Folgende Informationen wurden durch den Landrat, Herrn Schulze, gegeben:

Kultur und Tourismusausschuss Sitzung am 14.01.2015:

1. Beschluss-Nr. 01-01/2015          

Entscheidung über den vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Durchführung der Leseförderung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld basierend auf der noch abzuschließenden Projektvereinbarung zwischen dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld und dem FBK für das Jahr 2015.

2. Beschluss Nr. 02-01/2015

Entscheidung über den vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Projektförderung für Kunst und Kultur 2015 für Projektvorhaben beginnend ab dem 18.01.2015 basierend auf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung  von Kunst und Kultur im Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom 31.01.2015  

 

Sitzung am 04.03.2015

1. Beschluss Nr. 03-02/2015

Entscheidung über den vorzeitigen Maßnahmebeginn ab 03/2015 für Projektvorhaben im Rahmen der Projektförderung für Kunst und Kultur 2015

2. Beschluss-Nr. 04-02/2015 Projektvereinbarung zwischen dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld und dem Friedrich-Bödecker-Kreis in Sachsen-Anhalt e. V. (FBK) für das Jahr 2015

3. Beschluss-Nr. 05-02/2015 Förderung der 13. Internationalen Fasch-Festtage in Zerbst vom 15. - 20. April 2015

 

Betriebsausschuss Kreisstraßenmeisterei Sitzung: 09.02.2015

Beschluss-Nr.: 001-02/2015

Einleitung einer Öffentlichen Ausschreibung gemäß VOB/A (Oberflächenbehandlung mit anschließender Markierung auf Kreisstraßen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld)

Beschluss-Nr.: 002-02/2015

Einleitung einer Öffentlichen Ausschreibung gemäß VOL/A (Beschaffung von zwei Transportern als Ersatzinvestition)

 

Jugendhilfeausschuss Sitzung am 25.02.2015

Beschluss-Nr. 0145/2015    

Anerkennung der Gemeinschaftsschule Anhalt e.V. als Träger der freien Jugendhilfe 

 

Kreis- und Finanzausschusses Sitzung: 12.03.2015

Beschluss-Nr. 05-06/2015              

Bestätigung der Leistungsverzeichnisse für die Lieferung von Austauschteilen, Ersatzteilen und Neuteilen für Pressluftatmer und Atemschutzmasken und Lieferung von Feuerwehrdruckschläuchen

Beschluss-Nr. 06-06/2015   Höhergruppierung einer Tierärztin in die EG 14 TVöD.

Des Weiteren äußerte Herr Schulze sich zu den Ereignissen in Tröglitz und

in der Stadt Bitterfeld. Die Fraktionen haben sich daraufhin

auf folgende gemeinsame Erklärung geeinigt:

Landkreis Anhalt-Bitterfeld – für Demokratie und Toleranz

Wir leben in einer offenen Gesellschaft, in einer freiheitlich demokratischen

Grundordnung.

Mit Erschütterung und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass einige Wenige

ihre Rechte missbrauchen und immer dreister und aggressiver versuchen, die Straße zu erobern. Verteidiger von Demokratie und Toleranz sollen eingeschüchtert werden. Mit Gewalt und kriminellen Handlungen wollen sie versuchen, ihren politischen Willen durchzusetzen. Selbst vor Brandstiftung, Morddrohungen und Überfällen wird nicht zurückgeschreckt.

 

Wir sind uns einig mit allen, die sich Extremismus und Gewalt entgegenstellen und nehmen unserer Verantwortung als Kommunalpolitiker ernst.

Daher fordern wir eine konsequente Aufklärung und unnachsichtige Verfolgung jeglicher Anschläge auf Demokratie und Menschenwürde.

Wir bekennen uns aber auch zu der Aufgabe zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern und setzen dabei weiterhin auf die dezentrale Unterbringung.

 

Der Brandanschlag in Tröglitz, aber auch die Geschehnisse in Bitterfeld mahnen zu Wachsamkeit gegen Intoleranz und Gewalt.

Das hohe Gut des Versammlungs- und Demonstrationsrechts soll die Demokratie und freie Meinungsäußerung schützen und stärken.

Seine Anwendung darf jedoch nicht das Tun jener ermöglichen und erleichtern, die sie bedrohen und verhöhnen.

 

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bekennt sich zu Demokratie und Toleranz.

Er lehnt jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ab.

 

Es gab keine weiteren Informationen des Landrates.