Herr Northoff erläuterte, dass im Haushaltsplan ein Zuschuss für die Freie Schule Anhalt in Höhe von 150.000 € enthalten ist. Er fragte nach dem Stand hinsichtlich der Auszahlung des Betrages?
Herr Böddeker erklärte, dass es noch kein Verfahren zur Auszahlung gibt. Es handelt sich um einen Baukostenzuschuss, wäre also vom Amt 68 zu bearbeiten. Es gibt keine Richtlinie, nach welcher es ausgezahlt werden sollte, auch keinen entsprechenden Antrag, der sich auf eine Fördermöglichkeit bezieht. Es wurde der Freien Schule vorgeschlagen, dies über einen Antrag (um diese als Festbetragsförderung) aus der Mitte des Kreistages zu machen, um alles andere zu umgehen. Es ist bisher also noch nicht entschieden.

Herr Dittmann fragte nach dem Stand der Bearbeitung der Spendenannahme für die Förderschule in Zerbst hinsichtlich des geschenkten Fahrzeuges?
Frau Wohmann erklärte, dass die Zuarbeit der Schulleitung noch fehlt. Erst dann kann ein Beschlussantrag vorbereitet werden.
Herr Dittmann fragte nach, was genau zugearbeitet werden muss, wenn ein Kleinbus dem Landkreis gespendet werden soll?
Frau Wohmann begründete, dass die Kosten der Unterhaltung vom Landkreis getragen werden sollen und hierfür eine Zuarbeit zugesichert wurde, welche bisher noch nicht eingegangen ist.
Frau Wohmann sicherte eine schnelle Bearbeitung zu. 

Herr Urban erklärte, dass die Fraktion CDU-FDP einen Beschlussantrag für den Kreis- und Finanzausschuss am 14.06.2021 einbringen will. Es geht um die Auszahlung der 150.000 € an die Freie Schule.

 

Es gab keine weiteren Anfragen und Anregungen.