Sitzung: 27.05.2021 Kreis- und Finanzausschuss
Herr Northoff
erläuterte, dass im Haushaltsplan ein Zuschuss für die Freie Schule Anhalt in
Höhe von 150.000 € enthalten ist. Er fragte nach dem Stand hinsichtlich der
Auszahlung des Betrages?
Herr Böddeker erklärte, dass es noch
kein Verfahren zur Auszahlung gibt. Es handelt sich um einen Baukostenzuschuss,
wäre also vom Amt 68 zu bearbeiten. Es gibt keine Richtlinie, nach welcher es
ausgezahlt werden sollte, auch keinen entsprechenden Antrag, der sich auf eine
Fördermöglichkeit bezieht. Es wurde der Freien Schule vorgeschlagen, dies über
einen Antrag (um diese als Festbetragsförderung) aus der Mitte des Kreistages
zu machen, um alles andere zu umgehen. Es ist bisher also noch nicht
entschieden.
Herr Dittmann
fragte nach dem Stand der Bearbeitung der Spendenannahme für die Förderschule
in Zerbst hinsichtlich des geschenkten Fahrzeuges?
Frau Wohmann erklärte, dass die
Zuarbeit der Schulleitung noch fehlt. Erst dann kann ein Beschlussantrag
vorbereitet werden.
Herr Dittmann fragte nach, was genau
zugearbeitet werden muss, wenn ein Kleinbus dem Landkreis gespendet werden
soll?
Frau Wohmann begründete, dass die
Kosten der Unterhaltung vom Landkreis getragen werden sollen und hierfür eine
Zuarbeit zugesichert wurde, welche bisher noch nicht eingegangen ist.
Frau Wohmann sicherte eine schnelle
Bearbeitung zu.
Herr Urban erklärte, dass die Fraktion CDU-FDP einen Beschlussantrag für den Kreis- und Finanzausschuss am 14.06.2021 einbringen will. Es geht um die Auszahlung der 150.000 € an die Freie Schule.
Es gab keine weiteren Anfragen und Anregungen.