Zur außerordentlichen Sitzung wurden alle Ausschussmitglieder aufgrund der Dringlichkeit telefonisch sowie per E-Mail unter Bekanntgabe der Tagesordnung geladen. Der Vergabeausschuss ist mit 9 Mitgliedern beschlussfähig zusammengekommen.

 

Herr Honsa, Herr Krillwitz und Herr Tischmeyer fehlen entschuldigt. Herr Ehrlich vertritt Herrn Krillwitz. Herr Tischmeyer wird von Herrn Müller vertreten und Herr Honsa von Herrn Schlegel.

 

Herr Wolkenhaar übergibt das Wort an Herrn Landrat Uwe Schulze und bittet darum, ausdrücklich zu begründen, warum hier eine Dringlichkeit vorliegt.

 

Herr Landrat Uwe Schulze beginnt über den Neubau der Leitstelle zu berichten. Er verweist darauf, dass hierzu bereits ausgiebige Diskussionen innerhalb des Kreistages geführt wurden. Er übergibt das Wort an Frau Bunge. Sie soll auch den allgemeinen Ablauf des geplanten Neubaus der Leitstelle erläutern.

 

Frau Bunge beginnt mit der Erläuterung der Dringlichkeit. Sie informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass bereits im Haushaltsplan für dieses Haushaltsjahr Planungskosten für den Neubau der Leitstelle vorgesehen sind. Dementsprechend sollten diese auch in diesem Jahr ausgegeben werden. Eine Ermächtigungsübertragung der Haushaltsmittel in das nächste Haushaltsjahr ist mit einem Antrag möglich. Hierzu erklärt Frau Bunge, dass diese Mittel dann erst zur Verfügung stehen, wenn der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen wurde. Die neue Leitstelle muss bis 2024 fertiggestellt werden. Frau Bunge bringt an, dass es sehr knapp wird, eine neue Leitstelle zu bauen, wenn die Planungsleistungen nicht bald vergeben werden.

Nunmehr erklärt Frau Bunge den allgemeinen Ablauf des geplanten Neubaus der Leitstelle.

 

Sie berichtet, dass zunächst ein Architekt oder ein Bauingenieur für die Bündelung der Planungsleistungen benötigt wird, der die Koordination der Planungsleistungen übernimmt. Dieser wird benötigt, um mit einer Gebäudeplanung zu beginnen. Der Architekt oder Bauingenieur ist der Koordinator für alles. Er plant die Gebäudehülle und er arbeitet mit weiteren Fachplaner zusammen.

 

Sie führt weiterhin auf, dass weitere Fachplaner z. B. für die Gebäudetechnik im Bereich Elektrotechnik, im Bereich Heizung, Lüftung, Sanitär oder im Bereich Brandschutz benötigt werden. Zudem soll ein weiterer Fachplaner einbezogen werden, der die statischen Berechnungen übernimmt. Bei der Planung der Leitstelle wird zusätzlich noch derjenige Fachplaner benötigt, der die Leitstellentechnik plant.

 

In unserem Fall soll der Bauingenieur, der hier beauftragt werden soll, die Koordination der Fachplaner sowie die Erstellung des Planungsentwurfes übernehmen, da sich das Vorhaben im Moment in der Entwurfsplanung befindet.

 

Frau Bunge informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass Herr Stoye und sie im Norden von Sachsen-Anhalt ein Beispiel gefunden haben, wie die Planung einer Leitstelle erfolgen könnte. Hier wurde bereits eine neue Leitstelle aufgebaut. Mit der Firma haben Sie Kontakt aufgenommen, um nähere Information zum Planungsvorgang zu erhalten.

Hierbei wurde festgestellt, dass eben auch hier auf ganz kommerzielle Fachplaner für Elektrotechnik oder Heizung, Lüftung, Sanitär aus der näheren Region zurückgegriffen wurde. Spezialisierte Fachplaner für die Leitstellentechnik wurden bei dieser Baumaßnahme nicht in Anspruch genommen.

 

Demnach sind sie zu dem Entschluss gekommen, dass zunächst der Koordinator des Projektes beauftragt werden müsste. Im kommenden Jahr 2021 sollen dann alle anderen Fachplaner, unter anderem der für die Leitstellentechnik, beauftragt werden.

 

Herr Hausschild teilt mit, dass in der Beschlussvorlage unter Punkt 6: Begründung auf Referenzen Bezug genommen wird, die den Ausschussmitgliedern nicht bekannt sind. Herr Hausschild hinterfragt, welche Referenzen vorliegen bzw. wie die Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit festgestellt wurde.

 

Frau Bunge berichtet, dass das vorgesehene Ingenieurbüro bereits an mehreren Projekten des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beteiligt war und diese zufriedenstellend beendet habe. Das Ingenieurbüro war unter anderem bei Planungsleistungen an der Sekundarschule Wolfen Nord sowie an weiteren Schulen in Bitterfeld/Wolfen und Köthen beteiligt. Ebenso plante es den Neubau der Fahrzeughalle in der Richard-Schütze-Straße in Bitterfeld/Wolfen.

 

Herr Wolkenhaar versteht es so, dass die Zustimmung der Vergabe heute erfolgen soll, damit der Neubau der Leitstelle sowie der Einbau der Leitstellentechnik bis Mitte 2024 fristgemäß realisiert werden kann. Somit kann die Leitstelle ohne Unterbrechung arbeiten.

 

Seiner Meinung nach, müssen wir neue Leitstellentechnik beschaffen, weil Siemens seine Leitstellentechnik nicht weiter wartet. Dies sei der Antrieb, warum wir uns hier mit einer neuen Leitstelle beschäftigen, obwohl im Jahre 2007 bereits eine neue Leitstelle gebaut wurde.

 

Frau Bunge verneint diese Aussage. Sie beginnt erneut mit der Erklärung, dass der Planer nur erst einmal einen Entwurf der neuen Leitstelle erstellen soll, wobei die anderen Fachplaner, unter anderem der Fachplaner der Leitstellentechnik, mit einbezogen werden. Er koordiniert alles und muss die Zuarbeiten aller Fachplaner in den Entwurfsplan einarbeiten.

 

Frau Bunge schlägt vor, die Planungsleistung an dieses Planungsbüro B&G Ingenieurbüro aus Muldestausee zu vergeben, weil der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bereits viele gute Zusammenarbeiten mit diesem Planungsbüro vorweisen kann.

Das Planungsbüro kennt bereits dieses Gelände aufgrund des Neubaus der Fahrzeughalle. Des Weiteren hat die Sachbearbeiterin, welche für die Baumaßnahme zuständig ist, 3 Vergleichsangebote eingeholt. Diese drei Firmen wurden in der Begründung unter Punkt 6 der Beschlussvorlage aufgeführt, wobei das Ingenieurbüro B & G das wirtschaftlichste Angebot einreichte.

 

Herr Hausschild hinterfragt, ob das Planungsbüro bereits einen Neubau einer Leitstelle koordiniert hat. Im Beschluss 0181/2020 im Kreistag wurde festgelegt, dass der Planer bereits einen solchen Neubau koordiniert haben sollte. Frau Bunge verneint diese Frage.

 

Herr Wolkenhaar informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass es ohne weiteres möglich sei, die Leitstellentechnik auch während des Betriebes zu erneuern. Das bedeutet, dass parallel im laufenden Betrieb der Leitstelle, diese mit neuer Technik ausgestattet werde. So wird es bei 95 % aller Leitstellen bewerkstelligt. Seiner Meinung nach, ist die Dringlichkeit demnach nicht gegeben.

 

Er habe den Beschluss im Kreistag so verstanden, dass zunächst ein Generalfachplaner, der bereits Leitstelle geplant hat, beauftragt werden soll. Dieser soll dann feststellen, im welchen Rahmen und Ausmaß die Leitstelle gebaut werden müsse und danach werden dann die nachgeordneten Fachplaner gestellt.

 

Herr Berger bitte darum die Debatte zu beenden, da hier kein weiterer Erörterungsbedarf besteht. Er trägt die Aussagen von Frau Bunge noch einmal kurz zusammen. Er versteht es so, dass zunächst ein Planer eingestellt werden soll, der das ganze Bauprojekt überwacht und koordiniert und somit die leitende Position übernimmt.

 

Herr Maaß bringt an, dass er sich vorstellen kann, dass es schwer ist genügend Planer zu finden, die bereits einen solchen Neubau, in leitender Position, realisiert haben. Auch er bittet darum, die Diskussion zu beenden, da bereits ein Beschluss im Kreistag gefasst wurde. Hierzu erklärt Herr Wolkenhaar, dass es genügend Bauprojekte gibt und somit auch auf mehrere Generalplaner zurückgegriffen werden kann.

 

Herr Wolkenhaar bittet um Abstimmung der Dringlichkeit.

 

Im Zuge dessen zitiert Herr Heeg von einer Website. Hier wirbt eine Planungsfirma für den Bereich Leitstellentechnik. Diese berichtet, dass gerade in diesem Bereich eine langjährige Berufserfahrung notwendig sei und eine zielorientierte und ergebnisorientierte Arbeitsweise. Die Leitstellentechnik erfordert eine besondere Planung. Er ist der Meinung, dass es genau darum im Beschluss des Kreistages geht. Die komplexe Planung der Leitstelle soll ein Generalplaner übernehmen, der bereits Erfahrungen damit hat, um unnötige nachträgliche Kosten zu vermeiden.

 

Der Landrat Herr Schulze geht kurz auf die Firmenvorstellung der Website ein.

Er hinterfragt, warum das vorgeschlagen Ingenieurbüro den Zuschlag nicht erhalten soll.

Er spricht von Vorwürfen, die nicht explizit herangetragen werden. Hierzu äußert sich Herr Hausschild. Er teilt mit, dass lediglich der Beschluss 0181/2020 nicht erfüllt sei und er aus diesem Grund nicht zustimmt.

 

Herr Wolkenhaar bittet erneut um Abstimmung der Dringlichkeit. Die Dringlichkeit wird mit 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Wolkenhaar möchte in der ordentlichen Sitzung zum Vergabeausschuss am 07.12.2020, unter Punkt 11 Anfragen und Anregung der Ausschussmitglieder, noch einmal eine Zusammenfassung erstellen. Hier soll explizit aufgeführt werden, was er unter Planungsleistung einer Leitstelle versteht und welche Voraussetzung der Generalplaner erfüllen solle.