Sitzung: 18.02.2021 Kreistag
Herr Roi erklärte, dass im Südlichen Anhalt im Ortsteil Zehbitz ein großer Solarpark geplant wird und der Landrat Vorsitzender der Regionalen Planungsgemeinschaft sei. Er fragte, wie der Landrat dazu steht, insbesondere vor dem Hintergrund, da der Landesbauernverband sich mit einem Papier positiv gegenüber solchen Projekten ausspricht. Hier bat Herr Roi um eine Stellungnahme des Landrates.
Weiterhin erklärte Herr Roi,
dass es im Südlichen Anhalt, Lennewitz, 18 Einzelanträge für Windkrafträder
gab. Er fragte, wie sich der Landkreis dazu positioniert und wie hier der
Sachstand sei?
Herr Schulze erklärte, dass sich die
Regionale Planungsgemeinschaft mit dem Solarpark befassen wird; der Rest wird
schriftlich erfolgen.
Frau Zoschke erklärte, dass der
Kreistag in der letzten Legislaturperiode einen Beschluss gefasst hat, eine
Präventionskraft im Bereich Drogen und Sucht einzustellen. Es gab Verhandlungen
mit dem Deutschen Roten Kreuz, dieses wollte aufgrund des Fehlens der
Eigenmittel keine Präventionskraft einstellen. Frau Zoschke bat um Mitteilung des aktuellen Standes; wurde die
Stelle ausgeschrieben? Kann damit gerechnet werden, dass die Fördermittel des
Landes tatsächlich für eine Präventionskraft überreicht wurden und in unserem
Landkreis eingesetzt wird?
Herr Schulze erklärte, dass die
Antwort schriftlich erfolgen wird.
Weiterhin erklärte Frau Zoschke,
dass am 03.12.2020 die letzte Information über die Einstellung der Hebammen für
den Kreissaal erfolgte. Frau Zoschke
fragte, ob geplant sei, zur nächsten Kreistagssitzung eine erneute
Berichterstattung durch den Geschäftsführer des Krankenhauses vorzunehmen oder
ob dies nur noch im Ausschuss erfolgen soll?
Herr Schulze antwortete, dass im
nächsten Kreistag im März der Geschäftsführer eingeladen wird, um einen
aktuellen Bericht abzugeben.
Herr Ziegler fragte an, ob es nun endlich
die Möglichkeit gibt, eine technische Einrichtung des Madatos auf den eigenen
Tablets zu bekommen, es gibt immer noch keinen Zugang.
Herr Loth fragte bzgl. der kommenden Schulöffnungen ab 01.03.2021, ob dem
Landkreis hierfür ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen? Gibt es
genügend Personal, die diese Tests an den Schulen durchführen können?
Frau Ludwig antwortete, dass es sich
bei den vorgesehenen Testungen für das Lehrpersonal ausschließlich um
Selbsttestungen handelt, d. h. es muss durch den Pandemiestab bzw. durch das
Gesundheitsamt kein Personal hierfür zur Verfügung gestellt werden. Die
Testungen selber sollen durch das Bildungsministerium ausgereicht werden. Wie
der aktuelle Stand hierzu zum 01.03.2021 ist, kann bisher noch nicht gesagt
werden.
Herr Wolkenhaar fragte, warum
nur ein Teil der Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses Bitterfeld-Wolfen eine
Auszahlung der Corona-Prämie erhalten haben, der andere Teil nicht? Er bat
darum, dass dies seitens der Geschäftsleitung geklärt wird und niemand
benachteiligt wird.
Weiterhin fragte Herr Wolkenhaar,
wie viele Landkreislehrgänge im Bereich der Feuerwehr in den letzten Jahren
abgesagt wurden und aus welchen Gründen?
Es gab keine weiteren Anfragen oder Anregungen.