Sitzung: 04.05.2021 Rechnungsprüfungsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/0306/2021
Der Kreistag beschließt die anliegende 1. Änderungsordnung zur Rechnungsprüfungs-ordnung für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld (RPO).
Herr Hemmerling formulierte den separaten Änderungsantrag von Herrn Heeg.
Die „1. Änderungsordnung zur Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld (RPO) vom 03. Mai 2019“ ist in der Form zu ändern bzw.
zu erweitern, dass im § 8 Absatz
(2) der Satz 2 sowie im § 8 Absatz (4) der Satz 2 ersatzlos gestrichen
werden.
Die §§ 10, 11 und 12 sind neu aufzunehmen und die bisherigen §§ nach
hinten auf 13 und 14 zu verschieben.
Dem Änderungsantrag von Herrn Heeg wurde bei 8 anwesenden Ausschussmitgliedern einstimmig zugestimmt.
Herr Hemmerling verlas den Beschlussvorschlag: