Herr Roi erklärte, dass im Südlichen Anhalt im Ortsteil Zehbitz ein großer Solarpark geplant wird und der Landrat Vorsitzender der Regionalen Planungsgemeinschaft sei. Er fragte, wie der Landrat dazu steht, insbesondere vor dem Hintergrund, da der Landesbauernverband sich mit einem Papier positiv gegenüber solchen Projekten ausspricht. Hier bat Herr Roi um eine Stellungnahme des Landrates.

Weiterhin erklärte Herr Roi, dass es im Südlichen Anhalt, Lennewitz, 18 Einzelanträge für Windkrafträder gab. Er fragte, wie sich der Landkreis dazu positioniert und wie hier der Sachstand sei?
Herr Schulze erklärte, dass sich die Regionale Planungsgemeinschaft mit dem Solarpark befassen wird; der Rest wird schriftlich erfolgen.
Frau Zoschke erklärte, dass der Kreistag in der letzten Legislaturperiode einen Beschluss gefasst hat, eine Präventionskraft im Bereich Drogen und Sucht einzustellen. Es gab Verhandlungen mit dem Deutschen Roten Kreuz, dieses wollte aufgrund des Fehlens der Eigenmittel keine Präventionskraft einstellen. Frau Zoschke bat um Mitteilung des aktuellen Standes; wurde die Stelle ausgeschrieben? Kann damit gerechnet werden, dass die Fördermittel des Landes tatsächlich für eine Präventionskraft überreicht wurden und in unserem Landkreis eingesetzt wird?
Herr Schulze erklärte, dass die Antwort schriftlich erfolgen wird.

Weiterhin erklärte Frau Zoschke, dass am 03.12.2020 die letzte Information über die Einstellung der Hebammen für den Kreissaal erfolgte. Frau Zoschke fragte, ob geplant sei, zur nächsten Kreistagssitzung eine erneute Berichterstattung durch den Geschäftsführer des Krankenhauses vorzunehmen oder ob dies nur noch im Ausschuss erfolgen soll?
Herr Schulze antwortete, dass im nächsten Kreistag im März der Geschäftsführer eingeladen wird, um einen aktuellen Bericht abzugeben.

Herr Ziegler fragte an, ob es nun endlich die Möglichkeit gibt, eine technische Einrichtung des Madatos auf den eigenen Tablets zu bekommen, es gibt immer noch keinen Zugang.

Herr Loth fragte bzgl. der kommenden Schulöffnungen ab 01.03.2021, ob dem Landkreis hierfür ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen? Gibt es genügend Personal, die diese Tests an den Schulen durchführen können?
Frau Ludwig antwortete, dass es sich bei den vorgesehenen Testungen für das Lehrpersonal ausschließlich um Selbsttestungen handelt, d. h. es muss durch den Pandemiestab bzw. durch das Gesundheitsamt kein Personal hierfür zur Verfügung gestellt werden. Die Testungen selber sollen durch das Bildungsministerium ausgereicht werden. Wie der aktuelle Stand hierzu zum 01.03.2021 ist, kann bisher noch nicht gesagt werden.
Herr Wolkenhaar fragte, warum nur ein Teil der Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses Bitterfeld-Wolfen eine Auszahlung der Corona-Prämie erhalten haben, der andere Teil nicht? Er bat darum, dass dies seitens der Geschäftsleitung geklärt wird und niemand benachteiligt wird.
Weiterhin fragte Herr Wolkenhaar, wie viele Landkreislehrgänge im Bereich der Feuerwehr in den letzten Jahren abgesagt wurden und aus welchen Gründen?

 

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