Der Kreistag beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021.

Herr Wolpert erklärte, dass hier ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vorliegt.

 

Zunächst informierte Herr Schulze anhand der als Anlage beigefügten Power-Point-Präsentation und Rede zum Haushalt über die Schwerpunkte zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021.

 

Herr Urban erklärte, dass das letzte Jahr kreispolitisch geprägt war von Haushalt, Corona und Gesundheitszentrum. Er dankte dem Landrat und seiner Verwaltung, besonders Herrn Lucas und seinem Team der Kämmerei für die gute Zusammenarbeit. Herr Urban ging auf die Schwierigkeiten in der Corona-Pandemie ein (Einstellung der Gremienarbeit, Kontaktaufnahmen nur noch per Telefon oder Video möglich, etc.) und dankte Frau Ludwig und ihren Mitarbeitern für die gute Arbeit im Pandemiestab sowie Herrn Krüger und Kollegen für die gute Arbeit im Impfzentrum. Beide Themen werden den Haushalt auch weiter beschäftigen und belasten.
Er kritisierte, dass der Beteiligungsbericht sowie die Wirtschaftspläne erst Anfang der Woche den Mitgliedern zugegangen waren und bat darum, dies in Zukunft eher zu verschicken. Weiterhin kritisierte Herr Urban die Ausschreibung- und Verfahrensweise der neuen Telekommunikationsanlage, hier konnte in letzter Sekunde die Ausschreibung und der Haushalt gerettet werden – ohne Kompromisse wäre dieser „Glückshaushalt“ nicht zustande gekommen.

Im Kreis- und Finanzausschuss wurden alle Budgets durch die Amtsleiter oder Dezernenten vorgestellt und verteidigt, es wurden zahlreiche Ansatzkürzungen besprochen und in der Folge auch umgesetzt.
Trotz der hohen Defizite im ersten Haushaltsplanentwurf wurde die vom Landrat eingebrachte Kreisumlage in Höhe von 39,99 % bereits frühzeitig als kritisch und folglich als zu hoch bewertet. Es gab ein Anhörungsverfahren mit den Kommunen, aus dem politischen Raum wurde eine Senkung der Kreisumlage auf 39,1 % als vertretbar angesehen. Seit Dezember drehten sich die „Sparmühlen“ weiter und die Zahlen sind erwartungsgemäß verändert.

Die prozentuale Senkung von 42,9 % auf 39,1 % hat zur Folge, dass die absolute Zahl der Kreisumlage, trotz der prozentualen Senkung um 1,5 Mio. € zum Vorjahr ansteigt, nämlich von 63,61 Mio. € auf 65,13 Mio. €.

Zum Thema Investitionen:

Insgesamt plant der Landkreis im Haushalt Investitionen im Bau i.H.v. 23,5 Mio. €, ca. 87 % für  Hochbaumaßnahmen, lediglich 13 % für Tiefbaumaßnahmen. Die Fraktion CDU-FDP fordert weiterhin mehr Investitionen im Straßenbau und bei den Hochbaumaßnahmen mehr Flexibilität im Haushalt.

Mit diesem Haushaltsplan ist es nicht möglich, Schulden abzubauen. Das aufgezeigte Defizit muss entweder durch Jahresvortrag oder durch Erhöhung der Liquiditätskredite gedeckt werden.

Des Weiteren vermisst Herr Urban ein Personalentwicklungskonzept. Seit 2018 ist im Stellenplan ein stetiger Aufwuchs der VZÄ zu verzeichnen, in 2021 weist der Stellenplan insgesamt 818,2 Stellen aus, das macht eine Erhöhung zum Vorjahr um 11,15 Stellen. Die Fraktion CDU-FDP fordert die Vorstellung eines Personalentwicklungskonzeptes in einer der nächsten Kreis- und Finanzausschusssitzungen bzw. das Bekenntnis, dass erst eines erstellt werden muss.

Weiterhin äußerte er Kritik, dass wir bei den Jahresabschlüssen immer noch weiter hinterher hängen. Er bat den Landrat, die Abarbeitung der Jahresabschlüsse weiter zu forcieren.

Die Fraktion CDU-FDP wird diesem Haushalt zustimmen.

 

Herr Roi äußerte, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung insgesamt positiv ist, Anfragen an die Fachämter werden schnell beantwortet. Allerdings bemängelte er, dass gestellte Fragen an den Landrat im Kreis- und Finanzausschuss in der Beantwortung zu lange dauern oder nur unzureichend beantwortet werden.
Die Haushaltsberatungen sehen immer gleich aus, wir bekommen im September/Oktober den ersten Entwurf, welcher ein sehr hohes Defizit ausweist um dieses dann in den nachfolgenden Wochen Schritt für Schritt zu minimieren, um die Kreistagsmitglieder dahin zu bringen, diesem Haushalt zuzustimmen. Nach dem ersten Entwurf bis zur Beschlussfassung im Kreistag sind teilweise über 10 Mio. € Unterschied in den Ergebnissen, hier stellt sich die Frage, wie valide die Zahlen eigentlich sind, die man als Kreistagsmitglied vorgelegt bekommt. Hier wird zu Recht von den Bürgermeistern moniert, dass sich der Landkreis zu Lasten der Kommunen entschuldet, über dieses Argument muss in den nächsten Jahren diskutiert werden. Hier steht am Ende die Frage, ob der Spielraum zur Senkung der Kreisumlage beim Kreis ausgeschöpft sei.

Zum Änderungsantrag Tierheim wurde von Herrn Böddeker gesagt, dass der Landkreis nicht zuständig sei. Dies ist bekannt, allerdings gibt es nicht in jeder Kommune ein Tierheim, letztes Jahr (bei Antragsstellung) gab es noch 3, jetzt nur noch 2. Hier soll als Kreis Mittel zur Verfügung gestellt werden, da die finanziellen Mittel nicht ausreichen.
Zur Telekommunikationsanlage sagte Herr Roi, dass insbesondere die Aussage von Herrn Speer im Kreis- und Finanzausschuss „das ist gestern erst aufgeploppt“ schon sehr verwundert. Es sei ein Unding, dass die Kreistagsmitglieder konfrontiert werden, für diesen Haushalt plötzlich 2,5 Mio. € (für den jetzigen 1 Mio. €) zur Verfügung stellen. So funktioniert keine solide Haushaltsplanung, zumal die Verträge, die Auslaufzeiten und die Folgen bekannt sind. Das kann nur als Totalversagen bezeichnet werden.

Zum Thema Personal sei für die nächsten Jahre interessant, dem Kreistag mehr Gestaltungsspielräume einzuräumen, denn im Stellenplan gibt es viele Stellen, die am Ende aus verschiedenen Gründen nicht ausgefüllt sind. Hieraus ergibt sich ein finanzieller Spielraum, den der Kreistag für andere Dinge einsetzen würde.

Herr Roi erklärte, dass die Fraktion AfD dem Haushalt nicht zustimmen wird.

 

Herr Sonnenberger bemängelte die chronische Unterfinanzierung bei den Kommunen des Landkreises, den Städten und Gemeinden. Weiterhin bemängelte er die Problematik der komplizierten Vorgänge der Fördermittelvergabe und den Umgang (z.B. Digitalisierung in den Schulen und STARK III Programm). Hier wird immer nur von einem zum anderen Punkt gesprungen mit wenig strategischem Denken.

Die 1,6 Mrd. EUR, welche im FAG ausgeschrieben waren, sind nicht ausreichend, dies ist vom Städte- und Gemeindebund permanent kritisiert worden. Man spricht von einer Unterfinanzierung von mindestens 300 Mio. EUR für die Stadt.
Es wird viel zu wenig Geld in die Werterhaltungsmaßnahmen, Gebäude und Straßenbau gesteckt.

Bezüglich dem Erhalt der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe forderte Herr Sonnenberger, dass hier Informationen erfolgen, wie die Umsetzung der Personalsuche umgesetzt wird.

Zum Haushaltsentwurf sprach er seinen Dank an die Kämmerei und die Verwaltung aus. Man hat in zahlreichen, sehr langen Haushaltsberatungen im Kreis- und Finanzausschuss zum Teil sehr detaillierte Fragestellungen umfänglich und sachlich beantwortet bekommen. Allerdings konnten nicht so richtig Einsparpotentiale beziffert werden.

Er kritisierte, dass erst in letzter Sekunde die Telefonanlage eingebracht wurde. Gleichwohl gibt es keine Alternativen und er verwies darauf, dass im Zuge der Digitalisierung im Landkreis noch ganz andere Kosten auf uns zukommen, worüber dann über zusätzliche Mittel diskutiert werden wird.

Er wies darauf hin, dass mit dem Haushalt im Bereich der freiwilligen Aufgaben (Kultur, Sport, etc.) das Geld in die Städte, Gemeinden, Vereine fließen kann und hier die Arbeit (nach Corona) wieder aufgenommen wird. Das sind Summen von ca. 9 Mio. €, welche auch vom hier zu beschließenden Haushalt abhängig sind. 

Zusammenfassend ist Herr Sonnenberger der Meinung, dass wir hier einen Kompromiss vorliegen haben. Er erklärte, dass die Fraktion Freie Wähler dem Haushalt zustimmen wird.

 

Herr Dittmann äußerte, dass hier eine bemerkenswerte Haushaltssatzung vorliegt. Zum einen, weil es die letzte ist, die Landrat Uwe Schulze einbringt. Zum anderen, weil im zur Satzung gehörenden Haushaltsplan eine bislang nicht dagewesene Entlastung der Kommunalhaushalte bei den Kosten der Unterkunft durch den Bund enthalten ist, sich diese aber nicht im Ergebnis widerspiegelt und sogar in einer vom erzielten Betrag her höheren Kreisumlage mündet, auch wenn der Umlagesatz mit zunächst 39,99 % und nun 39,1 % niedriger ist. Am Ende zahlen die kreisangehörigen Gemeinden gegenüber 2020 insgesamt 1,5 Mio. € mehr.
Herr Dittmann kritisierte sehr, dass man erst 11 Monate vor dem planmäßigen Aus des Computernetzwerkes und der Telekommunikation der gesamten Kreisverwaltung erfährt und dann ein Lösungspaket im Volumen von 2,5 Mio. € einschließlich einer europaweiten Ausschreibung vorgesetzt bekommt. Nicht zu vergessen ist ein Teil der gefundenen Lösung, der einen Zufluss von 891.149,69 € aus der Liquidation der BQP mbH in Liquidation vorsieht. Herr Dittmann fragte, wie wohl diese Reserve eingesetzt worden wäre, wenn nicht plötzlich akuter Handlungsbedarf bestanden hätte?

Herr Dittmann erklärte, dass die Diskussion um die Kreisumlage keine Petitesse ist. Im Vorbericht des Haushaltsplanes wird deutlich, wie tiefgreifend die Auswirkungen auf die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden sind. Andererseits beinhaltet der Haushalt millionenschwere Investitionen in die Schulen im gesamten Kreisgebiet. Auffällig sei, dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche von 66,16 auf 68,96 Mio. € ansteigen, Tendenz weiterhin steigend. Genauso steigen die notwendigen Ausgaben für Grundsicherung im Alter auf 7,34 Mio. €, auch wenn dem Landkreis davon 6,9 Mio. € erstattet werden. 
Die vorliegende Haushaltssatzung ist eine Kompromisslösung.

Die Fraktion SPD-Grüne wird zumindest mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung zustimmen.

 

Herr Maaß stellte fest, dass der Haushalt und die Haushaltsdebatten von Beginn an unter einem schwierigen Vorzeichen standen. Die Debatte zum Krankenhaus Bitterfeld-Wolfen und die Ankündigung des Landrates, die Kosten über die Kreisumlage zu finanzieren, sorgten für  Aufregungen und der Haushaltsentwurf entsprach diesen. Der erste Entwurf zeigte eine Kreisumlage von 42,9 % an und wies ein großes Defizit auf; machte aber den Anschein, noch ausreichend Reserven zu haben. Weiterhin kritisierte Herr Maaß, dass keine tiefgreifende, inhaltliche Debatte stattfand, denn es wurde alles nur auf die Beseitigung des Defizites und auf die niedrige Kreisumlage ausgerichtet.
Herr Maaß dankte allen Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Diskussion und der Vorbereitung der Unterlagen sehr gute Arbeit geleistet haben.

Auch dieser Haushalt wird eine Vielzahl aufgestauter und dringend notwendiger Aufgaben nicht erfüllen, dennoch werden insbesondere Bauaufgaben oder Investitionen insgesamt in Angriff genommen oder fortgesetzt.

Sehr erfreulich ist, dass es zu keinem Zeitpunkt Forderungen gab, freiwillige Aufgaben zu kürzen bzw. zu streichen. Die Finanzierung der notwendigen Aufgaben für das Krankenhaus Bitterfeld-Wolfen für die nächsten Jahre zu sichern, ohne die Haushalte 2021 und 2022 zu belasten, findet die ungeteilte Zustimmung der Fraktion.

Die Diskussion um die Erneuerung der Telefonanlage der Kreisverwaltung führte die Grenzen und Schwächen der Verwaltung auf. Die zukünftig zu erwartenden Erlöse und die Auswirkungen der Corona-Krise lassen schon jetzt wesentlich größere Probleme für die zukünftigen Haushalte erwarten.
Die Fraktion wird mehrheitlich dem Haushalt zustimmen.

 

Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion sagte Herr Maaß, dass seine Fraktion diesen ablehnen wird, da dieser letztendlich nicht die Probleme löst. Es ist dringend notwendig, dass diese Problematik an der Stelle diskutiert wird, wo letztendlich die Verantwortlichkeiten liegen. Die personellen, finanziellen und Immobilien-Probleme werden hierdurch nicht gelöst. Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Einrichtungen gleich zu behandeln. Es liegt in der Verantwortung aller Kommunen, die für diese Aufgaben zuständig sind, dass die Last nicht nur auf 3 Kommunen abgeladen werden kann.

 

Herr Wolkenhaar mahnte an, dass in den Haushaltsdiskussionen nicht tief genug nach Kürzungen und Einsparungen gesucht werden konnte, es wurden nur die großen Positionen angeschaut. Dinge, die im Vergabeausschuss auf den Tisch kommen, hätte Herr Wolkenhaar gerne vorher im Kreistag besprochen und geklärt. In Vorbereitung des nächsten Haushaltes möchte er gerne in die Tiefe gehen und diese Dinge in den Ämtern und den Ausschüssen vorher schon besprochen haben.

 

Herr Loth äußerte sich zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion wie folgt:

Ja, jede Kommune ist für seine Tiere selbst verantwortlich, auch ist die Drittmittelausstattung ein fester Bestandteil (Spenden, Veranstaltungen). Der Antrag selber bezieht sich auf die Tiere im Kreis und ja, es ist keine Pflichtaufgabe des Kreises, sich um Tiere und Tierheime zu kümmern. Auch die Finanzierung von 120.000 € soll nicht nur die ehemals 3 Tierheime sein, es soll auch als Finanzierung für Mittel vom Land da sein, die nicht abfließen. Die Deckung wäre zum einen durch die Mehreinnahmen durch den Verkauf einer Liegenschaft des Kreises und zum anderen durch die Trichinenschauen gewährleistet.

Herr Wolpert fragte nach, dass laut Antrag Fundtiere auf die Tierheime verlegt werden sollen, allerdings hat Zerbst kein Tierheim mehr. Dürfte Zerbst dann keinen Zuschuss erhalten, weil der Kreis die Stadt selbst nicht bezuschussen darf, d. h. die 120.000 € sollen auf Köthen und Bitterfeld verteilt werden?
Herr Loth ist der Meinung, dass der neue Tierschutzverein die Arbeit aufnimmt.

Herr Dittmann erklärte, dass das Tierheim in der Stadt Zerbst bis 31.12.2020 von einem freien Träger betrieben wurde (wurde jährlich von der Stadt Zerbst mit 120.000 € bezuschusst), dieser hat den Vertrag einseitig gekündigt. Momentan wird das Tierheim auf einer kommunalen Liegenschaft wieder aufgebaut und in Trägerschaft bei der Stadt Zerbst weiter betrieben. Erteilt dann die Kreisverwaltung die Betriebsgenehmigung und Baugenehmigungen, dann hat der Kreis wieder 3 Tierheime. Fundtiere werden zur Zeit in Partnerschaften mit Tierpensionen und ehrenamtlicher Unterstützung untergebracht und diese Tiere konnten bisher auch vermittelt werden.

 
Herr Roi beantragte, dass im Änderungsantrag noch mit aufgenommen wird, dass die Mittel für die Trichinenschau unter Sperrvermerk stehen unter der Bedingung, dass das Land die Mittel übernimmt.

 

Herr Wolpert ließ über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen mit dem Zusatz, dass ein Sperrvermerk kommt für den Fall, dass die Trichinenmittel vom Land fließen.

 

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 26 Gegenstimmen, bei 9 Enthaltungen, abgelehnt.

 

Die Vorlage 0264/2021 wurde mehrheitlich mit 32 Ja-Stimmen und 12 Gegenstimmen, bei 3 Enthaltungen, bestätigt.