(Herr Stefaniak gekommen = 38+1 = 70,91 %)

 

Herr Grabner gab folgende Informationen:

 

Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld

Diese sind als Anlage beigefügt.

 

Herr Grabner informierte, dass gemäß dem Kreistagsbeschluss vom 17.09.2020 der Geschäftsführer der Gesundheitszentrum gGmbH beauftragt wurde, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen und die Erfolgsaussichten einer Klage zu beurteilen, nämlich für eine dauerhaft auskömmliche Investitionspauschale nach dem Krankenhausgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Dieses Rechtsgutachten der Kanzlei Seufert Rechtsanwälte liegt nunmehr vor und sagt, dass ein Zahlungsanspruch nicht sicher vorhersehbar sei und eine Klage mit deutlichen und diversen Unwägbarkeiten behaftet sein kann. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat in seiner Sitzung am 13.09.2021 das Thema erörtert und sämtliche Pro und Contra einer Klage gegenübergestellt und ist zum Entschluss gekommen: Wenn es eine Klage geben sollte, sollten sich mehrere Krankenhäuser zusammenschließen, um hier ggf. eine Kostensplittung zu erhalten. Gerechnet wird mit einem Zeitraum von 2 bis 5 Jahren. Es wurde dahingehend im Aufsichtsrat vorgeschlagen, dass durch die „Arbeitsgruppe Süd“ Gespräche mit Mitgliedern der neuen Landesregierung geführt werden, um hier eine ausführliche Finanzierung zu erwirken.

 

Herr Grabner gab Infomationen zum aktuellen Stand der Corona-Situation:

-       aktuelle 7-Tage-Inzidenz: 783

-       Impfzentrum in Köthen ist wieder in Betrieb

-       derzeit 2 mobile Impfteams unterwegs

-       sobald ausreichend Impfstoff vorhanden ist, soll diese Kapazität aufgestockt werden

° 2. Impfstrecke in Köthen zu installieren
° Impfzentrum in Bitterfeld-Wolfen wieder zu reaktivieren

-       derzeit nicht sicher, inwieweit sich die Impfstofflieferungen erhöhen

° derzeit ca. 1.000 Dosen/Woche

° letzte Woche waren es noch ca. 3.000 Dosen

° es werden ca. 500 Dosen/Tag verimpft

° mit vorhanden Reserven und den wöchentlichen Lieferungen ist eine momentane Steigerung des Impfgeschehens nicht möglich

 

Zum Bau bzw. Bauschäden erklärte Herr Grabner:

 

Turnhalle Gymnasium Wolfen

-       es wurde ein Gutachten zur Statik in Auftrag gegeben – liegt mittlerweile vor

-       heute gab es die Auswertung mit dem Gutachter

-       als Konsequenz wurde die Nutzung der Turnhalle mit sofortiger Wirkung untersagt

-       derzeitiger Zustand ist so instabil, das weder Vereinssport noch der Schulsport stattfinden kann

-       Gutachten hat erhebliche Baumängel aufgezeigt

-       es gab einen Ausführungsplan, der insbesondere im Bereich des Daches nicht vollends umgesetzt wurde und um zumindest eine eingeschränkte Nutzung (ohne Publikumsverkehrs) gewährleisten zu können, treten Kosten in Höhe von ca. 400.000 Euro auf

-       um sämtliche Schäden zu beseitigen werden Kosten von ca. 1,8 Euro veranschlagt

-       Maßnahmen, um die Halle wieder nutzbar zu machen
° Einbau von Kreuzverbänden zw. den Rahmenriegeln

° Ertüchtigung der Vertikalverbände zw. den Stützen

      ° Sanierung der Risse in den Gelenkrahmen

-       Verwendung mehrerer Baustoffe, u. a. Holz, Stahl und Beton – diese arbeiten entgegengesetzt – deswegen gibt es erhebliche Risse

-       Dachkonstruktion – hier wurden Dachziegel mit einer Unterspannbahn verwendet, die bei der Größenordnung nicht verwendet werden sollten

-       Beginn der Ausschreibung im Rahmen der 400.000 Euro (verfügbar aus 2021 und werden in 2022 übertragen)

-       Zusätzlich sind 280.000 Euro für die Sanierung des Lichtbandes vorgesehen

° damit soll die Halle so weit hergerichtet werden, dass diese für den Schul- und Vereinssport wieder nutzbar ist

° allerdings nur bis zur Windstärke 8 und mit einer Schneelast von maximal 10 cm

 

ð Baubericht
Ganztagsschule an der Rüsternbreite

-       Auftrag wurde ausgelöst im Wertumfang von ca. 100.000 Euro für die Sicherheitsbeleuchtung

 

Kreishaus in der Zeppelinstraße 15

-       hier werden die Mittel in das Jahr 2022 übertragen

-       vorgesehen war die Erneuerung des Eingangspodestes im Bereich der Notausgangstüren im Wert von 30.000 Euro

 

Kreisvolkshochschule

-       Sanierung der Außenwandabdichtung

-       Leistungen werden jahresübergreifend im Wertumfang von ca. 92.000 Euro erfolgen

-       voraussichtlicher Abschluss Februar 2022

 

Sonnenlandschule in Wolfen

-       Ausschreibung ist bereits erfolgt

-       Leistungen werden im Februar 2022 erbracht

-       Erneuerung Bodenbelag im Wertumfang von 25.000 Euro

 

ð Tiefbau

-       K 1233 – Ortslage Güterglück – ist fertig gestellt

-       K 1233 Planung der Ortslage Trebnitz ist erfolgt

-       K 1245 Zernitz – Kuhberger ist fertig gestellt

-       K 2050 – hier erfolgt die Planung in der Ortslage Priorau

-       K 2050 Ortslage Schierau – Straße ist in der Ausführung

-       K 2055 – Ortslage Thalheim – ist in Ausführung

-       K 2058 – Rödgen – Löberitz – Straße ist fertig gestellt und übergeben

-       K 2073 – Pfaffendorfer Kreisel – ist fertig gestellt

-       K 2074 – Ortslage Glauzig – ist in Planung

-       K 2097 – Ortslage Wulfen – ist fertig gestellt

-       K 2087 – Ortslage Mölz – ist fertig gestellt