Herr Dittmann fragte zum Kreistagsbeschluss 233/2020: Im Dezember wurde dafür abgestimmt, dass das Jobcenter – insbesondere bei der Durchführung von Arbeitsgelegenheiten ein Höchstmaß an den Tag legen würde. Praktisch sieht die Umsetzung des Beschlusses so aus, das Zuweisungen für längstens sechs Monate erfolgen, es müssen für alle Zugewiesenen Beurteilungen erstellt werden, die Arbeitsverträge laufen aus. Nicht selten passiert es, dass nach Ablauf der sechs Monate dieselben Mitarbeiter wieder für sechs Monate zugewiesen werden mit dem Effekt, dass die Maßnahmeträger sinnlose Arbeit gemacht haben. Hierdurch werden kostbare Ressourcen verschleudert und bei den Hilfesuchenden werden Unsicherheiten ausgelöst. Herr Dittmann bat darum, dass im Ausschuss darüber informiert wird, wie das ganze geändert werden kann.

Unter II. des Kreistagsbeschlusses wurde eine grundsätzliche Überprüfung der Struktur hinterfragt, hier möchte Herr Dittmann den aktuellen Stand wissen.

Herr Dittmann erklärte weiter, dass der Landkreis Anhalt-Bitterfeld in der Stadt Zerbst die Förderschule für geistig Behinderte am Heidetor unterhält. Diese Schule hat ein mit dem Landkreis als Schulträger abgestimmtes Schulkonzept, welches beinhaltet, dass förderwürdige und fördernotwendige Schüler und Schülerinnen besonderen Transportaufwand haben. Bisher gibt es in der Schule zwei Fahrzeuge, von dem eines nur noch einmalig TÜV bekommen hat. Der Förderverein der Schule hat über Jahre Geld angespart, um einen Ersatzbus im Wert von 15-16.000 € zur Verfügung stellen zu können und diesen zu spenden. Statt mit dem Förderverein das Gespräch zu suchen, wurde an der Schulleitung vorbei mit dem Landesschulamt als Schulträger gesprochen, ob es tatsächlich dringend notwendig sei, hier einen Bus anzuschaffen? Warum wird hier nicht einfach mit der Schule gesprochen? Im Gegenteil dazu wurde erklärt, da an anderen Schulen auch keine Fahrzeuge vorhanden sind, müssten alle gleich behandelt werden. Hier liegt aber eine Sonderschulform, mit einem besonderen Schulkonzept, vor. Weiterhin wurde erklärt, dass der Bus als Spende nicht angenommen werden könne, weil man ein umständliches Spendenannahmeverfahren bis zu einem Kreistagsbeschluss herbeiführen müsste. Herr Dittmann empfahl, hier das Gespräch mit der Schulleitung und dem Förderverein zu suchen.

Weiterhin wurde dem Hausmeister erklärt, dass es nicht hilft, dass er als Fahrer zur Verfügung steht, denn inzwischen besteht auch bei den Lehrern die Bereitschaft und die Befähigung, die Schüler zu fahren.

Frau Wohmann erklärte hierzu, dass es Gespräche mit dem Schulamt und mit dem Amt 80 gab, weiterhin gab es Gespräche mit der Schulleitung und dem Förderverein, um hier andere Möglichkeiten zu finden. Weiterhin erklärte Frau Wohmann, das aus versicherungstechnischen Gründen der Hausmeister nicht fahren darf;  dass die Lehrer berechtigt sind, ist auch bekannt. Das es aber hier zu Problemen kam, ist Frau Wohmann nicht bekannt. Sie wird hierzu mit der Schulleitung das Gespräch suchen.

 

Frau Zerrenner bezog sich auf den gestellten Antrag zur Mega Solaranlage und fragte, wann dieser Antrag behandelt wird? Sie fragte, ob sie diesen beim Punkt Tagesordnung hätte einbringen müssen? Wie wird jetzt hier weiter verfahren?

Herr Keller erklärte, dass Frau Zerrender beim Punkt Änderung der Tagesordnung hierzu etwas sollte, dies ist leider nicht geschehen.

Herr Schulze erklärte, dass die Vorlage dann zur nächsten Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses und den nachfolgenden Kreistag auf die Tagesordnung genommen wird und vorher im entsprechenden Landwirtschafts- und Umweltausschuss vorberaten wird.

Herr Dittmann schlug vor, ob fraktionsübergreifend, gemeinschaftlich, über eine Ausweitung des vorliegenden Antrages der Fraktion AfD nachgedacht wird, um eine Grundsatzposition des Kreises gegenüber der regionalen Planungsgemeinschaft, was den Schutz der landwirtschaftlichen Fläche vor solchen Anlagen betrifft, herbeizuführen.

Herr Schulze erklärte, dies in der nächsten Sitzung der regionalen Planungsgemeinschaft aufzugreifen.

Herr Egert stimmte dem Vorschlag von Herrn Dittmann zu.

 

Es gab keine weiteren Anfragen und Anregungen.