe, so dass aus dem größten Betrag ein Rücktritt zu ziehen war.

Herr Ehrlich war mit dieser Aussage nicht einverstanden. Wenn das Finanzamt feststellt, dass hier zu Unrecht gezogen wurde, gibt es Verantwortlichkeiten.

Herr Northoff erklärte, dass die Rechtslage eindeutig ist. Die Frage ist, ob man es hätte vorher erkennen können. Am Ergebnis ist kein Schaden entstanden, außer dass man das Problem hat, dass man es zahlen muss, weil man es früher gezogen hat.

 

Produkt Wirtschaftsförderung/Tourismus

- SK 41410.00074 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land (Radverkehrskonzept),

  Planansatz 2021 = 0 EUR, bittet um Korrektur g für die Mittel, die nicht ausgegeben werden

  können, soll eine Mittelübertragung in das nächste Jahr vorgenommen werden

- das Gleiche ist zu finden bei SK 543108

 

Herr Grabner begrüßte, dass man sich einem Radwegekonzept widmet. Er bat im Umkehrschluss den Landkreis, in der AG „Fahrradfreundliche Kommune“ beizutreten.

Herr Wolkenhaar fragte, inwieweit die SchülerRegioCard genutzt wird. Welche Vorteile hat sie für die Kinder und Jugendlichen?

Herr Hippe erklärte, dass es sich um ein begrenztes Projekt von 3 Jahren handelt. Es gibt 12.000 Schüler im Landkreis, von denen 11.600 diese SchülerRegioCard beantragt haben. Er geht davon aus, dass spätestens im nächsten Jahr Zahlen vorliegen werden, was die Nutzung angeht.