Frau Sauermann bezog sich auf die Breitbandversorgung. Sie ist auch Mitglied des Stadtrates Raguhn-Jeßnitz und die Wirtschaftsförderung hatte im Ausschuss mitgeteilt, dass der Landkreis eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und im April dem Kreistag vorstellen wird. Auf der anderen Seite hat sie gehört, dass einzelne Städte und Gemeinden ihre eigene Machbarkeitsstudie bezüglich Breitband schon aufgestellt haben oder werden. Gibt es ein Förderprogramm vom Land, wo der Landkreis unsere Gemeinden beim Breitbandausbau zeitnah begleiten? Wird die Studie vom Landkreis aufgestellt und im April dem Kreistag vorgestellt?

Herr Böddeker erklärte, dass das offensichtlich ein Missverständnis ist. In der Tat gibt es bereits Machbarkeitsstudien. Die Stadt Zerbst hatte bereits eine für ihren Kernbereich in Auftrag gegeben und diese wird auch schon umgesetzt. Es betrifft aber nur den Kernbereich der Stadt. Es ist aber nur die einzige Machbarkeitsstudie in unserem Landkreis, die tatsächlich diesen Namen hat. Der Landkreis wird im April keine Studie vorstellen. Es gibt aber die Vorstellung der Verwaltung, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Diesbezügliche Vorabsprachen gibt es auch schon mit der Staatskanzlei und dem ALF, dass diese Studie gefördert werden soll. Voraussetzung ist aber, dass der Kreistag diese Mittel im Haushalt bewilligt (120T€).Die Förderung sollte 80% der Nettosumme = 80T€ betragen. Wenn der Kreistag die Mittel bewilligt, würde das akkreditierte Büro Kramer&Potsdam beauftragt werden, in den nächsten Monaten Machbarkeitsstudie zu entwickeln und im Herbst dem Kreistag vorzustellen.

Herr Rudolf bezog sich auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH vom April 2014 und fragte nach, wie mit diesem Prüfbericht umgegangen wird. Erfolgt eine öffentliche Vorstellung des Berichtes im Kreistag und wann?

Herr Schulze erklärte, dass es einen Zwischenbericht des Landesrechnungshofes gibt. Danach erfolgt eine Diskussion und es werden vielleicht noch Änderungen, Hinweise bzw. Sachverhalte überprüft und eine Stellungnahme erarbeitet. Danach gibt es einen abschließenden Bericht des Landesrechnungshofes. Die Zwischendiskussion ist mittlerweile abgeschlossen, aber es liegt noch kein Endbericht vor. Wenn der Bericht vorliegt wird er in den entsprechenden Ausschüssen beraten und ausgewertet, vor allem aber im Rechnungsprüfungsausschuss. Wann der Bericht vorliegt, kann aber nicht gesagt werden.

Herr Köhler beantragte, dass er nach der heutigen Sitzung die Tonaufnahmen zur Niederschrift zu den kritisierten Stellen akustisch wahrnehmen darf. Des Weiteren bezog er sich auf die Straßenführung der K 2050 im Verlauf der Ortschaft Priorau im Haltestellenbereich. Ich beantragte dort 2013, vielleicht sogar schon Ende 2012, eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h. Das war im selben Zuge als die Schülerin in Kleinleipzig im Haltestellenbereich tödlich verunglückte. Da kam die Diskussion wieder auf, diese Gefahrenstellen zu beruhigen. Ich stellte den Antrag im Verkehrsausschuss, sich mit diesem Sachverhalt dort zu befassen. Zeitgleich war auch eine Baumaßnahme an der B184, was eine erhöhte Frequentierung mit Fahrzeugen in diesem Bereich war, aus der Umgehung heraus. Dort reduzierte man für die Bauzeit die Geschwindigkeit auf 30 km/h und setzte sie danach wieder hoch mit einer Begründung, die ich gerne vorlesen möchte. Zuvor wäre dieser Streckenbereich verkehrsberuhigend, 30 km/h, und wurde dann aufgehoben. Die Neubeantragung wurde, wie gesagt, abgelehnt und zwar mit der Begründung, ich lese sie einmal vor. Es betrifft auch den Herrn Northoff, er war zu der Zeit Ausschussvorsitzender des Bauausschusses, gewesen. Diese Hausmitteilung ist vom 19.03.2013.

Er verlas wörtlich den Inhalt der Hausmitteilung.

Mit diesem Schreiben musste ich mich erst einmal abfinden, habe ich natürlich den Eltern der Schulkinder zur Verfügung gestellt. Aber jetzt ist diesem Bereich 30 km/h längerfristig stehend, zeitlich eingegrenzt von 06:00 bis 08:00 Uhr und zwischen 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Jetzt frage ich mich, wie das sein kann, dass von einer Behörde, es ist von einem Herrn Klinker unterschrieben, nicht wichtig war, vor Jahren die Geschwindigkeit herunter zu setzen so wichtig, wie es jetzt ist. Also wenn ich, als gewählter Kommunalpolitiker, eine Anfrage stelle, aufgrund der Bürger, die sich schon Sorgen machen, weil eben ein Todesfall mit einer Schülerin in Thurland zeitgleich passiert ist, dann negieren die das und haben jetzt das Schild gesetzt, mit einer neuen Geschwindigkeitsbegrenzung, obwohl die B 184 keine Baustelle ist. Es ist schon eigenartig wie da die Behörden so leichtfertig mit solchen Geschwindigkeitsbegrenzungen umgehen, zumal es noch höchst interessant ist, dass der letzte Schulbus halb vier kommt und bis 15:00 Uhr ist Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Ich möchte gerne einmal wissen, was jemanden bewogen hat, dann plötzlich doch auf 30 km/h zu machen, ob es vielleicht der Falsche damals beantragt hatte, obwohl der Ausschuss das auch befürwortet hatte, im selben Atemzug. Aber mit welchem Maß hier gemessen wird und wie wichtig wohl die Sicherheit der Schüler in den Bereich der Bushaltestellen ist, zumal auch Eimündungen von landwirtschaftlicher Technik sind und auch Ausfahrten im Prinzip aus dem Ort heraus, die sehr schlecht einsehbar sind, deshalb hat man jetzt das Schild 30 km/h trotzdem stehen, weil die Eltern sich beschwert haben, dass es so nicht geht. Ich möchte da mal eine erschöpfende Aussage, vor allem wer das zu verantworten hat, ob es nun 30 km/h gibt oder nicht. Wer so etwas lustig findet, wenn es aber sein Kind gewesen wäre, was überfahren wurde, wenn es in dieser Zeit passiert wäre, dann würde er vielleicht nicht so lachen.

Es kam zu einem kurzen Zwiegespräch mit Herrn Hövelmann, was durch Herrn Wolpert unterbunden wurde. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Herr Köhler schon eine Redezeit von 7 Minuten hatte und dankte für die Ausführungen.

Herr Schulze verwies darauf, dass Herr Köhler bereits die entsprechende Antwort vorgelesen hat. Die Verkehrsbeschränkung war eben nicht auf den bedauerlichen Unfall in Kleinleipzig zurück zu führen, sondern ist eben auf Grund der Verkehrsbelastung zu dieser Entscheidung gekommen. Die Bürgermeister der betreffenden Gemeinden sind an den Landkreis herangetreten und man hat gemeinsam, Amtsleiter, Landrat und Dezernent, entschieden, diese Geschwindigkeitsreduzierung vornehmen zu lassen. Die Entscheidung war nicht unumstritten und man hatte nicht nur böse Briefe vom Landesverwaltungsamt bekommen. Nur durch gemeinsame Absprachen mit dem Ministerium hatte man diese Geschwindigkeitsreduzierung vornehmen können. Danach war aber klar, dass es dann wieder eine Anhebung geben würde. Es steht alles in Antwort drin. Das man es im Nachhinein alles noch einmal überprüft hat, ist darauf zurückzuführen, dass es von Seiten der Eltern oder betroffenen Bürger entsprechende Nachfragen gab. Man sollte doch eigentlich froh sein, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung dort gemacht wurde.

Herr Köhler sagte: Wenn die Situation, nachdem die B184-Baumaßnahme zu Ende war, wieder verschärft worden ist, wieder durch die 50 km/h, und jetzt wieder beruhigt worden ist durch die 30 km/h, dann verstehe ich nicht, warum zwischendurch 50 km/h waren. Die Strecke hat sich nicht verändert, nach der Baumaßnahme war Durchgangsverkehr derselbe und die Gefahr ist nach wie vor. Das rechtfertigt einfach nicht das Hochnehmen der Geschwindigkeit, wenn sie jetzt wieder runtergesetzt worden ist. Noch dazu, wenn der letzte Schulbus jetzt nach dieser Verkehrsbeschränkung zeitlich eine halbe Stunde eintrifft im Haltestellenbereich. Ich mache das ja eigentlich wegen den Schülern, dann kommen die Schulbusse zu einer Zeit in den Haltestellenbereich, wo die Beschränkung schon wieder zu Ende ist. Das macht doch überhaupt keinen Sinn.
Herr Wolpert verwies darauf, dass Herr Köhler zu diesem Thema bereits 10 Minuten gesprochen hat.
Herr Schulze stellte nochmals fest, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur für den Bau der B184 gegolten hat. Verwaltungstechnisches Handeln dauert nun einmal etwas länger und bedarf der Betrachtung vieler Begleitumstände und dann ist die Behörde zu dieser Entscheidung gekommen. Damals war die Entscheidung so nicht verfügbar, diese verkehrsrechtliche Anordnung, ansonsten hätte das Landesverwaltungsamt dies aufgehoben.
Herr Roi hatte noch einen redaktionellen Hinweis zur Niederschrift. Auf Seite 16. fehlt bei der Fraktion der CDU ein „U“.
Er fragte nach, wann die Beschlussfassung zur Metropolregion durch den Kreistag erfolgt. Des Weiteren bezog er sich auf einen Artikel in der Volksstimme zur Unterbringung von 800 Asylbewerbern im Landkreis. Gleichzeitig stellte er fest, dass er es bedauert, dass die AG bisher nur zweimal getagt hat, da einmal der Kreis- und Finanzausschuss dazwischen kam. Er bedankte sich bei Herrn Böddeker für die Beantwortung der gestellten Fragen. Wo sind jetzt die über hundert Leute untergebracht, da sie in Zerbst noch nicht untergebracht werden konnten.
Er bezog sich weiterhin auf den Haushalt 2015 auf Seite 384. Hier ist eine Nachschusspflicht für die BQP in Höhe von 333 T€ eingestellt. Wird dieses Geld irgendwie wieder zurückfließen? Besteht da eine Chance, dass dieses Geld an den Landkreis zurückfließt?
Abschließend äußerte er sich zu den Bemerkungen von Herrn Northoff. Er erklärte, dass in Köthen seit 10 Jahren und in Bitterfeld regelmäßig Mahnwachen stattfinden. Leute treffen sich konspirativ, machen Stammtische. Er organisiert das nicht und ist auch nicht dabei. Aber die Leute, die hier Fragen gestellt haben, sind von da und es ist auch richtig das zwei Mitglieder von der AfD dabei sind. Ich habe sie aber mit Sicherheit nicht hierher bestellt. Es sind erwachsene Leute und wenn sie Fragen haben, kann man es ihnen nicht verbieten, hierher zu kommen. Es standen ja viele Sachen in der Zeitung. Er bezog sich weiterhin auf die Jobcenteraffäre, die von enormen öffentlichem Interesse zu scheinen sei, wie man heute sehen konnte. Er verwies auf zahlreiche Überschriften in der Mitteldeutschen Zeitung und in der Volksstimme und nannte die Überschriften. Man kann den Unmut der Menschen schon verstehen.
Herr Wolpert unterbrach Herrn Roi und verwies auf die Einhaltung der Redezeit.

Herr Roi bezog sich auf ein Zitat von Frau Hinze in Bezug auf die Stellenausschreibung.

Er verwies auf den Skandal in Stendal, wie lange es dort gedauert hat, bis alles ans Tageslicht kam.
Herr Wolpert unterbrach Herrn Roi und forderte ihn auf, zum Ende zu kommen.
Herr Roi fuhr fort und stellte fest, dass man Fragen stellen muss.
Er fragte nach, wer denn nun ermittelt. Herr Böddeker soll ermitteln, aber er hätte es sich gewünscht, dass jemand extern die Untersuchungen durchführt. Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

Es gab Beifallsbekunden von den Gästen und Herr Wolpert verwies darauf, dass Beifallsbekundungen zu unterlassen sind.
Herr Schulze stellte fest, dass die Überschriften nicht der Landrat macht, sondern die Presse selbst. Als Fraktionsvorsitzender der AfD ist er sehr gut informiert und man kann davon ausgehen, dass auch die Fraktionskollegen informiert werden. Frau Sauermann ist ja Mitglied im Verwaltungsrat. Sie hat dort ihre Fragen gestellt und die Antworten kommen. Auch die Fragen der AfD werden beantwortet. Er wird aber jetzt in der Öffentlichkeit zu persönlichen Dingen nichts sagen. Es gehört sich einfach nicht, dass man darüber in der Öffentlichkeit spricht.

Es kamen Zwischenrufe von den Gästen und Herr Wolpert forderte die Gäste auf, Zwischenrufe zu unterlassen. Er verwies weiterhin darauf, wenn die Gäste sich nicht benehmen können, muss er zu den Mittel greifen, dass sie den Saal verlassen müssen.

Herr Schulze erklärte weiterhin, dass man alle Dinge weiter beraten wird. Wenn es da zu Fehlentwicklungen kam, auch das stand in der Zeitung, so haben, was die B&A betrifft, Herr Dittmann und er schon sehr zeitig gehandelt. Das wurde auch kundgetan und da hat aber komischerweise keiner nachgefragt. Zum Schluss war es eine Kette von Umständen, dass der Verwaltungsrat sehr einhellig den Antrag des Landrates unterstützt hat.
Herr Wolpert verwies darauf, dass noch folgende Fragen offen sind: 1. Metropolregion; 2, Unterbringung Asylbewerber und 3. Nachschusspflicht BQP.
Herr Schulze erklärte zur Nachschusspflicht, dass er davon ausgeht, dass die eingestellten Mittel nicht benötigt werden und, der Haushalt ist noch nicht beschlossen. Er hofft, dass man das mit der BQP so geregelt bekommt, dass die Nachschusspflicht für den Landkreis und die Stadt Bitterfeld-Wolfen nicht zum Tragen kommt. Der Liquidator ist auf einen guten Weg.
In Bezug auf den Betritt zur Metropolregion informierte er, dass er diesbezüglich persönlich dem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber steht. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist ganz unterschiedlich aufgestellt. Zerbst liegt zwischen Dessau und Magdeburg und da hält sich die Liebe zu Leipzig sehr in Grenzen. Köthen liegt zwischen Dessau und Halle. Richtige Begeisterung hat man aus Köthen auch noch nicht gehört. Für den Altkreis Bitterfeld ist es natürlich von großen Interesse. Ob man aber deswegen der Metropolregion beitreten sollte, muss gut überlegt sein. Die Metropolregion wird nicht unsere Arbeit machen. Man wird höchstens noch Kräfte freisetzen, die sich ganz speziell damit auseinander setzen müssen.
Wenn Bitterfeld-Wolfen beitreten möchte, wäre das auch wichtig.
Ein benachbarter Landrat steht dieser Sache auch skeptisch gegenüber. Nordsachsen ist auch nicht beigetreten.
Er stellte fest, dass es keine Entscheidung des Landrates ist, sondern der Kreistag muss über eine Mitgliedschaft entscheiden.
Herr Böddeker bedauerte auch, dass die Beratungen der Arbeitsgruppe ausfallen mussten.
In Bezug auf die Unterbringung der Asylbewerber informierte er, dass diese Personen in freie Wohnungen untergebracht wurden. In den letzten Wochen wurden Wohnungen in Zörbig und in Aken angemietet und man hofft, auch in Zerbst bald Wohnungen anmieten zu können. Wie viel nach Bitterfeld-Wolfen kommen, kann nachgereicht werden.
Herr Schulze informierte zur Nachschusspflicht, dass die Mittel 2014 eingestellt waren und in diesem Jahr keine Mittel eingestellt sind.
Herr Wolpert informierte Herrn Köhler, dass er, in Bezug auf das Abhören der Bänder, bitte einen Termin mit Frau Krause ausmachen möchte.
Herr Köhler bat darum, seine erste Anfrage erschöpfend zu beantworten, weil die zeitliche Geschwindigkeitsbeschränkung sich auf den Schulbusverkehr bezieht.
Herr Wolpert unterbrach Herrn Köhler und teilte mit, dass er ihm das Wort entzieht, da er schon zweimal zu diesem Thema gesprochen hat.
Herr Köhler hatte feststellen müssen, dass die Angebote Integrationskurse im Asylbewerberheim sehr schleppend bis gar nicht angenommen werden. Sie kosten einen Haufen Geld, die Lehrer sind bereit, die Maßnahmen durchzuführen und der prozentuale Anteil der Teilnehmer ist so was von gering, dass es schon frustrierend ist. Ich weiß nicht, wie der Landkreis das weiter leisten möchte oder ob er da vielleicht einmal ein bisschen Druck ausübt, dass die Leute etwas Integrationswilligkeit zeigen. Es ist einfach so, die Lehrer sind da und angenommen wird es relativ gering bis gar nicht.
Frau Sauermann erklärte bezüglich der KomBA-ABI, dass sie sich in der Pflicht sieht, dazu doch noch einmal was zu sagen. Sie muss den Ball an den Landrat zurück spielen. Sie ist Verwaltungsratsmitglied und es gibt eine Satzung der KomBA-ABI, in der sie eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber Dritten hat, außer Organen des Landkreises. Sie kann also nicht frei über interne Sachen des Verwaltungsrates reden. Deshalb kann sie auch nicht ihre Parteimitglieder darüber informieren. Auch den Bürgern, die sie schon mehrfach daraufhin angesprochen haben, darf sie nichts darüber erzählen. Des Wegen findet sie es richtig, dass die Plattform des Kreistages genutzt wird, weil nur Sie, Herr Landrat, wissen, was und wie viel sie dazu beantworten können. Es sei denn, Sie entbinden mich von meiner Schweigepflicht.
Herr Schulze dankte Frau Sauermann, dass sie ihre Verschwiegenheitspflicht als Verwaltungsratsmitglied so ernst nimmt. Aber sie hat ja auch die Anfragen der AfD eingebracht und diese werden ordnungsgemäß beantwortet.

Frau Sauermann verwies darauf, dass man sich aber darauf verständigt hatte, dass die Fragen nur für sie persönlich beantwortet werden. Von daher, wird sie die Antworten nicht an ihre Fraktionsmitglieder weiter geben.

Herr Wolkenhaar bezog sich auf die Ausführungen von Frau Sauermann und stellte fest,

dass alle Kreistagsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Wenn nun Fraktionsmitglieder in Vorständen sind, so wird man das natürlich in der CDU das auswerten.

Dass Sie natürlich gegenüber der Presse und den Bürgern sprechen sollen, das ergibt sich daraus. Des Weiteren erklärte er, wäre es schön, wenn man zu den nächsten Kreistagen nicht über Zeitungsartikel und Überschriften diskutieren muss, sondern über inhaltliche Anträge. Das dieses Thema manchen Kreistagsmitgliedern unter den Nägeln brennt, ist ja

richtig. Aber wenn jeder zweite Satz ist “In der Zeitung stand, ich habe gehört, es sollte sein“, ist das einfach nicht die Substanz des Kreistages. Hier sollte vielleicht im nichtöffentlichen Teil versucht werden, klare Anfragen an den Landrat zu richten und nicht vor den Bürgern zu suggerieren, dass man hier was in Erfahrung bringen kann. Man hat in der Öffentlichkeit, wie der Landrat es schon gesagt hat, nicht die Möglichkeit, über bestimmte Dingen zu diskutieren. In Bezug auf die Parteimitglieder sagte er zu Herrn Roi, dass er doch auch informieren sollte, welche Möglichkeiten sie hier haben. Man kann in der Öffentlichkeit nicht über Personalien diskutieren. Die Leute kommen hierher, stellen ihre Fragen und sind dann frustriert, wenn sie nicht die entsprechenden Antworten bekommen.

Herr Wolpert stellte fest, dass es hilfreich wäre, wenn man diesen Tagesordnungspunkt als solchen nutzen würde, wie er als solcher verstanden wird. Es sind Anregungen und Anfragen für die Arbeit des Kreistages. Es sind nicht gegenseitige Hinweise, wie sich der eine verhalten soll und was der andere fragen soll. Es wäre von daher hilfreich, wenn man zur konkreten Sacharbeit wieder zurückkommt.

Herr Schulze erklärt, dass er bisher sehr ausführlich informiert hat und verwies auf den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung des Kreis-und Finanzausschusses.

 

Es gab keine weiteren Anfragen und Anregungen und der öffentliche Teil der Sitzung wurde durch Herrn Wolpert geschlossen.