Herr Todte fragte bzgl. der derzeitigen Umfrage zur gelben Tonne im Landkreis, ob bei den Personen, die sich nicht für die gelbe Tonne entschieden haben, der Abholrhythmus gleich bleibt (der Abholrhythmus der gelben Tonne soll zum gelben Sack auf 4 Wochen verlängert werden)? Wird der Abholrhythmus in den Bereichen, wo die Tonne schon im Einsatz ist (wie z. B. Zerbst), auch geändert?

Herr Wolpert antworte, wenn sich die Mehrheit der Befragten für die gelbe Tonne entscheidet, wird es keine gelben Säcke mehr geben.
Herr Schulze erklärte, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden.

Frau Buchheim kritisierte, dass in der letzten Kreistagssitzung der Antrag – Impfstrategie im Landkreis Anhalt-Bitterfeld – nicht auf die Tagesordnung genommen wurde mit dem Verweis, dass es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handelt und der Kreistag nicht zuständig sei. Sie erklärte weiterhin, dass das Landesverwaltungsamt im Falle der Stadt Halle entschieden hat, dass der Stadtrat nach § 45 Abs. 1 Satz 2 KVG die Kompetenz hat, ggf. bestehende Missstände bei der Erledigung von Aufgaben (auch des übertragenen Wirkungskreises) durch den Hauptverwaltungsbeamten aufzuklären und ein entsprechender Tagesordnungspunkt zulässig ist. Frau Buchheim bat diesbezüglich um eine Erklärung.

Herr Wolpert antwortete, dass er die Rechtsauffassung des Landesverwaltungsamtes nicht teile.

Herr Mölle bedankte sich bei allen Mitwirkenden, dass nunmehr wieder Strom auf der Ampelanlage B 184 ist und eine verkehrssichere Kreuzung wiederhergestellt werden konnte.

Herr Heeg fragte bzgl. der Glasfaseranschlüsse an Schulen, ob es z. B. in Zerbst ein besonderes Problem gäbe, da hier gar nichts erledigt worden ist?
Herr Böddeker erklärte, dass es selbst vorbehaltene Aufgaben des Landes sei, den Anschluss herzustellen, so dass der Landkreis hier nur informiert wird. Der Hintergrund ist aber, dass die Verfügbarkeit der Anschlüsse vergleichsweise in den intensiv besiedelten Gebieten früher zur Verfügung stehen. Man geht aber zuversichtlich davon aus, dass in naher Zukunft der komplette Landkreis, und somit auch alle Schulen, ans Netz gehen können.

Herr Roi fragte bzgl. Ersatzpflanzungen an, da in Roitzsch vor einigen Monaten Baumreihen entfernt wurden, die im Rahmen der DK 2 als Ersatzmaßnahme gepflanzt werden mussten. Herr Roi fragte, ob es für die Entfernung der Baumreihen eine Rechtsgrundlage gibt? Hier wurde ein Zaun gezogen in dem Bereich, wo die DK0 und 1 beantragt wird.

Weiterhin fragte Herr Roi (Drucksache 7/6926 des Landtages – Antworten zur Problematik Ausgleichspflanzungen im Technologiepark Mitteldeutschland) – hier ist festzustellen, dass Ersatzpflanzungen nicht angewachsen, vertrocknet oder zerfressen sind. Hier stehe auch die untere Naturschutzbehörde in der Verantwortung. Er fragte diesbezüglich, sind diese Ersatzpflanzungen seitens der unteren Naturschutzbehörde, seitens des Landkreises, überprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Herr Schulze erklärte, dass die Antwort schriftlich erfolgen wird.

 

(Herr Nowak gegangen = 45+1 = 83,64 %)

 

Herr Northoff fragte, ob es seitens der Verwaltung bereits Überlegungen oder Planungen gibt, welche Gebäude des Landkreises auch mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet werden können?
Herr Schulze antwortete, dass es noch keine Vorschläge gibt.

Frau Zerrenner fragte bzgl. der Corona-Mitteilungen, was mit „Infizierte seit Beginn“ gemeint ist. Auf welches Datum wird sich hier bezogen? Weiter wollte Frau Zerrenner wissen, ob diese kumulierte Zahl einen Vorteil geben soll, dass man darüber informiert wird, wie viele Personen seit letztem Frühjahr infiziert sind?

Herr Böddeker erklärte, dass das genaue Datum nachgereicht werden muss (das Auftreten des ersten Falles im Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Zur Gesamtzahl sagte Herr Böddeker, dass jeder selbst entscheiden muss, ob diese von Interesse sei oder nicht.

Frau Zerrenner erklärte, dass am 19.03.21 ein Artikel über Finn Härtel in der MZ stand, welcher aus Wolfenbüttel herkam. Dieser hatte extra sein Studium abgebrochen, um hier Containment Scout zu werden und ist derzeit die rechte Hand der Amtsleiterin Frau Ludwig. Frau Zerrenner bat hier um mehr Sensibilität.

Herr Schulze antwortete, dass Herr Härtel eine selbstständige Person sei und freie Entscheidungen treffen kann.

Es gab keine weiteren Anfragen und Anregungen.