Herr Roi beantragte, den Tagesordnungspunkt 11.3 Beendigung der Beteiligung an der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft mbH i.L. von der Tagesordnung abzusetzen, da die angeforderten Informationen zum Thema Liquidationsbericht nicht vorliegen.

 

(Herr Schenk gekommen = 46+1 = 85,45 %)

 

Herr Urban erklärte, dass die Fraktion CDU-FDP dem Antrag nicht zustimmen wird.

Frau Buchheim erläuterte, das die Fraktion DIE LINKE. dies auch problematisch sieht, weil die angefügte Anlage nicht einem juristisch ausgebildeten Liquidator entspricht. Es soll eine Gesellschaft liquidiert werden, über Vermögenswerte entschieden werden und es sind keine vollständigen Unterlagen vorgelegt worden.
Herr Wolpert erklärte, dass die Anlage nicht vom Liquidator, sondern von der Verwaltung stamme.
Herr Olenicak forderte, dass vor einer Entscheidung Transparenz hergestellt werden muss. Weiterhin forderte er eine namentliche Abstimmung, wenn es um die Absetzung des Tagesordnungspunktes geht.
Herr Schulze legte seine Position als Gesellschaftervertreter dar. Herr Wolpert als Liquidator hatte mehrfach angeboten, im Gespräch mit der Fraktion Fragen zu beantworten, dies war nicht gewollt; somit wurden Information und Transparenz verweigert. Der Kreistag selbst hat über Satzungsänderungen bzw. über Beteiligungen der BQP zu entscheiden, diese Vorlagen sind entsprechend vorhanden.
Herr Schulze sprach sich gegen den Antrag der AfD-Fraktion aus.
Herr Olenicak möchte wissen, was wozu geführt hat? Er möchte von seinem Recht Gebrauch machen, hier im Kreistag vollumfänglich informiert zu werden.
Herr Ziegler erklärte, dass zu allen Tagesordnungspunkten eine Menge Papier ausgereicht wird, nur zu diesem war es anscheinend nicht möglich, einen Bericht abzugeben, den alle durcharbeiten können; hier soll nur eine mündliche Information ausreichend sein? Es haben alle das Recht auf Mitsprache und Transparenz und deshalb bat Herr Ziegler, diesen Punkt heute von der Tagesordnung zu nehmen.
Frau Buchheim führte aus, dass sich die Fraktion DIE LINKE. nochmals verständigt hat und erklärte, dass diese nicht für die Absetzung des Tagesordnungspunktes ist. Allerdings werden in dem Punkt nochmals die Kritikpunkte angesprochen.

Herr Wolpert ließ über den Antrag von Herr Roi, den Tagesordnungspunkt 11.3 von der Tagesordnung zu nehmen, abstimmen. Dieser wurde mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen und 35 Gegenstimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.

Herr Wolpert ließ über den Antrag von Herr Olenicak, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, abstimmen. Dieser wurde mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 34 Gegenstimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.

Es gab keine weiteren Änderungsanträge.

 

Die Tagesordnung wurde mehrheitlich mit 37 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen, bei 6 Enthaltungen bestätigt.