Herr Grabner erklärte, dass der Haushalt einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt von 239.523.00 € aufweist, allerdings im Finanzplan eine kleine Unterdeckung in Höhe von ca. 2,5 Mio. € ausweist. Diese Unterdeckung kann durch einen positiven Finanzmittelbestand vom 01.01.2022 ausgeglichen werden.

Herr Grabner dankte allen Kolleginnen und Kollegen, dass trotz des Hackerangriffs im Juli 2021 die Vorlage des Haushaltsplanes 2022 fast pünktlich fertig gestellt werden konnte. Auch im Hinblick der neuen Organisationsstruktur (die Budgets wurden entsprechend angepasst und neu gebildet).

Das Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit schließt positiv mit einem Überschuss von ca. 1,2 Mio. €, das Saldo aus der Investitionstätigkeit mit einem Defizit von ca. 8,8 Mio. €, welche auch durch Kreditaufnahmen finanziert werden müssen - damit ein Saldo aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von ca. 5 Mio. €, dies wird durch einen positiven Finanzmittelbestand ausgeglichen.

 

- Steigerungen im Transferbereich in den Fachbereichen Kinder, Jugend und Familie

- beruhen auf Aufwendungen zur Hilfe zur Erziehung, insbesondere im Bereich der Heimkosten

- dem gegengesetzt können höhere Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von ca. 4,4 Mio. €

- daraus resultierend die Reduzierung der Kreisumlage auf 39,0 %

- im Plane der Investitionstätigkeiten wurde sich hauptsächlich auf die Bereich STARK III beschränkt, insbesondere im Bereich des Schulbaus

- hier der größte Schwerpunkt die Sekundarschule in Köthen mit ca. 5,8 Mio. €

- als auch die Musikschule G. Kirchhoff in Bitterfeld mit ca. 1,2 Mio. €

- Sekundarschule Ciervisti in Zerbst (Außenstelle Breite) mit ca. 2 Mio. €

- Sekundarschule Wolfen-Nord (energetischen Sanierung) mit ca. 1,5 Mio. €

- Ersatzneubau der Turnhalle der Sekundarschule Völkerfreundschaft Köthen mit ca. 1 Mio. €

- im Bereich der Tiefbaumaßnahmen mussten Reduzierungen vorgenommen werden, um den Kreditmittelbedarf nicht über 9 Mio. € ansteigen zu lassen

- Haushalt ist nur genehmigungsfähig, wenn der Kreditbedarf die 2-stellige Millionenhöhe nicht übersteigt

- Straßenbaumaßnahmen im Bereich des Tiefbau mit einer Summe von ca. 1,4 Mio. €:

° K 2055 (2. Bauabschnitt Ortsdurchfahrt Thalheim) - 930.000 €

° K 1258 Kermen - Leps - 360.000 €

- dagegen werden zwei Planaufträge ausgelöst werden:

° K 2074 Brehna - Tornau - 40.000 €

° K 2074 OD Glauzig - 30.000 €

 

- für das Thema Corona sind in 2022 vorsorglich Kosten in Höhe von ca. 1,7 € aufgenommen worden

° Ausstattung bzw. Betreibung des Impfzentrums in Köthen

° perspektivisch auch die Wiedereröffnung des Impfzentrums in Bitterfeld-Wolfen

° Betreibung der mobilien Impfteams

 

- finanzielle Erhöhung im Planansatz der Gemeinschaftsschule Gröbzig

- hier sollen Mittel in Höhe von 700.000 € in die Sanierung bzw. Werterhaltung einfließen

 

- Rechtsstreit um die Anmietung des BIG Hotel wurde vorsorglich weitere 1,7 Mio. € eingestellt

- neben einer bereits gebildeten Rückstellung i.H.v. 800.000 €, so dass für den Rechtsstreit ca. 2,5 Mio. € zur Verfügung stehen

 

Personal - Stellenaufwuchs

- von avisierten 48 neuen Stellen werden tatsächlich 13 Stellen ohne eine gesetzliche Verpflichtung aufgrund des Bedarfes durch eine externe Besetzung vorgesehen

- Finanzierung hierfür liegt zu 100 % beim Landkreis

- 6 Stellen sind aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zusätzlich vorgesehen

- Kosten werden ebenfalls durch den Landkreis getragen bzw. verrechnet mit der Auftragskostenpauschale

- 6 Stellen sind infolge des ÖgD-Paktes mit aufgenommen worden

- 9 Stellen werden durch interne Besetzungen vollzogen

- 3 Stellen sollen derzeit nicht besetzt werden

- etwa 9 Stellen entstehen durch Stundenerhöhungen (regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zum 01.01.22 von 40 auf 39,5 Stunden reduziert)

- restlichen Stellen wurden bereits im Jahr 2021 besetzt

- neue Organisationsstruktur stellt beim Stellenplan eine wesentliche Rolle (wird an das Protokoll als Anlage beigefügt)

° ab dem 03.01.22 ist diese in Kraft getreten

° jetzt 4 Dezernate

 

Herr Lucas erklärte nochmals, dass die Kernbotschaft sei, dass man mit der Kreisumlage auf 39,0 % runtergehen konnte und das der Ergebnishaushalt soweit ausgeglichener gestellt worden ist. Hinsichtlich der Liquidität sagte Herr Lucas, dass eine Unterdeckung im Jahr 2022 von - 2,5 € zu verzeichnen ist, welche durch einen positiven Bestand auf dem Konto zum Jahresanfang mit ausglichen wird, trotzdem müssen Maßnahmen getroffen werden, die in das Konzept zur Sicherung der Liquidität mit eingeflossen sind.

 

Herr Dittmann fragte, wie sich die Personalentwicklung im IT-Bereich darstellt?

Herr Grabner antwortete, dass der Bereich IT bisher aufgeteilt war, die grundsätzliche IT lag im Bereich des Personal/Organisation. Hier wird ein separater Fachbereich gebildet, dazu kommen auch die IT-Spezialisten aus dem Bereich der Schul-IT hinzu, welche bisher dem Schulverwaltungsamt untergliedert waren. Hier wird eine Herauslösung erfolgen, so dass über ein Fachbereich verfügt werden kann, welcher derzeit über ca. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfügt.

 

Herr Wolkenhaar bedankte sich, dass im Haushalt der Löschcontainer mit eingestellt wurde, welcher für die Brände der Elektrofahrzeuge eine enorme Bedeutung hat.

 

Herr Grabner erklärte, dass dieser Löschcontainer wichtig sei, da die Feuerwehr zwar im ersten Moment einen solchen Brand löschen kann, aber von einem brennenden Elektro-Fahrzeug eine erhebliche Gefahr aus, solange Energie in der Batterie vorhanden ist. Das Fahrzeug wird dann in den Container gezogen, dieser wird geflutet und das Fahrzeug bleibt ca. 10 - 14 Tage im Container, so dass sämtliche Energie aus dieser Batteriezelle entzogen wird.

 

Herr Grabner gab einen Hinweis bezüglich Ersatzpflanzungen aus bisherigen Straßenbaumaßnahmen, hier sind im Jahr 2022 100.000 € mit eingeplant.

 

Herr Sonnenberger lobte den Haushaltsentwurf mahnte aber auch an, dass mit Kompromissen gelebt werden muss.

Herr Grabner informierte, dass in der neuen Organisationsstruktur ein strategisches Gebäudemanagement gebildet wurde, diesen Bereich gab es so vorher nicht. Vorgesehen sei hier die Aufnahme sämtlicher kommunaler Liegenschaften und Gebäude in einer Art Kataster mit Zustandsbericht, Sanierungsbedarfen, der Möglichkeit der Aufbringung von Solaranlagen auf den Dächern, so dass hier perspektivisch Aussagen getroffen werden können, welcher Bestand vorgehalten wird, aus welchem Jahr diese sind, wie ist der Sanierungsstand, etc. Hiermit ist Frau Bunge betraut.

Weiter gab Herr Grabner bekannt, dass im Bereich Tiefbau und Straßen die Prioritätenliste nochmal überarbeitet wird, um dann auch nach dieser verfahren zu können und die Straßen innerhalb der nächsten 20 Jahre in einen guten Zustand zu versetzen.

 

Auch Herr Urban dankte der Verwaltung, unter den gegeben Voraussetzungen einen solchen Haushalt auf die Beine gestellt zu haben.

Weiter fragte Herr Urban bzgl. der Aufnahme der 8,8 Mio. €, ob es beim Landesverwaltungsamt einen Beitrittsbeschluss geben muss? Kann schon abgeschätzt werden, ob es hier Beanstandungen geben wird?

Herr Lucas antwortete, da Kredite genehmigungspflichtig sind, haben wir einen Genehmigungsvorbehalt. Der Großteil der Kredite entfällt auf die Hochbaumaßnahmen, welche Fortführungsmaßnahmen sind, so dass das Ermessen des Landesverwaltungsamtes eingeschränkt ist. Es sind auch kleinere zusätzliche Maßnahmen dabei (z. B. Anschaffung des Löschcontainers), dort muss gegenüber dem Landesverwaltungsamt nachgewiesen werden, dass die zeitlich und sachlich unabweisbar sind. Aufgrund dessen, dass der Großteil auf Fortführungsmaßnahmen beruht, ist man hier vorsichtig optimistisch gestimmt.

Herr Grabner erklärte hierzu, dass der Großteil der Maßnahmen auch mit Fördermitteln gegenfinanziert wird und nur ein geringer Teil 100 % die Finanzierung mit dem Landkreis erfolgen soll.

 

Es gab keine weiteren Anfragen.

 

Die Vorlage 466/2021 wurde einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.