Sitzung: 09.12.2021 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 9, Enthaltungen: 2
Vorlage: BV/0475/2021
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die anliegende 2. Änderung des Hygienekonzeptes des Kreistages Anhalt-Bitterfeld und seiner Ausschüsse.
Herr Wolpert teilte mit, dass ein Änderungsantrag der
AfD-Fraktion vorliegt, dieser betrifft Ziffer 2. des Hygienekonzeptes.
Hier wird beantragt, die Buchstaben a), b) und c) komplett zu streichen und den
darauffolgenden Satz dahingehend zu ändern, dass der erste Teil gestrichen wird
und wie folgt beginnt: Liegt ein Negativtest vor, entfällt die Maskenpflicht am
Sitzplatz.
Weiterhin wird beantragt, den folgenden Satz zu streichen: Wird nicht getestet
und/oder kann ein Nachweis gemäß Satz 2 nicht erbracht werden, so gilt die
Maskenpflicht während der Dauer der gesamten Sitzung.
Ziel ist, dass alle getestet werden.
Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 20
Gegenstimmen, bei 7 Enthaltungen abgelehnt.
Es gab
keine weiteren Nachfragen.
Die Vorlage
0475/2021 wurde mehrheitlich mit 28 Ja-Stimmen, bei 9 Gegenstimmen
und 2 Enthaltungen, bestätigt.
Beschluss-Nr.:
129-19/2021
2.
Änderung des Hygienekonzeptes des Kreistages Anhalt-Bitterfeld und seiner
Ausschüsse
B e s c h l u s s :
Der Kreistag beschließt die anliegende 2.
Änderung des Hygienekonzeptes des Kreistages
Anhalt-Bitterfeld und seiner Ausschüsse.