Sitzung: 25.03.2021 Kreistag
(Herr Schönemann gekommen = 39+1 = 72,73%)
Herr Schulze gab folgende Informationen:
Beschlüsse
der beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Sitzung
des Vergabeausschusses am 01.02.2021
Zuschlagserteilung
Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A
Musik-Galerie
an der Goitzsche, Bitterfeld - Los 08 MG: Gerüstbau
Vorlage:
BV/0269/2021
Die
Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Eisenberger
Gerüstbau GmbH, 07607 Eisenberg zu einer Nettoangebotssumme in Höhe von
33.415,67 EUR zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden
Umsatzsteuer wird erteilt.
Beschluss:
VGA 07-2021
Zuschlagserteilung
Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A
Musik-Galerie
an der Goitzsche, Bitterfeld - Los 04 MG: Fenster
Aufhebung
Vorlage:
BV/0267/2021
Die
Zustimmung zur Aufhebung der Ausschreibung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A wird
er-teilt, da kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen
entspricht.
Beschluss:
VGA 08-2021
Zuschlagserteilung
Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A
Industrie-
und Filmmuseum Wolfen, Schaffung einer Dauerausstellungsfläche –
Los
300-007: Innenausbau, Trockenbau
Vorlage:
BV/0273/2021
Die
Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma H & B Bau GmbH,
06317 Seegebiet Mansfelder Land zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von
208.572,18 EUR wird erteilt.
Beschluss: VGA 09-2021
Sitzung des Vergabeausschusses am 15.02.2021
Zuschlagserteilung
Offenes Verfahren gemäß VGV / VOB/A EU
Sekundarschule
"Völkerfreundschaft" Köthen, Los A 18: Personenaufzug
Allgemeine und Energetische
Sanierung
Vorlage: BV/0270/2021
Die Zustimmung zur
Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Schmitt & Sohn Aufzüge GmbH,
04416 Markkleeberg/Wachau zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 43.671,81
EUR wird erteilt.
Beschluss: VGA
10-2021
Zuschlagserteilung
Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A
Europagymnasium "Walther
Rathenau" Bitterfeld, Sanierung Fenster Haus B –
Tischlerarbeiten
Vorlage: BV/0271/2021
Die Zustimmung zur
Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Sven Papon Glasermeister, 06116
Halle (Saale) zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 79.743,09 EUR wird
erteilt.
Beschluss: VGA
11-2021
Zuschlagserteilung
Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A
Europagymnasium "Walther
Rathenau" Bitterfeld, Sanierung Fenster Haus B –
Bauhauptgewerk
Vorlage: BV/0272/2021
Die Zustimmung zur
Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Blaschke Bau AG, 06766
Bitterfeld-Wolfen zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 63.569,28 EUR wird
erteilt.
Beschluss:
VGA 12-2021
Kreis- und Finanzausschuss am 04.03.2021
Beschluss-Nr.: 23-17/2021
Annahme von Spenden
für die Durchführung des 8. Internationalen Viola da Gamba Wettbewerbes vom 16.
Mai bis zum 23. Mai 2021 in der Stadt Köthen (Anhalt)
B e s c h l u s s :
Der Kreis- und Finanzausschuss des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die Annahme von Spenden i. H. v.
8.500,00 Euro für die Durchführung des 8. Internationalen Viola da Gamba
Wettbewerbes vom 16. Mai bis zum 23. Mai 2021 in der Stadt Köthen (Anhalt).
Des Weiteren informierte Herr
Schulze zum Atommüllendlager wie folgt:
-
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Endlagersuche
von Atommülllagern hat begonnen
-
Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie die Kommunen
positionieren sich gegen einen Standort im Landkreis
-
Endlagerstandort würde die Ziele des Naturpark
Fläming und durch die Unesco anerkanntes Biosphärenreservates kontaminieren
-
Endlager im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
widerspricht zudem den Zielen der Kreisentwicklung
-
Endlager sollte zur Vermeidung unnötiger Transporte
im Umfeld eines Abfallentstehungsgebietes angesiedelt werden
-
Ansiedlung eines Endlagers würde die bereits
erreichten Ziele zunichtemachen und den laufenden Prozess eines Strukturwandels
einer ehemaligen Kohleregion vollkommen zuwiderlaufen
-
massive Gegenwehr von Bürgern, die nicht gewillt
sind, neue Belastungen ihrer Heimat in Kauf zu nehmen
Weitere Informationen:
ð Genehmigung des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssatzung 2021 und Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 24.03.2021 liegt vor.
Frau Herzel machte
Ausführungen anhand der als Anlage beigefügten Powerpoint-Präsentation zum
Stukturstärkengesetz.
(Herr
Honsa gegangen = 38+1 = 70,91%)
Frau Griebsch hielt
einen Vortrag zur digitalen Verwaltung (siehe Anlage).
Frau Ludwig gab einen aktuellen Stand zum
Infektionsgeschehen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld:
- weiterhin steigende Infektionszahlen
- derzeitiger Stand der 7 Tage-Inzidenz beim
Bund von 113,3; Sachsen-Anhalt liegt bei 134,6; Landkreis Anhalt-Bitterfeld
liegt bei 73,8
- noch keine stabile Situation
- aktuell betroffene Schulen, Kita’s und Heime
vorhanden
- Selbsttest wurden in Schulen und Kita’s für
Personal zur Verfügung gestellt, Möglichkeit zum Testen für Schüler besteht
- altersmäßiger Schwerpunkt für Infektionen
liegt im Landkreis bei den Ü-70-jährigen
- erste Mutationsanalyse fand am 10.02.2021
statt, bis heute sind es 204 Analysen, davon 84 positive Fälle, entspricht
einem Anteil von 11% der Covid-Fälle
- 11. Eindämmungsverordnung wird erwartet,
alles soll bleiben wie es ist, aktuelle Lockerungen bleiben bestehen, vorerst
keine weiteren Öffnungen, jedoch sollen bei Modellobjekten einzelne Bereiche
mit strengen Schutzmaßnahmen und konsequenten Testregimes geöffnet werden
- umfangreiches Testangebot seit 11.03.21; im
Landkreis wurden 10 Schnelltestzentren in Betrieb genommen, seither wurden ca.
3070 Schnelltests gemeldet, 49 waren positiv, davon wurden 12 in einer PCR
bestätigt
- Altersverteilung der Getesteten liegt bei 44
% zwischen den 60 und 79-jährigen, 38% der Altersgruppe 30 bis 59-jährigen, nur
12% der unter 30-jährigen, 6% der über 80-jährigen
- Information zur Digitalisierung im
Gesundheitsamt
Herr Stoye
informierte zum aktuellen Impfgeschehen im Landkreis und verwies hierbei auf
die Rahmenbedingungen und Grundlagen für die durchzuführenden Impfungen.
- Erläuterung der Anweisung
des Ministeriums zur Verfahrensweise im Umgang mit den
Impfstoffmengen
- hausinterne Festlegung wurde
getroffen, generell eine 50%ige Rücklage für Zweitimpfungen
zu bilden
- Neuregelung durch das
Ministerium: Impfstoffmengen des Herstellers AstraZenica sind
vollständig zu verimpfen, BioNTech bis auf
20% und Moderna bis auf 50%
- Verordnung zum Anspruch auf
Schutzimpfung wurde mehrmals geändert und angepasst
- Personen in
Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindertagespflege, Grundschulen, Sonderschulen
oder Förderschulen wurden in die
Prioritätsstufe 2 vorgezogen und ein kurzzeitiges
Impfangebot unterbreitet.
Wichtige Änderungen:
auf Grund Wegfall der Altersbegrenzung für
den Impfstoff AstraZenica entfiel in der Impfverordnung die Klassifizierung von
18 – 65 Jahren
Aufnahme bei Schutzimpfungen mit höchster
Prioriät sind die ambulant betreuten Wohngruppen
Abweichung von der Impfreihenfolge ist
möglich
Veränderung der Abstände zwischen Erst- und
Zweitimpfungen
Möglichkeit der Einbeziehung und
Beauftragung von Arztpraxen
- Information zur Terminvergabe und zeitlichem
Rahmen für Impfungen
-5 mobile Impfteams konnten gewonnen werden, 2 Teams vom DRK
Bitterfeld/Zerbst und der
Firma RettMedic sowie ein Team vom DRK Köthen
- Einsatz in Pflegeeinrichtungen ist
abgeschlossen
- Mobile Team vom DRK Köthen wurde herausgelöst,
DLRG und OG Bitterfeld/Wolfen kamen
dazu
- seit
11.01.21 Impfzentrum in Wolfen in Betrieb, seit 12.03.21 Impfzentrum in der
Wallstraße,
Inbetriebnahme Impfzentrum in der Stadthalle
in Zerbst ab 29.03.21
- Mitteilung der geplanten Vorort-Termine
- Informationen
zu Impfungen in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe und ambulant
betreute Wohngruppen
- ab
12.04.21 sollen Hausärzte flächendeckend in das Impfgeschehen eingebunden
werden
- Impfstofflieferungen kommen relativ
kurzfristig und unterliegen ständigen Änderungen;
weitreichende Planungen äußerst schwierig
- AstraZenica – Landkreis erhielt bisher 8.000
Impfungen für Erstimpfungen, dieses Ziel
wurde
erreicht; Impfstoff soll nur noch an die niedergelassenen Ärzte verteilt werden
- BioNTech – Landkreis erhielt bisher 19.000
Impfungen; verimpft wurden 12.225 Impfungen
(65%)
- ab
sofort sollen sämtlichen Personen, die an Schulen tätig sind (Lehrpersonal,
Mitarbeitern
im Sekretariat, Hausmeister,
Schulsozialarbeiter, Kantinen- und Reinigungspersonal) ein Impfangebot
unterbreitet werden