(Herr Försterling, Herr Schönemann, Herr Schunke, Frau Zoschke, Herr Petri, Herr Zimmer gekommen= 43+1=80,00%)

In der Einwohnerfragestunde wurden zahlreiche Fragen zu den Vorkommnissen im Jobcenter gestellt.

Herr Volker Götze, 54 Jahre, 25 Jahre Selbstständig in Bitterfeld-Wolfen, fragte direkt den Verwaltungsratsvorsitzenden Herrn Schulze. Wie konnte aus einer angeblichen Strukturveränderung, Pressemitteilung vom 05.01.2015, innerhalb von drei Wochen eine Krise erwachsen? Die damalige sofortige Freistellung der Vorstände, Frau Wohmann, Herr Eichelberg, am 02.01.2015 lässt den Schluss zu, dass die Pressemeldung ein Versuch war, das Problem möglichst lautlos unter den Teppich zu kehren. Sehen Sie, Herr Schulze, das auch so? Oder hatten Sie einen anderen Grund gegenüber der Öffentlichkeit dieses Thema zur Tatsache zu machen?

Herr Schulze erklärte, dass er es nicht so wie Herr Götze sieht und er hat keine fehlerhafte Aussage gemacht hat. All diese Dinge werden insbesondere und ganz speziell im Verwaltungsrat der KomBA-ABI besprochen. Personalprobleme werden nicht in der Öffentlichkeit diskutiert, auch hier nicht. 

Herr Holger Oniczak, 48 Jahre, Selbstständig, Muldestausee, bezog sich ebenfalls auf die KomBA-ABI und den direkten Ansprechpartner, wieder den Verwaltungsratsvorsitzenden, Herrn Uwe Schulze.

Die Krise KomBA-ABI wurde ausgelöst durch anonyme Briefe, die Mitgliedern des Verwaltungsrates zugegangen sind. Es entsteht hier der Eindruck, dass erst durch die letzte Kommunalwahl und eine damit einhergehende veränderte Zusammensetzung der Verwaltungsratsmitglieder, der bis dahin eingeschworene Kreis im Verwaltungsrat gezwungen war, die Probleme der KomBA-ABI öffentlich zu machen.

Herr Schulze, gab es schon früher anonyme Hinweise über Verfehlungen in der KomBA-ABI an den alten Verwaltungsrat und wie wurde damit umgegangen?

Herr Schulze stellte fest, wenn eine solche Veränderung im Vorstand der KomBA-ABI vorgenommen wird, dann können Sie davon ausgehen, dass das keine ad hoc Entscheidung und auch kein Schnellschuss gewesen ist, sondern dass es dafür triftige Gründe gibt. Diese Gründe wurden auch im vorherigen Verwaltungsrat sehr intensiv diskutiert und werden auch jetzt im Verwaltungsrat diskutiert. Dass es anonyme Briefe gibt, findet er ganz interessant, das Schwierige ist, man kann schlecht darauf antworten, weil sie keinen Absender haben.

Alles andere, was dort aufgeworfen wird, wird auch innerhalb des Verwaltungsrates besprochen. Des Weiteren wurden die uns vorliegende Briefe an die Veraltungsratsmitglieder übergeben. Sollten Sie aber auch noch welche haben, könnten Sie diese mir zur Verfügung stellen.

Herr Rene Vollmann, Bitterfeld

Herr Vollmann bezog sich auch auf das Thema KomBA-ABI und erklärte, dass er nach den verschiedenen Zeitungsartikeln versucht hatte, sich mit der Personalstruktur der KomBA-ABI auseinanderzusetzen bzw. zu beschäftigen. Ihm ist aufgefallen, das überdurchschnittlich viele Positionen mit Mitgliedern der Parteien CDU und SPD besetzt sind. Das lässt für mich den Schluss zu, dass das ein herausragendes Qualifizierungsmerkmal für eine erfolgreiche Karriere bei der KomBA-ABI darstellt.

Herr Wolpert unterbrach Herrn Vollmann und forderte ihn auf, seine Fragen zu stellen.

Herr Vollmann sagte daraufhin, dass er die Frage erst einmal vorbereiten muss.

Herr Wolpert verwies darauf, dass es eine Einwohnerfragestunde ist und keine Möglichkeit, sein Statement abzugeben.

Herr Vollmann fragte Herrn Schulze, ob dieser gewonnene Eindruck falsch ist.

Wenn ja, können Sie mir, als Vorsitzender des Verwaltungsrates, den prozentualen Anteil der Mitarbeiter der KomBA-ABI mit Parteizugehörigkeit übermitteln?

Herr Schulze erklärte, dass 1. der Eindruck falsch ist und 2. Nachfragen nach Parteizugehörig-keit, politischen und anderen Interessen sind kein Einstellungskriterium und die Personaleinstellungen werden nicht durch ihn vorgenommen.

Herr Vollmann bedankte sich und stellt fest, dass die Zahlen eine andere Sprache sprechen.

Herr Wolpert verwies auf die rechtlichen Hintergründe. Auf diese Frage kann keine schriftliche Beantwortung erfolgen, weil die Nachfrage bei Arbeitnehmern nach ihrer Parteizugehörigkeit durch den Arbeitgeber rechtlich nicht zulässig ist.

Herr Lutz richtete seine Frage ebenfalls an Herrn Schulze in Bezug auf die KomBA-ABI.

Im Jahr 2014 wurden bei der KomBA ABI fünf neue Sozialschulmitarbeiter eingestellt. Der Kreistag hatte im Oktober 2014 festgestellt, dass eine Mindestqualifikation als Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagoge vorgeschrieben sind. Waren diese Stellen offiziell ausgeschrieben und durch wen? Wurden die Bewerber hinsichtlich ihrer Qualifikation und Kompetenz geprüft?

Herr Schulze erklärte, dass diese Frage schon durch das Kreistagsmitglied Dr. Rauball vor einem viertel oder halben Jahr gestellt worden ist. Diese Frage wurde dann im nichtöffentlichen Teil entsprechend beantwortet. Personalfragen werden hier nicht beantwortet.

Herrn Stefan Sterl seine Frage betraf auch die KomBA-Abi und ebenfalls Herrn Schulze. Die Sozialarbeit wurde, wie aus der Presse zu entnehmen war, als enorm wichtig eingeschätzt und durch den Beschluss vom 03.04.2014 im Haushalt des Landkreises einem Jahresetat von 960 T€ eingeplant. Herr Schulze, welche Gründe haben dazu geführt, dass alle 5 im Jahr 2014 eingestellte und noch in der Probezeit befindlichen Schulsozialarbeiter Anfang 2015 wieder gekündigt worden sind.

Herr Wolpert fragte nach, ob Herr Sterl Einwohner des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist.

Herr Sterl bestätigte dies.

Herr Schulze stellte fest, da auch das Fragen zu Personalangelegenheiten sind, kann ich Ihnen ebenso an dieser Stelle sagen, auch diese Fragen wurden bereits bei der Nachfrage des Kreistagsmitgliedes Dr. Rauball vor ungefähr 4 Monaten im nichtöffentlichen Teil beantwortet.

Herr Hans Loth, Retzau seine Frage betraf die KomBA-ABI und als direkten Ansprechpartner Herrn Landrat Uwe Schulze. Die Entlassungen der Schulsozialarbeiter Anfang 2015 in ihrer Probezeit sind in Anbetracht der vom Kreistag festgestellten Notwendigkeit für Außenstehende, wie mich, schwer nachvollziehbar. Herr Schulze, stehen diese Kündigungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der KomBA-ABI Krise? Sollten damit vielleicht vorhandene Unzulänglichkeiten dieser Kandidaten nicht auch unter dem Blickpunkt der Öffentlichkeit beraten werden? Mit Unzulänglichkeiten meine ich hier, dass Nachforschungen der Presse oder anonyme Briefe ergeben hätten, dass diese Schulsozialarbeiter aufgrund von Parteivorteilsnahme oder familiäre Verbindungen zu ihrer Einstellung gelangt sind.

Herr Schulze erklärte, die personenrelevanten Daten wurden alle erklärt a) im Aufsichtsrat der B&A und b) innerhalb des Verwaltungsrates der KomBA-ABI. Nach meiner Kenntnis, sind Sie ja Mitglied der AfD und kandidieren für die AfD hier in Köthen. Die AfD ist doch im Verwaltungsrat. Sie können doch dort Ihre Fragen stellen. Warum machen Sie das nicht? Ich meine, mir ist doch vollkommen klar, was Sie hier wollen.

Zwischenruf : Eine ehrliche Antwort auf die Fragen.

Herr Ziegler, Stadt Bitterfeld

Zusammenfassend nur eine Frage, Herr Schulze. Sie erzählen uns hier die ganze Zeit, dass Sie über Personalfragen nicht reden wollen. Hier wollte auch niemand zu konkreten Personalien irgendetwas wissen. Wir wollten nur wissen, wie die Vorgänge der Einstellung und der Abwicklung von Personal stattfinden. Wir wollten keine Namen, keine Daten, keine Adressen haben. Man hat den Eindruck, aber Sie können mich gerne korrigieren, bei den letzten Einstellungen in der KomBA-ABI sind wieder ausschließlich in den wichtigen Positionen Damen und Herren mit CDU-Mitgliedschaft gewesen. Herr Krüger ist Mitglied der CDU und Frau Gardyan auch.

Herr Schulze stellte zu den letzten Bemerkungen fest, dass er in dieser Beziehung falsch liegt. Er verwies weiterhin daraufhin, dass Herr Ziegler auch Mitglied der AfD bzw. Unterstützer der AfD ist. Parteimitgliedschaften spielen dabei keine Rolle. Wenn jemand Mitglied einer Partei ist oder einer Partei wird, wenn er der Meinung ist, da fühlt er sich aufgehoben, aus welchen Gründen auch immer, so habe ich kein Problem damit. Das geht wahrscheinlich allen Parteien dieser Welt so, auch in Deutschland und auch in Anhalt-Bitterfeld. Die Behauptung, die Sie hier in den Raum gestellt haben, muss ich von mir weisen. Denn gerade Sie, haben eben gesagt, personenrelevante Sachen, stellen Leute in einem Zusammenhang hin, der absolut nicht stimmt.

Zwischenruf von Herrn Ziegler: Es stand so in der Presse drin.

Herr Schulze erklärte, dass das von Frau Gardyan nicht in der Presse stand. Nach meiner Kenntnis ist Frau Gardyan in keiner Partei. Ich rede auch nicht über die Mitgliedschaft von Mitarbeitern in irgendwelchen Parteien in der Öffentlichkeit.

Es gab keine weiteren Anfragen. Herr Wolpert schließt die Einwohnerfragestunde.

 

 

 

 

 

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