Herr Lucas erklärte, dass eine Rückstellung i.H.v. 6,6 Mio. EUR zum Wiederaufbau der Frauenklinik des Gesundheitszentrums gebildet werden sollte. In diesem Jahr gibt es die einmalige Gelegenheit, eine Rückstellung zu bilden. Der Vorteil ist, dass in den Jahren 2021 und 2022 keine Zuschüsse an das Krankenhaus eingeplant werden müssen. Dies würde zu einer Entlastung der Kreisumlage führen. Dadurch wird eine direkte Entlastung der Kommunen erreicht.

Herr Northoff stellte fest, dass die Beschlussfassung hier im Ertrag der bisherigen Argumentation der Beschlussfassung entgegensteht. Es hieß, dass die zusätzlichen Kosten durch eine Erhöhung der Kreisumlage finanziert werden. Das ist jetzt nicht der Fall.

Herr Lucas gab an, dass der Einwand berechtigt ist und bat darum, dass im Änderungsantrag seitens der Verwaltung folgender Satz eingefügt wird: „Die Finanzierung soll abweichend vom Beschluss des Kreistages über die Rückstellung erfolgen.“

Herr Krüger ergänzte, dass zum Zeitpunkt der Beschlusslage die Finanzierung so noch nicht gegeben war, weil die Entscheidung über die Erhöhung der Bundesbeteiligung danach war. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Rückstellungsbildung gar nicht eingebracht werden können. Des Weiteren hängt es von der konkreten Beschlusslage und von den Mitteln ab, ob diese Rückstellung gebildet werden kann oder nicht.

Herr Maaß ist der Auffassung, dass die Aussage von Herrn Krüger für diesen Beschluss relevant ist. Für ihn ist es selbstverständlich, dass die Zahlungsmodalitäten, die im Beschluss gefasst werden, dennoch nicht verändert werden.

Herr Lucas äußerte zu den Zahlungsmodalitäten, dass keine turnusmäßige Auszahlung an das Krankenhaus erfolgt, sondern nach Bedarf.

Herr Hauschild fragte, was mit dem vielen Geld passiert wäre, wenn es keine Finanzierung des Krankenhauses in Bitterfeld gäbe. Hätte man die Kommune mehr entlastet?

Herr Lucas teilte mit, dass man insgesamt eine Entlastung i.H.v. 10,4 Mio. EUR hatte. Es wird eine Rückstellung i.H.v. 6,6 Mio. EUR gebildet. Das ist eine Entlastung von 63,5 %. Der Landkreis hat eine Entlastung von 36,5 %.

Herr Northoff geht davon aus, dass man die finanziellen Mittel nur bekommt, da man mit höheren Ausgaben rechnet. Wenn dieses Geld jetzt nicht für höhere Ausgaben gebraucht wird, bedeutet es, dass durch Corona keine höheren Ausgaben entstanden sind, wobei man letztes Jahr beschlossen hat, 1,2 Mio. EUR zusätzlich für das Gesundheitsamt bereitzustellen. Wie sieht jetzt die vorläufige Haushaltsrechnung aus? Ist tatsächlich dieser Betrag, den man für die Rückstellung einstellt, als voraussichtlicher Überschuss im Augenblick vorhanden oder geht man nur davon aus, dass man sagt, es sind zusätzliche Mittel?

Herr Lucas erklärte, dass keine Mittel übrig sind. Wir haben Liquiditätskredite in Millionenhöhe. Wenn man das Ganze insgesamt betrachtet, hätte man einen hypothetischen Überschuss i.H.v. 10,4 Mio. EUR. 4,9 Mio. EUR werden gegenüber dem Land nicht abgerechnet.

 

Die Vorlage 0235/2020 wurde einstimmig mit 9 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.