(Herr Schönemann gekommen = 39+1 = 72,73%)

 

Herr Schulze gab folgende Informationen:

 

Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld

 

Sitzung des Vergabeausschusses am 01.02.2021

 

Zuschlagserteilung Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

Musik-Galerie an der Goitzsche, Bitterfeld - Los 08 MG: Gerüstbau

Vorlage: BV/0269/2021

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Eisenberger Gerüstbau GmbH, 07607 Eisenberg zu einer Nettoangebotssumme in Höhe von 33.415,67 EUR zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer wird erteilt.

Beschluss: VGA 07-2021

 

Zuschlagserteilung Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

Musik-Galerie an der Goitzsche, Bitterfeld - Los 04 MG: Fenster

Aufhebung

Vorlage: BV/0267/2021

Die Zustimmung zur Aufhebung der Ausschreibung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A wird er-teilt, da kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht.

Beschluss: VGA 08-2021

 

Zuschlagserteilung Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

Industrie- und Filmmuseum Wolfen, Schaffung einer Dauerausstellungsfläche –

Los 300-007: Innenausbau, Trockenbau

Vorlage: BV/0273/2021

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma H & B Bau GmbH, 06317 Seegebiet Mansfelder Land zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 208.572,18 EUR wird erteilt.

Beschluss: VGA 09-2021

 

Sitzung des Vergabeausschusses am 15.02.2021

Zuschlagserteilung Offenes Verfahren gemäß VGV / VOB/A EU

Sekundarschule "Völkerfreundschaft" Köthen, Los A 18: Personenaufzug

Allgemeine und Energetische Sanierung

Vorlage: BV/0270/2021

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Schmitt & Sohn Aufzüge GmbH, 04416 Markkleeberg/Wachau zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 43.671,81 EUR wird erteilt.

Beschluss: VGA 10-2021

 

Zuschlagserteilung Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

Europagymnasium "Walther Rathenau" Bitterfeld, Sanierung Fenster Haus B –
Tischlerarbeiten
Vorlage: BV/0271/2021

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Sven Papon Glasermeister, 06116 Halle (Saale) zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 79.743,09 EUR wird erteilt.

Beschluss: VGA 11-2021

 

Zuschlagserteilung Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

Europagymnasium "Walther Rathenau" Bitterfeld, Sanierung Fenster Haus B –
Bauhauptgewerk

Vorlage: BV/0272/2021

Die Zustimmung zur Auftragserteilung auf das Angebot der Firma Blaschke Bau AG, 06766 Bitterfeld-Wolfen zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 63.569,28 EUR wird erteilt.

Beschluss: VGA 12-2021

 

Kreis- und Finanzausschuss am 04.03.2021

 

Beschluss-Nr.: 23-17/2021

Annahme von Spenden für die Durchführung des 8. Internationalen Viola da Gamba Wettbewerbes vom 16. Mai bis zum 23. Mai 2021 in der Stadt Köthen (Anhalt)

 

B e s c h l u s s :

Der Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die Annahme von Spenden i. H. v. 8.500,00 Euro für die Durchführung des 8. Internationalen Viola da Gamba Wettbewerbes vom 16. Mai bis zum 23. Mai 2021 in der Stadt Köthen (Anhalt).

 

 

Des Weiteren informierte Herr Schulze zum Atommüllendlager wie folgt:

 

-       Beteiligung der Öffentlichkeit an der Endlagersuche von Atommülllagern hat begonnen

-       Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie die Kommunen positionieren sich gegen einen Standort im Landkreis

-       Endlagerstandort würde die Ziele des Naturpark Fläming und durch die Unesco anerkanntes Biosphärenreservates kontaminieren

-       Endlager im Landkreis Anhalt-Bitterfeld widerspricht zudem den Zielen der Kreisentwicklung

-       Endlager sollte zur Vermeidung unnötiger Transporte im Umfeld eines Abfallentstehungsgebietes angesiedelt werden

-       Ansiedlung eines Endlagers würde die bereits erreichten Ziele zunichtemachen und den laufenden Prozess eines Strukturwandels einer ehemaligen Kohleregion vollkommen zuwiderlaufen

-       massive Gegenwehr von Bürgern, die nicht gewillt sind, neue Belastungen ihrer Heimat in Kauf zu nehmen

 

Weitere Informationen:

ð Genehmigung des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssatzung 2021 und Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 24.03.2021 liegt vor.

 

Frau Herzel machte Ausführungen anhand der als Anlage beigefügten Powerpoint-Präsentation zum Stukturstärkengesetz.

 

(Herr Honsa gegangen = 38+1 = 70,91%)

 

Frau Griebsch hielt einen Vortrag zur digitalen Verwaltung (siehe Anlage).

 

Frau Ludwig  gab einen aktuellen Stand zum Infektionsgeschehen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld:

-       weiterhin steigende Infektionszahlen

-       derzeitiger Stand der 7 Tage-Inzidenz beim Bund von 113,3; Sachsen-Anhalt liegt bei 134,6; Landkreis Anhalt-Bitterfeld liegt bei 73,8

-       noch keine stabile Situation

-       aktuell betroffene Schulen, Kita’s und Heime vorhanden

-       Selbsttest wurden in Schulen und Kita’s für Personal zur Verfügung gestellt, Möglichkeit zum Testen für Schüler besteht

-       altersmäßiger Schwerpunkt für Infektionen liegt im Landkreis bei den Ü-70-jährigen

-       erste Mutationsanalyse fand am 10.02.2021 statt, bis heute sind es 204 Analysen, davon 84 positive Fälle, entspricht einem Anteil von 11% der Covid-Fälle

-       11. Eindämmungsverordnung wird erwartet, alles soll bleiben wie es ist, aktuelle Lockerungen bleiben bestehen, vorerst keine weiteren Öffnungen, jedoch sollen bei Modellobjekten einzelne Bereiche mit strengen Schutzmaßnahmen und konsequenten Testregimes geöffnet werden

-       umfangreiches Testangebot seit 11.03.21; im Landkreis wurden 10 Schnelltestzentren in Betrieb genommen, seither wurden ca. 3070 Schnelltests gemeldet, 49 waren positiv, davon wurden 12 in einer PCR bestätigt

-       Altersverteilung der Getesteten liegt bei 44 % zwischen den 60 und 79-jährigen, 38% der Altersgruppe 30 bis 59-jährigen, nur 12% der unter 30-jährigen, 6% der über 80-jährigen

-       Information zur Digitalisierung im Gesundheitsamt

 

Herr Stoye informierte zum aktuellen Impfgeschehen im Landkreis und verwies hierbei auf die Rahmenbedingungen und Grundlagen für die durchzuführenden Impfungen.

 

- Erläuterung der Anweisung des Ministeriums zur Verfahrensweise im Umgang mit den

  Impfstoffmengen

- hausinterne Festlegung wurde getroffen, generell eine 50%ige Rücklage für Zweitimpfungen

  zu bilden

- Neuregelung durch das Ministerium: Impfstoffmengen des Herstellers AstraZenica sind

  vollständig zu verimpfen, BioNTech bis auf 20% und Moderna bis auf 50%

- Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung wurde mehrmals geändert und angepasst

- Personen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindertagespflege, Grundschulen, Sonderschulen

  oder Förderschulen wurden in die Prioritätsstufe 2 vorgezogen und ein kurzzeitiges

  Impfangebot unterbreitet.

Wichtige Änderungen:

  auf Grund Wegfall der Altersbegrenzung für den Impfstoff AstraZenica entfiel in der Impfverordnung die Klassifizierung von 18 – 65 Jahren

  Aufnahme bei Schutzimpfungen mit höchster Prioriät sind die ambulant betreuten Wohngruppen

  Abweichung von der Impfreihenfolge ist möglich

  Veränderung der Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfungen

  Möglichkeit der Einbeziehung und Beauftragung von Arztpraxen

-        Information zur Terminvergabe und zeitlichem Rahmen für Impfungen

-5 mobile Impfteams konnten gewonnen werden, 2 Teams vom DRK Bitterfeld/Zerbst und der

 Firma RettMedic sowie ein Team vom DRK Köthen

-        Einsatz in Pflegeeinrichtungen ist abgeschlossen

-        Mobile Team vom DRK Köthen wurde herausgelöst, DLRG und OG Bitterfeld/Wolfen kamen

 dazu

-        seit 11.01.21 Impfzentrum in Wolfen in Betrieb, seit 12.03.21 Impfzentrum in der Wallstraße,

 Inbetriebnahme Impfzentrum in der Stadthalle in Zerbst ab 29.03.21

-        Mitteilung der geplanten Vorort-Termine

-        Informationen zu Impfungen in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe und ambulant

 betreute Wohngruppen

-        ab 12.04.21 sollen Hausärzte flächendeckend in das Impfgeschehen eingebunden werden

-        Impfstofflieferungen kommen relativ kurzfristig und unterliegen ständigen Änderungen;

 weitreichende Planungen äußerst schwierig

-        AstraZenica – Landkreis erhielt bisher 8.000 Impfungen für Erstimpfungen, dieses Ziel

 wurde erreicht; Impfstoff soll nur noch an die niedergelassenen Ärzte verteilt werden

-        BioNTech – Landkreis erhielt bisher 19.000 Impfungen; verimpft wurden 12.225 Impfungen

 (65%)

-        ab sofort sollen sämtlichen Personen, die an Schulen tätig sind (Lehrpersonal, Mitarbeitern

im Sekretariat, Hausmeister, Schulsozialarbeiter, Kantinen- und Reinigungspersonal) ein Impfangebot unterbreitet werden