Es wurde ein neuer Tagesordnungspunkt 4 „Verpflichtung eines Kreistagsmitgliedes auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten“ aufgenommen. Die Dringlichkeit wurde durch Herrn Wolpert begründet und lag somit vor.

 

Des Weiteren lag ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. bezüglich der „Impfstrategie im Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ zur Aufnahme auf die Tagesordnung vor. Herr Wolpert wies darauf hin, dass es sich hierbei nicht um Angelegenheiten des Kreistages handelt, da dieses Thema zum übertragenen Wirkungskreis gehört. Er verwies darauf, dass diese Fragen bei Anfragen und Anregungen gestellt werden können.

 

Herr Maaß erklärte, dass ausdrücklich auf eine Begründung verzichtet wurde. Es soll ein Tagesordnungspunkt vorhanden sein, zu dem auch von anderen Kreistagsmitgliedern Fragen gestellt werden können. Man wollte dem Landkreis die Möglichkeit geben, eine umfassende Darstellung vorzunehmen.

Herr Wolpert wies darauf hin, dass beim Tagesordnungspunkt „Informationen der Verwaltung“ eine ausführliche Berichterstattung zur Impfstrategie erfolgen wird. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung genommen.

 

Herr Maaß stellte den Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 26 Gegenstimmen, bei 4 Enthaltungen, abgelehnt.

 

Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.