Herr Schulze informierte zur Haushaltssatzung und zum Konsolidierungskonzept und nannte folgende Schwerpunkte:

-        Zuschussbedarf im Saldo zwischen Ertrag und Aufwand

-        Deckung Fehlbedarf

-        Vergleich FAG-Zuweisungen 2014 zu 2015

-        Personalkostenvergleich laut Blitzumfrage des Landkreistages Sachsen-Anhalt

-        Ergebnishaushalt

-        investiver Finanzplan

-        Investitionen Tiefbau

-        Investitionen Hochbau

-        Finanzplan 2015

-        Konsolidierungskonzept 2015

-        mögliche Konsolidierungseffekte

-        weitere Konsolidierungsmöglichkeiten ] weitere energetische Sanierungen

Herr Roi hatte mehrere Anfragen und fragte nach, ob er alle Fragen zusammenhängend stellen soll oder einzeln.

Herr Wolpert erklärte, dass es günstiger wäre, wenn er alle Fragen auf einmal stellt, sonst müsste er ihm mehrmals das Wort erteilen und dann könnte jemand auf die Idee kommen, dass gegen die Geschäftsordnung verstoßen wird.

Herr Roi fragte nach, wann das Konsolidierungskonzept in Gänze vorliegen wird.

2.      Anfang Januar war in der Presse von einer Kreisumlage von 56% zu lesen. Jetzt gibt es ja zwei Änderungen, einmal von 46,57% und jetzt 47,23%. Das heißt, die Kreisumlage und die Belastung der Kommunen werden steigen. Ist das jetzt das Ende der Fahnenstange oder wird ausgeschlossen, dass noch einmal erhöht werden muss? Gibt es diesbezüglich            Auflagen des Landes?

3.      Seite 252- SK 54200] ist für die 800 T€ schon eine Klärung erfolgt?

4.      Sportstätten Bitterfeld-Wolfen - ] ursprünglichen Vorlagen hatten ein Volumen von 200T€          Sind für diese Sportstätten schon Gelder eingestellt?

5.      Hilfen für Asylbewerber] Zuwachs von 3,3 Mio. € gesamt= 7,78Mio. €]Zuwachs wurde mit 1,9 Mio. € vom Land gegenfinanziert

         Wie viel von den 7,78 Mio. € wird durch das Land an den Landkreis gezahlt?

Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben des Landkreistages, wo die Forderung aufgestellt wurde, dass das Land die stark steigenden Kosten zu übernehmen hat.

Herr Böddeker erklärte, die 2 Mio € waren aus dem letzten Jahr, weil das Produkt fehlte. Das heißt, es hat sich rechnerisch so ergeben, wenn man die Produkte aus dem doppischen Haushalt vergleicht. Das heißt nicht zwingend, dass es tatsächlich das Fehlen der Kasse ist.

Die Finanzierung insgesamt ist sehr schwierig. Es gibt zwischen den Landkreisen und dem Land noch große Differenzen über die Frage, welche Kosten tatsächlich angefallen sind, welche Kosten notwendig sind und welche Kosten erstattet werden. Das war auch ein Thema beim Asylgipfel beim Ministerpräsident. Infolgedessen gibt es eine AG Landkreistag, in der ich auch mitarbeite. Hier soll versucht werden, dass sich die Landkreise über eine Kostenstruktur verständigen, wo man meint, die passte für alle Landkreise. Es sollte am Ende so sein, dass man dann Pro-Kopf-Kosten hat. Er verwies auf das sächsische Modell. Der Ministerpräsident hatte 4 Arbeitsgruppen angekündigt. Zu einer AG hat das Innenministerium eingeladen. Die Beratung findet in zwei Wochen zur Kostenstruktur statt. Es gibt die Zusage des Ministerpräsidenten, dass alle notwendigen Kosten auch erstattet werden. Er meinte aber auch, dass das Geld, was im Land eingestellt ist, auch ausreichend sein wird. Im Laufe des Jahres wird man noch genau über die Zahlen reden. Man kann dann sagen, welche Kosten entstehen und wieviel man vom Land bekommt und ob in der Kasse tatsächlich ein Defizit bleibt, außerhalb der doppischen Betrachtung. Im Moment kann aber noch keiner die Kosten benennen.

Herr Mühlbauer informierte, es wird einen Termin bei der Oberbürgerbürgermeisterin, einen Vertreter der Stadt und dem Landrat geben. Es wird ein Kompromiss angestrebt. Gegenwärtig ist im Haushalt die alte Summe wie 2014 geplant.

Frau Dr. Engst verwies darauf, dass das Konsolidierungskonzept erst erstellt werden kann, wenn die endgültigen Zahlen vorliegen. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahlen spätestens vor dem nächsten Kreis- und Finanzausschuss vorliegen werden.

Die dargestellte Höhe der Kreisumlage von 56% in der Presse war auf das damalige Defizit ausgelegt. Mittlerweile konnte das Defizit reduziert und die Kreisumlage diesbezüglich verändert werden.

In Bezug auf die 800 T€, die in der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses angesprochen wurden, verwies Frau Dr. Engst auf die Ertragsseite und erklärte, dass es sich hier um Bundesmittel handelt, sogenannte Durchlaufposten.

 

Es gab keine weiteren Anfragen.