Herr Urban fragte, da der Bildungs- und Sportausschuss ausgefallen ist und die Vorlage nicht beraten wurde, wird diese dann von der Tagesordnung genommen?
Frau Mylius antwortete, dass die Anträge bis 01.03.2021 gestellt werden müssen, deswegen brauchen wir den Beschluss des Kreistages am 18.02.2021.
Herr Keller erklärte, dass der Bildungs- und Sportausschuss abgesagt wurde, allerdings mit der Konsequenz, dass gemäß § 48 Abs. 3 KVG die Vorberatung unbedingt in einem beschließenden Ausschuss stattfinden muss (was heute der Kreis- und Finanzausschuss ist) und dann geht dieser ganz normal zur Beschlussfassung in den Kreistag. Unter den gegeben Umständen kann also auf eine Fachberatung im Ausschuss verzichtet werden.

Es gab keine weiteren Nachfragen.

Die Vorlage 0237/2020 wurde einstimmig mit 10 Ja-Stimmen dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.