Sitzung: 18.02.2021 Kreistag
Herr Roi beantragte, den Tagesordnungspunkt 11.3 Beendigung der Beteiligung an der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft mbH i.L. von der Tagesordnung abzusetzen, da die angeforderten Informationen zum Thema Liquidationsbericht nicht vorliegen.
(Herr Schenk gekommen = 46+1 = 85,45 %)
Herr Urban erklärte, dass die Fraktion CDU-FDP dem Antrag nicht zustimmen wird.
Frau Buchheim erläuterte,
das die Fraktion DIE LINKE. dies auch problematisch sieht, weil die angefügte
Anlage nicht einem juristisch ausgebildeten Liquidator entspricht. Es soll eine
Gesellschaft liquidiert werden, über Vermögenswerte entschieden werden und es
sind keine vollständigen Unterlagen vorgelegt worden.
Herr Wolpert erklärte, dass die
Anlage nicht vom Liquidator, sondern von der Verwaltung stamme.
Herr Olenicak forderte, dass vor
einer Entscheidung Transparenz hergestellt werden muss. Weiterhin forderte er
eine namentliche Abstimmung, wenn es um die Absetzung des Tagesordnungspunktes
geht.
Herr Schulze legte seine Position
als Gesellschaftervertreter dar. Herr Wolpert als Liquidator hatte mehrfach
angeboten, im Gespräch mit der Fraktion Fragen zu beantworten, dies war nicht
gewollt; somit wurden Information und Transparenz verweigert. Der Kreistag
selbst hat über Satzungsänderungen bzw. über Beteiligungen der BQP zu
entscheiden, diese Vorlagen sind entsprechend vorhanden.
Herr Schulze sprach sich gegen den
Antrag der AfD-Fraktion aus.
Herr Olenicak möchte wissen, was
wozu geführt hat? Er möchte von seinem Recht Gebrauch machen, hier im Kreistag
vollumfänglich informiert zu werden.
Herr Ziegler erklärte, dass zu allen
Tagesordnungspunkten eine Menge Papier ausgereicht wird, nur zu diesem war es
anscheinend nicht möglich, einen Bericht abzugeben, den alle durcharbeiten
können; hier soll nur eine mündliche Information ausreichend sein? Es haben
alle das Recht auf Mitsprache und Transparenz und deshalb bat Herr Ziegler,
diesen Punkt heute von der Tagesordnung zu nehmen.
Frau Buchheim führte aus, dass sich
die Fraktion DIE LINKE. nochmals verständigt hat und erklärte, dass diese nicht
für die Absetzung des Tagesordnungspunktes ist. Allerdings werden in dem Punkt
nochmals die Kritikpunkte angesprochen.
Herr Wolpert ließ über den
Antrag von Herr Roi, den Tagesordnungspunkt 11.3 von der Tagesordnung zu
nehmen, abstimmen. Dieser wurde mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen und 35
Gegenstimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.
Herr Wolpert ließ über den Antrag
von Herr Olenicak, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, abstimmen. Dieser
wurde mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 34 Gegenstimmen, bei 3
Enthaltungen, abgelehnt.
Es gab keine weiteren Änderungsanträge.
Die Tagesordnung wurde mehrheitlich mit 37 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen, bei 6 Enthaltungen bestätigt.