Sitzung: 12.11.2020 Kreis- und Finanzausschuss
Herr Lucas informierte zunächst über die aktuelle Haushaltssituation:
- Überschuss im Ergebnisplan i.H.v. 114.100
EUR bei Absenkung der Kreisumlage auf 39,1%
- Finanzplan: ./. 2.324.100 EUR
- berücksichtigt wurden 60.000 EUR bei der Kulturförderung
Ländlicher Raum und der Zuschuss an das
Gesundheitszentrum
- Eigenanteil der Investitionen i.H.v.
10.345.500 EUR
Herr Hemmerling: Es sind immer noch 2,3 Mio. EUR im Finanzplan
auszugleichen. Trotzdem wurde ein neuer Umlagesatz vorgeschlagen. Sind hier
noch Einsparungen zu erwarten?
Herr Lucas erklärte, dass Einsparungen spärlich werden. Auf dem Konto
werden 2,3 Mio. EUR als Finanzmittelbestand ausgewiesen. Ansonsten kann man die
Forderung auf die Kreisumlage nicht auf 39,1% ablegen.
Herr Northoff: Für Gehaltserhöhungen wurden keine zusätzlichen Mittel
eingestellt. Ihm ist bekannt, dass die Sozialversicherung bereit ist, um 4 ½ %
zu erhöhen. Wie soll das finanziert werden, wenn sie im Haushaltsplan nicht
enthalten sind?
Frau Brand informierte, dass es aktuell eine Tariferhöhung von 1,4%
gibt, das macht für 2021 420.000 EUR
mehr aus. Im Jahr 2020 wurden 3 Personalstellen unbesetzt gelassen und die
Personalkosten herausgenommen. So muss man es auch für das Jahr 2021 tun. Neben
den Tariferhöhungen wurden auch keine Ausfälle, wie Elternzeit,
Langzeiterkrankte usw. geplant. Man kann hier die Aussicht geben, dass man die
420.000 EUR aus Einsparungen in den Personalkosten auch erwirtschaften kann.
Buget 11 – Amt für Organisation,
Personal und EDV
Frau Brand gab folgende Informationen:
Produkt Personalmanagement:
- Aufwuchs bei den Erträgen im SK 448400 auf
90.000 EUR (Erhöhung der
Mutterschutzumlage)
- SK 452100 – Erstattung Freibeträge aus der
Riesterrente – Verschiebung des Sachkontos
- im Aufwand Erhöhung bei den Personalkosten,
zusätzliche Schaffung einer
Sachbearbeiterstelle
- es ist beabsichtigt, 2021 drei neue
Inspektorenanwärter einzustellen
- SK 504103 Aufwendungen für Gesundheits- und
Arbeitsschutz – weniger Geld eingeplant
- SK 526101 Aus- und Fortbildung - Erhöhung
auf 90.000 EUR
- SK 526103 Fortbildung Beschäftigtengruppen –
Erhöhung auf 20.000 EUR
Herr Urban fragte, wo die Verwaltungsfachangestellten ausgewiesen
werden? Wieviel Verwaltungsfachangestellte gibt es jetzt?
Frau Brand teilte mit, dass die Verwaltungsfachangestellten bei den
Dienstanwendungen für Arbeitnehmer ausgewiesen werden. Insgesamt in den 3
Ausbildungsjahren haben wir 17 Verwaltungsfachangestellte.
Herr Northoff fragte, ob sich der Krankenstand der Mitarbeiter verbessert
hat, seitdem man diese gesundheitsfördernden Maßnahmen hat?
Frau Brandt erklärte, dass man die Frage so genau nicht beantworten
kann.
Herr Northoff fragte nach den Zahlen, wie hoch jedes Jahr der
Krankenstand ist, nachdem mit dem Gesundheitsmanagement begonnen wurde.
Frau Brandt äußerte, dass die Zahlen nachgereicht werden.
Herr Wolkenhaar erklärte, dass es hierzu im Vergabeausschuss die Diskussion
gab. Es handelt sich um ca. 1 % weniger Erkrankte als letztes Jahr. Er
beantragte, die Mittel für das Jahr 2021 zu streichen und die Restmittel aus
2020 zu verbrauchen.
Herr Schulze widersprach dem Vorschlag von Herrn Wolkenhaar.
Herr Wolkenhaar fragte, wie viel von diesem Geld schon abgehoben ist, für
welche Maßnahme. Was steht hier nächstes Jahr zur Verfügung? Er bat darum, hier
noch einmal genau zu planen.
Produkt Organisation
- keine wesentlichen Änderungen im Planansatz
Produkt technikunterstützte
Informationsverarbeitung
- SK 526101 Aus- und Fortbildung, Erhöhung
auf 70.900 EUR
Herr Egert fragte, warum für Aufwendungen zum Heimarbeitsplatz nur
400 EUR eingestellt wurden. Sind schon alle Mitarbeiter mit Heimarbeitsplätzen
ausgestattet?
Herr Speer erklärte, dass es sich bei den 400 EUR nur um einen
einzigen Heimarbeitsplatz handelt, nämlich um einen Mitarbeiter, der in Zerbst
wohnt und von zu Hause mit 6 Wochenstunden für die Verwaltung tätig ist.
Herr Northoff fragte, ob es überhaupt Heimarbeitsplätze gibt.
Herr Speer: Es gibt regulär keine Heimarbeitsplätze. Aber im Zuge der
Corona-Krise wurden ca. 320 Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet.
Herr Northoff: Wie werden diese finanziert?
Frau Brandt: Gar nicht. Es war eine Aktion zu Beginn der
Corona-Pandemie. Die Mitarbeiter arbeiten von zu Hause mit eigener Technik, in
eigenen Räumen, mit eigenem Betriebsverbrauch.
Herr Urban fragte, warum in diesem Produkt separat noch einmal das
Sachkonto Aus- und Fortbildung
ausgewiesen ist. Worum handelt es sich hierbei?
Herr Speer teilte mit, dass es traditionell so ist, dass die EDV ein
eigenes Sachkonto hat. Es ist deckungsgleich mit den restlichen Aus- und
Fortbildungen der Verwaltung. Es sind IT-Schulungen für die gesamte Verwaltung.
Herr Northoff: Haben wir finanzielle Mittel für die Digitalisierung?
Herr Speer: Es wurden 55.100 EUR vom Amt 01 zugeleitet für OZG und
Digitalisierung.
Budget 14 – Rechnungsprüfungsamt
Herr Müller gab folgende Informationen:
- ordentliche Erträge i.H.v. 69.200 EUR
- ordentliche Aufwendungen i.H.v. 628.000 EUR
- ordentliches Ergebnis i.H.v. ./. 558.800
EUR
Herr Heeg stellte fest, dass der Jahresabschluss für 2017 noch nicht
vorliegt.
Herr Müller erklärte, dass der Jahresabschluss vom Landkreis zur
Prüfung vorgelegt wurde.
Das Prüfergebnis soll 2021 vorliegen. Die
Jahresabschlüsse der Kommunen werden dann geprüft, wenn diese vorgelegt werden.
Man ist hier nicht im Rückstand.
Budget 32 – Ordnungsamt
Frau Adler gab folgende Informationen:
- ordentliche Erträge i.H.v. 2.053.500 EUR
- ordentliche Aufwendungen i.H.v. 2.959.600
EUR
- Zuschussbedarf steigt um 80.900 EUR
- Auszahlung aus Investitionstätigkeit i.H.v.
7.500 EUR
- Aufwendung für Personal – Erhöhung von 69.600 EUR – keine
Stellenveränderungen, lediglich
Verschiebungen innerhalb der Produkte
- 40.000 EUR sind geplant für
Elternzeitvertretung in der Fahrerlaubnisbehörde
Herr Northoff: Warum kostet die Elternzeitvertretung Geld?
Frau Adler: Es geht hier um die Schutzfristen. Im Jahr 2020 war eine
Stelle nicht besetzt. Diese wurde 2020 bei den Kosten herausgenommen und
soll 2021 wieder reingenommen werden.
Die Kosten betragen ca. 35.000 EUR.
Produkt Sicherheit und Ordnungsamt
- Tarifveränderungen bei den Erträgen wurden
vorgenommen
- Reduzierung bei Verwaltungsgebühren
Fischereibehörde
- Erhöhung bei Verwaltungsgebühren
Jagdbehörde und Verwaltungsgebühren
Waffenbehörde
- Reduzierung von Waffengebühren und
Jagdgebühren
- Erhöhung von Postgebühren
Produkt Straßenverkehrsangelegenheiten
- Erhöhung im Ertrag i.H.v. 3.000 EUR
- Aufwand – Reduzierung Erwerb geringfügiger
Vermögensgegenstände, Verkehrsschauen
und
Bürobedarf
Produkt Fahrerlaubnisbehörde und
Fahrschulaufsicht
Erträge: Senkung der Fahrschulüberwachung
- beim Aufwand wurden die
Sachverständigenkosten entsprechend gesenkt
- bei den Gebühreneinnahmen i.H.v 286.000 EUR
macht sich die Corona-Pandemie sichtbar
Produkt Fahrzeugzulassung
- keine großen Veränderungen
Herr Wolkenhaar äußerte, dass auf Grund der
Corona-Krise Termine vergeben werden. Inwieweit wird das in die
Gebührenkalkulation reingerechnet?
Frau Adler erklärte, dass die Terminvergabe
flächendeckend im gesamten Land Sachsen-Anhalt gehandhabt wird. Fahrzeuge
werden weitestgehend über Zulassungsdienste angemeldet. Die Terminvergabe ist
eine Festlegung des Landkreises.
Herr Wolkenhaar bat darum, auf der Homepage des
Landkreises die Telefonnummer des Sicherheitsdienstes sowie Informationen zur
Handlungsanweisung mit den entsprechenden Zulassungsstellen einschließlich
Terminvergabe bereitzustellen.
Herr Roi fragte, ob sich durch die Corona-Situation
die Bearbeitungszeiten geändert haben, z.B. für die Verlängerung eines
Lkw-Führerscheins?
Frau Adler waren keine Veränderungen der
Bearbeitungszeiten bekannt.
Budget
68 – Amt für Hochbau, Tiefbau und Gebäudemanagement
Frau Bunge gab folgende Informationen:
-
ordentliche Erträge i.H.v. 4.256.600 EUR
-
ordentliche Aufwendungen i.H.v. 28.139.00 EUR
-
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen: 13.151.700 EUR
-
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 3.115.400 EUR
-
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 6.305.200 EUR
-
Änderung im Personalbestand, Schaffung einer zusätzlichen Stelle im
Bereich Bauobjektingenieure
Produkt Gebäudemanagement
-
Kosten i.H.v. 19.203.400,00 EUR
-
Einnahmen aus Liegenschaften i.H.v 137.800,00 EUR
-
für Bereitstellung von Sportanlagen Kosten i.H.v. 21.900,00 EUR
-
Bereich Kreisstraßen g Aufwendungen i.H.v. 4.338.900
EUR
-
Straßenreinigung/Winterdienst i.H.v. 456.000 EUR, Erhöhung der
Winterdienstpauschale ist erforderlich
-
ordentliche Erträge g Differenz zum Vorjahr begründet
sich durch eine Kostenerstattung für die Entwässerung des Berufsschulzentrums
-
Transferzuwendungen g Restmittel aus Entflechtgesetz
entfallen im Jahr 2021
-
Investitionstätigkeit, Zeile 5, Eigenanteile im Bereich Tiefbau werden
erstattet
-
Erwerb von beweglichen oder immateriellen Vermögensgegenständen i.H.v.
390.600 EUR
-
Erläuterung des Kämmerers im Vorbericht, Seite 40, bezieht sich auf
Kreisstraßenmeisterei i.H.v. 173.000 EUR
Frau Bunge erläuterte die Übersichten zu
den Investitionen Tiefbau sowie eine Investitionen/Unterhaltung, welche als
Anlage beigefügt wurden.
Herr Hauschild fragte, ob es mehr Fördermittel
gibt, wenn sich die Baukosten bei einzelnen Maßnahmen erhöhen? Wenn ja, bei
welchen?
Frau Bunge erklärte, dass nicht die
Möglichkeit besteht, bei der Sekundarschule „Völkerfreundschaft“
Nachforderungen zu stellen. Aber für das Industrie- und Filmmuseum, Musikschule
und Galerie in Bitterfeld besteht die Möglichkeit, zusätzliche Fördermittel
beanspruchen zu können.
Bei der Turnhalle
besteht die Möglichkeit, das Förderprogramm um 2 Jahre zu verlängern.
Herr Heeg fragte nach der Größe der Fläche
der Musikschule.
Frau Bunge teilte mit: 2.624 m².
Weiterhin
informierte Frau Bunge über
- die Leitstelle in
Bitterfeld
- Sekundarschule
„Rüsternbreite“ Köthen
- Sekundarschule
Zörbig
- Parkplatz neben
Ganztagsschule „Cierviesti“ Zerbst
Herr Wolkenhaar äußerte, dass man viele wichtige
Straßen nicht sanieren kann, weil kein Geld da ist. Muss das in der Form sein?
Er ist dafür, das Geld einzusparen oder für etwas anderes zu verwenden.
Herr Roi bezog sich
auf die Seite 654, Kreisstraßen-Maßnahmen, K 2055 Kreisstraße Thalheim. Die
Mittel sind freigegeben für den 1. Bauabschnitt. Er fragte, wann die restlichen
Bauabschnitte weitergebaut werden.
Frau Bunge teilte mit,
dass die Antwort schriftlich erfolgt.
Herr Urban bezog sich
auf den Bau des Parkplatzes i.H.v. 350.000 EUR. Er verwies hierbei auf den
schlechten baulichen Zustand des Heinrich-Heine-Gymnasiums Wolfen. Er bat Frau
Bunge, sich das Gymnasium mal anzuschauen und diese Mängel aufzunehmen.
Herr Schulze teilte mit,
dass es sich um die Auswirkungen des Sanierungsstaus der vielen Bereiche
handelt, die wir vor uns herschieben.
Herr Wolkenhaar kritisierte, dass man sich hier
ständig in riese Projekte stürzt, wie den Bau eines Parkplatzes. Aber für die
normale Unterhaltung müsste normalerweise Geld da sein.
Herr Urban wies darauf hin, dass es an der
Zeit ist, die Türzargen am Heinrich-Heine-Gymnasium zu sanieren.
Herr Wolkenhaar regte an, dass sich jemand die
Objekte ansieht und eine Gesamtkostenschätzung macht bzw. prüft, ob man dafür
Fördermittel beantragen kann.
Frau Bunge erklärte, dass die Kaserne ein
besonders Gebäude ist. Eine Sanierung würde während des Unterrichts
durchgeführt werden.
Weiterhin
informierte Frau Bunge über den baulichen Zustand:
-
Fischmarkt Zerbst
-
Verwaltungsgebäude Am Flugplatz 1
Herr Northoff fragte, was unter Investitionen
gebucht wurde mit dem Ergebnis, dass es in den Folgejahren abzuschreiben ist
und was als Unterhaltung, was dann sofort als Ausgabe da ist. Beim Fischmarkt
sollen die Fenster erneuert werden. Warum sind die neuen Fenster eine
Investition, während woanders eine Toilettenanlage, die einen viel größeren
Aufwand macht, als Bauunterhaltung sofort mit in die Kosten geht und nicht
abzuschreiben ist.
Herr Lucas erklärte, dass die Investition
als Ganzes betrachtet werden muss.
Frau Bunge bestätigte, dass es sich im
Moment nur um die Sanierung der Fenster handelt. Sie hatte bereits eine Liste
erstellt, dass in Gröbzig irgendwann eine Generalsanierung durchgeführt werden
soll.
Herr Sonnenberger fragte, wie jetzt damit
umgegangen wird, da es nicht zu einer Vergabe kam. Wird es nochmal wiederholt
und fortgesetzt oder fällt die Sanierung der Fenster aus?
Frau Wohmann erklärte, dass man gegenwärtig
in der Prüfung ist, wie man es im nächsten Jahr in den Haushalt reinbekommt.
Man kann nicht sagen, ob man es aus der Unterhaltung nimmt. Man ist in
Verhandlung und möchte es auch gern umsetzen.
Frau Bunge informierte weiterhin zu
Baumaßnahmen und Unterhaltung, insbesondere zum Heinrich-Heine-Gymnasium. Hier
sind 150.000,00 EUR eingeplant für den Brandschutz in der Turnhalle.
Herr Urban entnahm der Zeitung, dass in die
Turnhalle, auf Grund eines defekten Daches Regen eintritt. Wird es noch in
diesem Jahr repariert?
Frau Bunge erklärte, dass das Dach vorerst
provisorisch abgedichtet wurde.
Herr Heeg fragte,
ob die Baumaßnahme nicht automatisch investiv ist. Bei Reparaturmaßnahmen
braucht man nie einen Bauantrag.
Herr Lucas erklärte, dass das eine mit dem
anderen nichts zu tun hat.
Frau Bunge informierte weiterhin zum
-
Berufsschulzentrum Bitterfeld
-
Berufsschulzentrum Köthen
-
Berufsschule Hahnemann Köthen
-
Gymnasium Francisceum Weinberg 1
-
Sekundarschule Gröbzig
-
Sekundarschule Wolfen-Nord
-
Richard-Schütze-Str., BKR
-
Sekundarschule Helene Lange
Herr Wolkenhaar bezog sich auf die Entflechtung
der Grundleitung i.H.v. 330.000 EUR. Er fragte, welche Alternativen es gibt.
(Herr
Hemmerling gegangen.)
Frau Bunge gab an,
dass die Kostenaufstellung dem Protokoll beigefügt wird.
Frau Bunge machte weitere Ausführungen zum
Europagymnasium Bitterfeld.
Herr Urban fragte, ob man bei einer
energetischen Erneuerung eventuell Fördermittel beantragen kann.
Frau Bunge muss es nochmal hinterfragen.
Weiterhin
informierte sie über die Förderschule „Güterglück“, Förderschule „Heidetor„
Zerbst, Förderschule „Sonnenlandschule“
Herr Egert fragte, ob bei der Beschaffung
von Fenstern und Türen darüber nachgedacht wurde, hier einen Sammelauftrag zu
vergeben?
Frau Bunge erklärte, dass dies nicht
wirtschaftlich ist, weil sich die Schulen an verschiedenen Standorten befinden
und verschiedene Fenstergrößen und Rahmenbedingungen haben.
Frau Bunge informierte über die
Förderschule „Kastanie“ in Bitterfeld, Verwaltung Am Flugplatz 1,
Zeppelinstraße Köthen, Fritz-Brand-Straße Zerbst, Musikschule/Galerie
Bitterfeld, VHS Bildungswerk Zerbst.
Herr Urban stellte fest, dass wir
Mieteinnahmen beim VHS Bildungswerk Zerbst haben. Bilden wir Rückstellungen für
Sanierungen?
Frau Bunge erklärte, dass diese nicht
reichen.
Herrn Northoff fiel auf, dass sich bei den
Schulen die interne Leistungsverrechnung fast durchgehend gravierend erhöht
hat, nur bei der Berufsschule wurde sie gesenkt. Worauf ist das zurückzuführen?
Frau Bunge erklärte, dass es oft damit
zusammenhängt, dass man Unterhaltungsmaßnahmen bildet. Dies wird geprüft.
Herr Urban bezog sich auf Baumaßnahme 2055,
Brückensanierung Rödgen/Thalheim. In Thalheim werden Schilder aufgestellt, dass
die 2056 in Zschepkau auch saniert werden soll. Wie ist der Bauablaufplan. Wie
lange soll die 2056 zubleiben? Wie lange ist die 2055 noch zu. Wann wird die
Brücke wieder eröffnet? Man plant in der Ortslage, die 2055 noch zu sanieren.
Wie ist der Ablaufplan gestaffelt?
Frau Bunge teilte mit, dass Herr Urban
Anfang nächster Woche die Information bekommt.
Herr Roi bat darum,
die Antwort allen Ausschussmitgliedern mitzuteilen und fragte, wie während der
Baumaßnahme 2056 die Feuerwehr ausrücken soll.
Herr Wolkenhaar kritisierte, dass viel zu wenig
in die Kreisstraßen investiert wird.
Herr Northoff schlug vor, die 350.000 EUR für
den Parkplatz Zerbst für den Straßenbau einzusetzen. Er bezog sich auf die
Mittel von 460.000 EUR, die man für die Straße einsetzen wolle. Die Straße
kostet jetzt nur 260.000 EUR. In welche Straße stecken wir diese restlichen
Mittel?
Frau Bunge erklärte, dass dies im
Bauausschuss am 08.12.2020 geklärt wird.
Budget 80
Herr Hippe gab folgende Informationen:
Produkt Sachgebiet „Sozial, Bildungs- und Arbeitsmarktstrategie“
- SK 501200, Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer –
Erhöhung auf 532.600 EUR, noch
Keine Planung für Personalkosten aus dem
Förderprogramm RÜMSA
- SK 50710.40030 Projektkosten RÜMSA HS II – dieses
Projekt beginnt erst im Dezember,
deshalb die
Erhöhung im Jahr 2020
Produkt Schülerbeförderung
- SK
448200, Erträge aus Kostenerstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden,
Planansatz 2021 i.H.v. 2.500 EUR –
Erstattungsbetrag vom Saalekreis auf Grund der
Beförderung von 6 Schülern aus dem
Nachbarkreis in die Gemeinschaftsschule Gröbzig
- dem
entgegen steht der Aufwand, SK 54290.40032 – Vertragsfahrten i.H.v. 33.000,00
EUR
Produkt Sonstige soziale Förderprogramme
- SK
41400.00005 – Programm „Erasmus“, Erhöhung von 2.400,00 EUR auf 6.300,00 EUR
- SK
41410.00060 – Zuweisungen vom Land für Projekt „Örtliches Teilhabemanagement“,
Steigerung von 3.400 EUR auf 9.500 EUR
-
Programm „Erasmus“, SK 52710.40019, Erhöhung von 2.000 EUR auf 8.700 EUR
geplant
Produkt Förderung des Sports und Gesunderhaltung
- SK
501200 – Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer, Reduzierung von 9.000 EUR auf
0,00 EUR, hängt mit der Neuausrechnung der
Struktur und Zuordnung der
Sachbearbeitung auf das Amt 01 zusammen
Produkt Kreisentwicklungsplanung
- SK
501200 – Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer, Erhöhung von 28.000 EUR auf
54.000 EUR
Produkt ÖPNV
- SK
414115 – Zuweisung vom Land für Busbegleitung, Erhöhung von 3.500 EUR auf
5.000 EUR
- SK
527120 – Softwarepflege, Erhöhung von 500 EUR auf 10.000 EUR
- SK
547141 – Umsetzung von Marketingmaßnahmen, Erhöhung von 5.000 EUR auf
10.000 EUR
Produkt Landwirtschaft
- SK
501200 – Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer, Absenkung auf 47.600 EUR
(Einsparung einer Mitarbeiterin auf Grund
Renteneintritt)
Produkt Wirtschaftsförderung
- SK
501200 – Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer, Erhöhung auf 439.500 EUR
(Schaffung einer neuen Planstelle)
- SK
527141 – Umsetzung von Marketingmaßnahmen, Erhöhung von 25.000 EUR auf
38.000 EUR (Imagefilm des Landkreises)
- SK
53150.40003 – Zuschüsse an Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen i.H.v.
1.000.000 EUR
- SK
531507 – Ausgleichszahlungen an die EWG, Erhöhung auf 587.500 EUR
(Wirtschaftsplan der EWG)
- SK
531601 – Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen-Grundfinanzierung
für
die ABDW, Erhöhung auf 85.200 EUR
Herr Wolkenhaar bezog sich auf SK 531507 und fragte, warum es hier
von 2019 auf 2021 mehr als 90.000 EUR sind.
Herr Hippe erklärte, dass die Vorsteuerproblematik bereits in
diesem Jahr anteilig anfiel. Die Rückzahlungen sind als Überkompensation für
2019 bereits im Ergebnis für dieses Jahr eingeflossen.
Herrn Ehrlich interessierte, wo die Gründe liegen. Es sollte hier
die Verantwortlichkeit geprüft werden. Vorsteuer bearbeitet eine Steuerberatungsgesellschaft
oder ein Buchhalter. Es ist die Frage, ob das Finanzamt hier falsch
zurückgefordert hat.
Herr Northoff: Vorsteuer kann man nur ziehen, wenn man auch
zufriedene Umsätze hat. Die EWG finanziert sich zu 90% aus Zuschüssen. Umsätze
hat sie nur ganz geringe, so dass aus dem größten Betrag ein Rücktritt zu
ziehen war.
Herr Ehrlich war mit dieser Aussage nicht einverstanden. Wenn
das Finanzamt feststellt, dass hier zu Unrecht gezogen wurde, gibt es
Verantwortlichkeiten.
Herr Northoff erklärte, dass die Rechtslage eindeutig ist. Die
Frage ist, ob man es hätte vorher erkennen können. Am Ergebnis ist kein Schaden
entstanden, außer dass man das Problem hat, dass man es zahlen muss, weil man
es früher gezogen hat.
Produkt Wirtschaftsförderung/Tourismus
- SK
41410.00074 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land (Radverkehrskonzept),
Planansatz 2021 = 0 EUR, bittet um Korrektur g für
die Mittel, die nicht ausgegeben werden
können, soll eine Mittelübertragung in das
nächste Jahr vorgenommen werden
- das
Gleiche ist zu finden bei SK 543108
Herr Grabner begrüßte, dass man sich einem Radwegekonzept
widmet. Er bat im Umkehrschluss den Landkreis, in der AG „Fahrradfreundliche
Kommune“ beizutreten.
Herr Wolkenhaar fragte, inwieweit die SchülerRegioCard genutzt
wird. Welche Vorteile hat sie für die Kinder und Jugendlichen?
Herr Hippe erklärte, dass es sich um ein begrenztes Projekt
von 3 Jahren handelt. Es gibt 12.000 Schüler im Landkreis, von denen 11.600 diese
SchülerRegioCard beantragt haben. Er geht davon aus, dass spätestens im
nächsten Jahr Zahlen vorliegen werden, was die Nutzung angeht.