Beschlussvorschlag:

 Der Kreistag beschließt die anliegende 2. Änderung des Hygienekonzeptes des Kreistages Anhalt-Bitterfeld und seiner Ausschüsse.

Herr Wolpert teilte mit, dass ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vorliegt, dieser betrifft Ziffer 2. des Hygienekonzeptes.
Hier wird beantragt, die Buchstaben a), b) und c) komplett zu streichen und den darauffolgenden Satz dahingehend zu ändern, dass der erste Teil gestrichen wird und wie folgt beginnt: Liegt ein Negativtest vor, entfällt die Maskenpflicht am Sitzplatz.
Weiterhin wird beantragt, den folgenden Satz zu streichen: Wird nicht getestet und/oder kann ein Nachweis gemäß Satz 2 nicht erbracht werden, so gilt die Maskenpflicht während der Dauer der gesamten Sitzung.

 

Ziel ist, dass alle getestet werden.

 

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 20 Gegenstimmen, bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

 

Es gab keine weiteren Nachfragen.

 

Die Vorlage 0475/2021 wurde mehrheitlich mit 28 Ja-Stimmen, bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, bestätigt.

 

Beschluss-Nr.: 129-19/2021

2. Änderung des Hygienekonzeptes des Kreistages Anhalt-Bitterfeld und seiner Ausschüsse

 

B e s c h l u s s :

Der Kreistag beschließt die anliegende 2. Änderung des Hygienekonzeptes des Kreistages

Anhalt-Bitterfeld und seiner Ausschüsse.