Sitzung: 25.03.2021 Kreistag
Herr Heeg fragte bzgl. dem
Digitalisierungszentrum, hier das regionale Service Portal, wie groß das
interne Team sei, das diese Dinge bearbeitet und wie groß das geplante Team
ist, das die Umsetzung durchführen wird? Reicht es hierfür aus, dieses interne
Team zu verwenden oder wird es hier Ausschreibungen für externe
Dienstleistungen in diesem Umfang geben?
Frau Griebsch antwortete, dass es sich
bei dem „Team“ nur um sie selbst handelt. Beim regionalen Service Portal
handelt es sich somit nur um eine Person und ja, es werden Vergaben
ausgeschrieben.
Herr Loth fragte, ob es einen
Zusammenhang zwischen Impfungen und Todesfällen gibt (am 13.02.21 wurden zwei
Personen geimpft, beide Personen sind verstorben), kann hier ein Zusammenhang
ausgeschlossen werden? Inwieweit ist die Impfung hier ausgeschlossen vom Tod
dieser zweier Personen?
Herr Schulze antwortete, dass der
Landkreis hierüber keine Erkenntnisse hat. Er bat Herrn Loth um Einreichung der
Daten, um hier Nachforschungen anzustellen.
Weiterhin
fragte Herr Loth, was man unter der
Diversifizierung der Wirtschaft versteht? Was ist das Anliegen? Weiterhin
wurden in diesem Zusammenhang Radwege benannt, speziell Radwege können aber
nicht gefördert werden?
Frau Herzel erklärte, dass eine
Diversifizierung der Wirtschaft die Weiterentwicklung der Wirtschaft ist, es
müssen neue Prozesse und neue Produkte aufgenommen werden.
Bezüglich
der Radwege erklärte Frau Herzel, dass
gemäß dem Strukturstärkungsgesetz Radwege und landwirtschaftliche Wege
förderfähig sind.
Herr Loth wollte weiter wissen, ob
Neubauten von innovativen Kindertageseinrichtungen oder Sanierungen gefördert
werden? Hier antwortete Frau Herzel,
das die Projekte alle zusätzlich sein müssen. Es müssen immer zusätzlich neue
Dinge (Neubau) geschaffen werden. Eine Sanierung ist nicht möglich.
Herr Gatter regte an, da seit der
Corona-Pandemie die Sportmöglichkeiten für Kinder kaum oder gar nicht mehr
gegeben sind, hier einzuschreiten. Entwicklungsdefizite bei Kindern mit Folgen
für Knochenwachstum, Herz-Kreislauf-, sowie Lungenerkrankungen treten auf; bei
Erwachsenen kommt es zu immer mehr Zivilisationserkrankungen und zu einer
verstärkten Pflegebedürftigkeit im Alter. Hier muss ein sofortiges Umsteuern
erfolgen, Sport in Vereinen muss wieder erlaubt werden. Hierzu muss Trainern,
Übungsleitern der Sportvereine sowie Lehrerinnen und Lehrern ein frühzeitiges
Impfen ermöglicht werden.
Herr Schulze stimmte diesem zu. Sobald
die Situation geändert werden kann, genügend Impfstoff vorhanden und die
Freigabe in der Priorisierung da ist, kann dies geändert werden.
Frau Buchheim fragte bzgl. des Berichtes
des Steuerkreises Strukturwandel, ob der Landrat sich der Bildung eines
Ausschusses des Kreistages verschließen würde, um die entsprechenden Beratungen
und Entscheidungen transparent zu machen?
Herr Schulze erklärte, dass er hier kein
intransparentes Verfahren sieht. Er habe vom Grundsatz her kein Problem mit
einem entsprechenden Ausschuss, aber es sei die Frage, wie viel Gremien man
dann insgesamt haben möchte?
Weiterhin
fragte Frau Buchheim, wie
sichergestellt wird, dass tatsächlich jeder Bürger ein Schnelltestangebot
(kostenlos für jeden Bürger 1 Mal pro Woche) erhält und welche Teststrategie
der Landkreis verfolgt? Wohin können sich die Testwilligen wenden? Wie wird es
flächendeckend angesiedelt, dass jeder Bürger, der ein Testangebot wahrnehmen
möchte, tatsächlich die Möglichkeit erhält? Gibt es bereits Erkenntnisse zu dem
Aufruf der Ärzte- und Apothekerkammer bezüglich der Teilnahme dieser?
Herr Böddeker antwortete, dass
sichergestellt wird, dass jeder mindestens einen Test zur Verfügung gestellt
bekommt. Apotheken können testen, wie viele es tun wisse man nicht, da dies nicht
über den Landkreis läuft, sondern über das Ministerium. Bei den Hausärzten
wisse man auch nicht, wie viele testen. Wir haben als Landkreis gemeinsam mit
den Städten und Gemeinden 10 Testzentren eröffnet. Die Öffnungszeiten richten
sich nach dem Bedarf. Aus der Sicht von Herrn
Böddeker hat jeder Bürger ohne weitere Probleme die Möglichkeit, sich
wohnortnah auch mehr als einmal testen zu lassen.
Herr Wolkenhaar ging auf
die neu veröffentlichte Eindämmungsverordnung des Landes ein, speziell auf den
§ 14 für die Modellprojekte ab 06.04.2021. Hier sollte sich der Landkreis
Gedanken machen, Modellprojekte im Bereich der Gastronomie und der
Fitnesscenter ab Anfang April zu starten.
Zum
Steuerkreis Strukturwandel sagte Herr
Wolkenhaar, dass er sich hier mehr Strukturveränderung gewünscht hätte, z.
B. eine Brücke über die Elbe oder Köthen und Bitterfeld mit einer Bahntrasse zu
verbinden, um hier den Landkreis zusammenzuführen, den öffentlichen Nahverkehr
und die Transportkapazitäten auf der Schiene zu verbessern.
Herr Ziegler fragte bezüglich des
Gesundheitszentrums an, ob Hebammen aus bundesweit geschlossenen Kliniken
proaktiv angesprochen werden, um somit die fehlenden Kräfte, die wir für das
Gesundheitszentrum brauchen, noch zu gewinnen?
Herr Ziegler fragte weiter, ob eine
Antikörpertestung über das Gesundheitszentrum im Landkreis Anhalt Bitterfeld
geplant ist, um einen Überblick zu erhalten, wie hoch die Durchseuchung
innerhalb unserer Bevölkerung ist? Alle Daten sind bekannt, auch wer geimpft
worden ist und wer im Krankenhaus behandelt wurde. Eventuell könnte man daraus
dann ableiten, wie das Geschehen aktuell sei und wie gefährlich es ist. Wie
sind die Antikörper bei den Geimpften verteilt, wägen wir uns hier eventuell in
einer falschen Sicherheit oder ist die Sicherheit wirklich gegeben? Ist hierzu
etwas geplant?
Herr Böddeker antwortete hierzu, dass so
etwas Zurzeit nicht geplant sei, das liegt daran, dass aus den Antikörpern
keine besonders sinnvollen Erkenntnisse gezogen werden können. So weit von den
Wissenschaftlern irgendwelche Konsequenzen aus der Anzahl der festgestellten
Antikörper gezogen werden können, wird es Empfehlungen geben. Da es diese
bisher nicht gibt, wird der Landkreis keine entsprechenden Tests durchführen.
Herr Egert dankte für die Leistung des
Impfzentrums in den letzten Wochen.
Weiterhin
ging Herr Egert auf die
Digitalisierung der Schulgebäude ein und bat darum, zum nächsten Kreistag einen
kurzen Bericht über den Stand des Glasfaseranschlusses an den Schulgebäuden im
Landkreis zu erstellen und vorzulegen.
Frau Zerrenner fragte,
was der Unterschied zur Grippeschutzimpfung sei? Denn hier hieß es immer, man
darf nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Richtung Grippewelle geimpft werden
und darüber hinaus nicht mehr, weil es sonst keinen Effekt mehr hätte. Frau Zerrenner fragte, warum mitten in
der Coronawelle geimpft wird, was ist hier der Unterschied zur
Grippeschutzimpfung?
Zur Aussage
von Herr Böddeker, dass die Antikörper keine Bewandtnis hätten, fragte sich Frau Zerrenner, was man mit den
Impfungen dann erreichen möchte? Wieso werden keine natürlich hergestellten
Antikörper mit berücksichtigt? Sind Zahlen über coronabedingte psychische
Erkrankungen bekannt? Steigen die Suizidzahlen oder Einweisungen? Wie sieht es
hier im Landkreis aus?
Herr Böddeker antwortete, dass ihm von
gestiegenen Suizidzahlen oder Einweisungen nichts bekannt sei. Zu den
Antikörpern sagte Herr Böddeker,
dass die Grippeschutzimpfung mit der Corona-Schutzimpfung nicht vergleichbar
sei.
Es gab keine weiteren Anfragen und Anregungen.