Sitzung: 13.04.2021 Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
An dieser Stelle informiert Herr Bock zum Thema „Ersatzvornahmen im
Rahmen der
Gefahrenabwehr“ und erläutert die den Ausschussmitgliedern übergebene Übersicht
bezüglich der Ausgaben für Ersatzvornahmen 2020 und durchgeführte,
ausgelöste oder
geplante Maßnahmen 2021 (Stand: 09.04.2021).
Diese Übersicht ist der Niederschrift als Anlage 7 beigefügt.
Im Nachfolgenden erklärt Herr Bock, wie ein solches Verfahren im Rahmen
der
Gefahrenabwehr abläuft und untermauert dies anhand von Beispielen:
Die Ordnungsämter der kreisangehörigen Gemeinden nehmen in der Regel
Kontakt zum Bauordnungsamt des Landkreises auf und zeigen die Gesamtsituation
an.
Das Bauordnungsamt prüft dann, ob überhaupt eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit
und Ordnung und/oder für Leib und Leben besteht. Sollte dies der Fall
sein, kommt die
unmittelbare Ausführung zur Anwendung.
Bei einer unmittelbaren Ausführung handelt es sich darum, dass man am
Beispiel der
heruntergefallenen Dachziegel in der Regel sofort tätig werden muss, da
dies eine Gefahr darstellt.
Es wird versucht, den Eigentümer zu erreichen. Sollte dies nicht der
Fall sein, wird
zunächst eine Absperrung in unmittelbarer Ausführung auf Kosten des
Ordnungspflichtigen
durchgeführt, was jedoch noch keine Ersatzvornahme darstellt.
Anschließend wird ein Verwaltungsakt erlassen.
Der Ordnungspflichtige wird aufgefordert, die Gefahr zu beseitigen mit
gleichzeitiger
Fristsetzung und Androhung von Zwangsmitteln. Bei Nichteinhaltung der
gesetzten Frist kommt es in der Regel zur Ersatzvornahme.
Dementsprechend wird die Leistung ausgeschrieben, der Auftrag vergeben
und ausgeführt.
Abschließend weist Herr Bock noch darauf hin, dass hierbei wichtig zu
wissen ist, dass
der Ordnungspflichtige die Möglichkeit hat, selber den Schaden zu
beseitigen bzw. der
Verfügung nachzukommen bis zu dem Zeitpunkt, wo die beauftragte Firma
ihre Tätigkeit aufnimmt.
Aufkommende Fragen der Ausschussmitglieder werden direkt in der heutigen
Sitzung von Herrn Bock beantwortet.