Sitzung: 13.01.2022 Kreis- und Finanzausschuss
Herr Grabner erklärte, dass der Haushalt einen
ausgeglichenen Ergebnishaushalt von 239.523.00 € aufweist, allerdings im
Finanzplan eine kleine Unterdeckung in Höhe von ca. 2,5 Mio. € ausweist. Diese
Unterdeckung kann durch einen positiven Finanzmittelbestand vom 01.01.2022
ausgeglichen werden.
Herr Grabner dankte allen Kolleginnen und Kollegen,
dass trotz des Hackerangriffs im Juli 2021 die Vorlage des Haushaltsplanes 2022
fast pünktlich fertig gestellt werden konnte. Auch im Hinblick der neuen
Organisationsstruktur (die Budgets wurden entsprechend angepasst und neu
gebildet).
Das Saldo aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit schließt positiv mit einem Überschuss von ca. 1,2 Mio. €,
das Saldo aus der Investitionstätigkeit mit einem Defizit von ca. 8,8 Mio. €,
welche auch durch Kreditaufnahmen finanziert werden müssen - damit ein Saldo
aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von ca. 5 Mio. €, dies wird durch einen
positiven Finanzmittelbestand ausgeglichen.
- Steigerungen im
Transferbereich in den Fachbereichen Kinder, Jugend und Familie
- beruhen auf Aufwendungen zur
Hilfe zur Erziehung, insbesondere im Bereich der Heimkosten
- dem gegengesetzt können
höhere Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von ca. 4,4 Mio. €
- daraus resultierend die
Reduzierung der Kreisumlage auf 39,0 %
- im Plane der
Investitionstätigkeiten wurde sich hauptsächlich auf die Bereich STARK III
beschränkt, insbesondere im Bereich des Schulbaus
- hier der größte Schwerpunkt
die Sekundarschule in Köthen mit ca. 5,8 Mio. €
- als auch die Musikschule G.
Kirchhoff in Bitterfeld mit ca. 1,2 Mio. €
- Sekundarschule Ciervisti in
Zerbst (Außenstelle Breite) mit ca. 2 Mio. €
- Sekundarschule Wolfen-Nord
(energetischen Sanierung) mit ca. 1,5 Mio. €
- Ersatzneubau der Turnhalle
der Sekundarschule Völkerfreundschaft Köthen mit ca. 1 Mio. €
- im Bereich der
Tiefbaumaßnahmen mussten Reduzierungen vorgenommen werden, um den
Kreditmittelbedarf nicht über 9 Mio. € ansteigen zu lassen
- Haushalt ist nur
genehmigungsfähig, wenn der Kreditbedarf die 2-stellige Millionenhöhe nicht
übersteigt
- Straßenbaumaßnahmen im
Bereich des Tiefbau mit einer Summe von ca. 1,4 Mio. €:
° K 2055 (2. Bauabschnitt
Ortsdurchfahrt Thalheim) - 930.000 €
° K 1258 Kermen - Leps -
360.000 €
- dagegen werden zwei
Planaufträge ausgelöst werden:
° K 2074 Brehna - Tornau -
40.000 €
° K 2074 OD Glauzig - 30.000 €
- für das Thema Corona sind in
2022 vorsorglich Kosten in Höhe von ca. 1,7 € aufgenommen worden
° Ausstattung bzw. Betreibung
des Impfzentrums in Köthen
° perspektivisch auch die Wiedereröffnung
des Impfzentrums in Bitterfeld-Wolfen
° Betreibung der mobilien
Impfteams
- finanzielle Erhöhung im
Planansatz der Gemeinschaftsschule Gröbzig
- hier sollen Mittel in Höhe
von 700.000 € in die Sanierung bzw. Werterhaltung einfließen
- Rechtsstreit um die Anmietung
des BIG Hotel wurde vorsorglich weitere 1,7 Mio. € eingestellt
- neben einer bereits
gebildeten Rückstellung i.H.v. 800.000 €, so dass für den Rechtsstreit ca. 2,5
Mio. € zur Verfügung stehen
Personal - Stellenaufwuchs
- von avisierten 48 neuen
Stellen werden tatsächlich 13 Stellen ohne eine gesetzliche Verpflichtung
aufgrund des Bedarfes durch eine externe Besetzung vorgesehen
- Finanzierung hierfür liegt zu
100 % beim Landkreis
- 6 Stellen sind aufgrund einer
gesetzlichen Verpflichtung zusätzlich vorgesehen
- Kosten werden ebenfalls durch
den Landkreis getragen bzw. verrechnet mit der Auftragskostenpauschale
- 6 Stellen sind infolge des
ÖgD-Paktes mit aufgenommen worden
- 9 Stellen werden durch
interne Besetzungen vollzogen
- 3 Stellen sollen derzeit
nicht besetzt werden
- etwa 9 Stellen entstehen
durch Stundenerhöhungen (regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zum 01.01.22 von
40 auf 39,5 Stunden reduziert)
- restlichen Stellen wurden
bereits im Jahr 2021 besetzt
- neue Organisationsstruktur
stellt beim Stellenplan eine wesentliche Rolle (wird an das Protokoll als
Anlage beigefügt)
° ab dem 03.01.22 ist diese in
Kraft getreten
° jetzt 4 Dezernate
Herr Lucas erklärte nochmals, dass die
Kernbotschaft sei, dass man mit der Kreisumlage auf 39,0 % runtergehen konnte
und das der Ergebnishaushalt soweit ausgeglichener gestellt worden ist.
Hinsichtlich der Liquidität sagte Herr Lucas, dass eine Unterdeckung im Jahr
2022 von - 2,5 € zu verzeichnen ist, welche durch einen positiven Bestand auf
dem Konto zum Jahresanfang mit ausglichen wird, trotzdem müssen Maßnahmen
getroffen werden, die in das Konzept zur Sicherung der Liquidität mit
eingeflossen sind.
Herr Dittmann fragte, wie sich die
Personalentwicklung im IT-Bereich darstellt?
Herr Grabner antwortete, dass der Bereich IT bisher
aufgeteilt war, die grundsätzliche IT lag im Bereich des Personal/Organisation.
Hier wird ein separater Fachbereich gebildet, dazu kommen auch die
IT-Spezialisten aus dem Bereich der Schul-IT hinzu, welche bisher dem
Schulverwaltungsamt untergliedert waren. Hier wird eine Herauslösung erfolgen,
so dass über ein Fachbereich verfügt werden kann, welcher derzeit über ca. 20
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfügt.
Herr Wolkenhaar bedankte sich, dass im Haushalt der
Löschcontainer mit eingestellt wurde, welcher für die Brände der
Elektrofahrzeuge eine enorme Bedeutung hat.
Herr Grabner erklärte, dass dieser Löschcontainer
wichtig sei, da die Feuerwehr zwar im ersten Moment einen solchen Brand löschen
kann, aber von einem brennenden Elektro-Fahrzeug eine erhebliche Gefahr aus,
solange Energie in der Batterie vorhanden ist. Das Fahrzeug wird dann in den
Container gezogen, dieser wird geflutet und das Fahrzeug bleibt ca. 10 - 14
Tage im Container, so dass sämtliche Energie aus dieser Batteriezelle entzogen
wird.
Herr Grabner gab einen Hinweis bezüglich
Ersatzpflanzungen aus bisherigen Straßenbaumaßnahmen, hier sind im Jahr 2022
100.000 € mit eingeplant.
Herr Sonnenberger lobte den Haushaltsentwurf mahnte aber
auch an, dass mit Kompromissen gelebt werden muss.
Herr Grabner informierte, dass in der neuen
Organisationsstruktur ein strategisches Gebäudemanagement gebildet wurde,
diesen Bereich gab es so vorher nicht. Vorgesehen sei hier die Aufnahme
sämtlicher kommunaler Liegenschaften und Gebäude in einer Art Kataster mit
Zustandsbericht, Sanierungsbedarfen, der Möglichkeit der Aufbringung von
Solaranlagen auf den Dächern, so dass hier perspektivisch Aussagen getroffen
werden können, welcher Bestand vorgehalten wird, aus welchem Jahr diese sind,
wie ist der Sanierungsstand, etc. Hiermit ist Frau Bunge betraut.
Weiter gab Herr Grabner
bekannt, dass im Bereich Tiefbau und Straßen die Prioritätenliste nochmal
überarbeitet wird, um dann auch nach dieser verfahren zu können und die Straßen
innerhalb der nächsten 20 Jahre in einen guten Zustand zu versetzen.
Auch Herr Urban dankte
der Verwaltung, unter den gegeben Voraussetzungen einen solchen Haushalt auf
die Beine gestellt zu haben.
Weiter fragte Herr Urban
bzgl. der Aufnahme der 8,8 Mio. €, ob es beim Landesverwaltungsamt einen
Beitrittsbeschluss geben muss? Kann schon abgeschätzt werden, ob es hier
Beanstandungen geben wird?
Herr Lucas antwortete, da Kredite
genehmigungspflichtig sind, haben wir einen Genehmigungsvorbehalt. Der Großteil
der Kredite entfällt auf die Hochbaumaßnahmen, welche Fortführungsmaßnahmen
sind, so dass das Ermessen des Landesverwaltungsamtes eingeschränkt ist. Es
sind auch kleinere zusätzliche Maßnahmen dabei (z. B. Anschaffung des
Löschcontainers), dort muss gegenüber dem Landesverwaltungsamt nachgewiesen
werden, dass die zeitlich und sachlich unabweisbar sind. Aufgrund dessen, dass
der Großteil auf Fortführungsmaßnahmen beruht, ist man hier vorsichtig optimistisch
gestimmt.
Herr Grabner erklärte hierzu, dass der Großteil der
Maßnahmen auch mit Fördermitteln gegenfinanziert wird und nur ein geringer Teil
100 % die Finanzierung mit dem Landkreis erfolgen soll.
Es gab keine weiteren Anfragen.
Die Vorlage 466/2021 wurde einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.