Sitzung: 09.04.2015 Kreistag
(Herr Dr. Buchheim gegangen= 44+1= 81,82%)
Herr Köhler sagte
Folgendes:
Ich beziehe mich erst einmal auf die Aussage des Landrates
zu Beginn, wo er das Problem Tröglitz erwähnt hat. Ich halte es für falsch,
irgendwelche Vorverurteilungen zu machen, solange die Täter nicht gefunden sind. Das gehört sich nicht.
Natürlich ist alles zu verurteilen, was extremistische Straftaten sind. Aber
ich würde vielleicht die Anfrage mit einer Frage erörtern. Vielleicht kann der
Landrat mir persönlich mal erklären, den Unterschied zwischen rechter Gesinnung
und Rechtsextremismus. Das hätte ich gerne gewusst, damit ich die nächsten
Fragen stellen kann.
Herr Wolpert verwies darauf, dass es
jetzt die Frage ist, ob der Landrat auf diese Frage antworten will.
Zwischenruf von Herrn Köhler: Dann
jemanden, der es kann.
Herr Schulze fragte Herrn Köhler, da
er Insider ist, ob es da Unterschiede gibt.
Herr Köhler sagte daraufhin Folgendes:
Ja, na klar, die gibt es schon. Es gibt aber natürlich bei anderen Fraktionen
das nicht. Deshalb will ich das gerne geklärt, weil ich nicht verstanden habe,
was man zum gewaltbereiten Spektrum zählen kann. Das ist auf jedem Fall der
Fakt und ich hätte gerne die Unterschiede für den Rechtsextremismus im
Vergleich zum Linksextremismus oder zum islamischen Extremismus. Danach kann
ich die nächste Beantwortung meiner Anfrage eigentlich richtig erläutern.
Zwischenruf von Herrn Dittmann: Wir machen hier keine Fortbildung zum Extremismus.
Herr Wolpert verwies darauf, Zwischenbemerkungen zu unterlassen. Herrn Köhler sagte er, dass er 5 Minuten reden kann. Er kann aber nicht erwarten, dass andere als Statisten in seinem Schauspiel mitspielen.
Herr Köhler sagte daraufhin Folgendes: Ich entnehme daraus, dass die Frage nicht beantwortet werden kann. Also, ich will nur sagen, es ist keine Verurteilung erfolgt und dass Vorverurteilungen ziemlich böse Sachen sind. Wir erinnern uns an die Sache mit dem Mädel mit dem Hakenkreuz, was sie sich geritzt hatte, mit dem Jungen mit Judenschild an der Schule umhatte oder der Junge der ertränkt worden ist im Freibad oder der Polizeichef der mit einem Messer bedroht worden ist, von Rechtsextremisten. Ich würde mich nicht in dieselbe Sache mit rein machen. Das ist natürlich verwerflich, Extremismus in jeder Form. Fakt ist allerdings, muss ich sagen, dass in Bitterfeld schon recht schwerer Landesfriedensbruch betrieben worden ist. Und unter anderem bei PEGIDA, was, wo sie selbst auch in der Zeitung geschrieben haben, dass sie das für richtig halten, wenn Leute ihre Meinung da zum Ausdruck bringen. Dann kann es einfach nicht sein, dass solche Sachen mit zweierlei Maß gemessen werden. Aber, die Demokratie ist eigentlich von Volksherrschaft her geformt. Und wenn der Bürgerwille bei der EU-Gründung, oder bei der EURO-Einführung oder bei der Zuwanderung einfach nicht gefragt wird, dann schafft das natürlich Probleme. Letztendlich resultieren eigentlich die Probleme mit der Zuwanderung vor allem aus Ländern der Dritten Welt mit steigender Kriminalität. Das haben die Leute nicht verdient, weil, es sind Fakten, die einfach da sind. Und dann fahren sie mal nach Neukölln oder sonst wo nach Kreuzberg dann haben sie das Problem, wo sich SPD-Politiker auch dazu äußern. Davor haben die Leute Angst und wenn sie das auf der Straße machen, habe ich die nicht zu kriminalisieren und hier Statement machen zu Tröglitz, weil ich gar nichts weiß. Das ist Polizeisache und dafür sind die Leute gut bezahlt da und sollen das machen. Übrigens Antiislamisierungsveranstaltung oder gegen die Islamisierung zu ahnden beugt natürlich auch den Terror vor und letztendlich ist es legitim, wenn man so etwas macht und sollte deshalb nicht kriminalisiert werden. Es gibt übrigens einen Zuwanderungsextremismus, eine andere Form, der langfristig wahrscheinlich auch den Genozid der ethnischen deutschen Bevölkerung nach sich tragen würde.
Zwischenruf.
Herr Köhler redete wie folgt weiter: Ja, das ist wissenschaftlich bewiesen, deswegen machen es andere Länder auch nicht, uneingeschränkte Zuwanderungen zu genehmigen. Denn das Schreiben übrigens, was sie da verfasst haben, das ist wohl nicht, sie haben wohl gesagt alle Fraktionen hätten da unterschrieben, so habe ich das Schreiben nicht mehr gesehen geschweige denn zur Kenntnis genommen und unterschrieben. Also es wäre schon schön, wenn ich wenigstens mal einen Einblick darein bekommen könnte. Ansonsten denke ich schon, ist alles gesagt. Nehmen Sie die Sorgen der Bevölkerung ernst. Sie haben gar keine andere Chance, als diese auf die Straße zu tragen und sollten dabei nicht irgendwo verletzt oder diskriminiert werden, das macht wohl die Demokratie aus. Ebenso das rechte Spektrum im Parlamentssaal.
Danke.
Herr Wolpert
verwies auf die Geschäftsordnung des Kreistages § 16 (1) wonach „mindestens 3
Mitglieder des Kreistages sich zu einer Fraktion zusammenschließen können“.
Diese Regelung traf auf Herrn Köhler nicht zu und deshalb war er auch nicht
gemeint.
Herr Herder bezog sich auf das EU
Schulobst- und Gemüseprogramm. Seit 2010 haben 91 880 Kinder in Sachsen-Anhalt
davon profitieren können. Im laufenden Schuljahr wurde an 288 Grundschulen,
Horten und Kitas dreimal in der Woche den Kindern das angeboten. Es war von
Anfang an aber so, dass nicht alle davon profitieren konnten, da das Geld nicht
reichte. Jetzt wird für 2015/2016 das neue Antragsjahr eröffnet, da ab April
entsprechende Anträge gestellt werden können. Antragsberechtigt sind nicht
diejenigen, die jetzt im laufenden Schuljahr Schulobst erhalten. Erstanträge
werden auf jedem Fall genehmigt. Er fragte nach, ob dem Landkreis bekannt ist,
welche Grundschulen, Förderschulen und Kitas noch nie in den Genuss des
Schulobstprogrammes gekommen sind. Kümmert sich jemand darum, dass die
Einrichtungen informiert werden, um möglichst entsprechende Anträge stellen zu
können? In welcher Zuständigkeit liegt das eigentlich, zu informieren und zu
beantragen?
Frau Dr. Engst informierte, dass es
keinen Schulobstbeauftragten gibt. Die Einrichtungen haben bisher selbständig
die entsprechenden Anträge beim Land eingereicht. Das Land hat dann die
entsprechenden Entscheidungen getroffen. Der Landkreis hatte keinen Einfluss darauf,
welche Einrichtungen in das Programm aufgenommen wurden. Es kann versucht
werden, dass die Einrichtungen durch eine Rundinformation über die
Möglichkeiten der Antragstellung in Kenntnis gesetzt werden.
Herr Herder erklärte, dass er mit
dieser Verfahrensweise einverstanden wäre. Er hätte auch einen entsprechenden
Wortlaut dafür, welcher doch im Amtsblatt veröffentlicht werden könnte. Herr Roi bezog sich auf die jährlich
überreichten Spenden in Höhe von 4.500 € an die Tierheime des Landkreises und
fragte nach, ob das auch in diesem Jahr beibehalten wird. Des Weiteren bezog er
sich auf den Sportpark Süd. Im Kreis- und Finanzausschuss wurde darüber
berichtet, dass man sich auf einen Kompromiss mit der Stadt Bitterfeld-Wolfen
geeinigt hatte. Ist jetzt noch eine Beschlussfassung durch den Kreistag
erforderlich? Wenn ja, wann?
Gezwungen durch die Äußerungen von Herrn Köhler möchte er etwas zu Protokoll
geben.
Es ist richtig, die Fraktion der AfD hat diese Erklärung auch unterstützt. Er
möchte sagen, wie es dazu kam. Wir haben gestern eine E-Mail von der Frau Kutz
an die Fraktionsvorsitzenden bekommen, mit der Überschrift „Tröglitz mahnt uns
alle“. Diese Erklärung hätten wir nicht mitgetragen und wir haben
Änderungsvorschläge gemacht und haben auf die Vorgänge von Bitterfeld
hingewiesen, wo sowohl Rechte und auch Linke Überfälle stattgefunden haben am
letzten Montag. Hier wurden Passanten angegriffen und auch ausgeraubt, so wie
es in der Zeitung stand. Wir haben daraufhin eine überarbeitete Version
gemacht, um auch die Tendenz ein bisschen rauszunehmen. Da hat auch leider
keiner geantwortet, aus welchen Gründen auch immer. Und nun haben sich die
Fraktionsvorsitzenden, außer ich, weil ich nicht informiert wurde, getroffen
und haben eine überarbeitete Version zustanden gebracht, die ich so jetzt auch
mittrage. Da ist die ganze Tendenziösität von vorher raus, Bitterfeld wird
erwähnt und es wird sich allgemein gegen jede Form von Extremismus hier
verwahrt. Das unterstützen wir und das wollte ich nur noch einmal sagen. Und,
Herr Landrat, wenn Sie sagen, ich sollte erreicht werden, bei mir hat niemand
angerufen. Und da sollten Sie sich einmal die Frage stellen, wer sollte mich
denn erreichen. Erst auf Nachfrage habe ich 10 Minuten vor dem Treffen die
E-Mail bekommen.
Herr Dittmann bezog sich auf die
Aussage von Herrn Köhler, dass es ein Genozid am deutschen Volk gäbe und
brachte sein Unverständnis zum Ausdruck. Er verwies weiterhin darauf, dass vor
70 Jahren, am 27. Januar, das Konzentrations- und Vernichtungslager Ausschwitz
befreit wurde. Wenn jemand für sich in Anspruch nehmen kann, den Genozid
unterlegen zu haben, dann mit Sicherheit nicht das deutsche Volk und mir ist
auch kein Fall bekannt, wo das deutsche Volk momentan in der Gefahr eines
Genozid steht. Also, das halte ich für absolut unterste Kanone und hat hier im
Kreistag Anhalt-Bitterfeld nichts zu suchen.
Herr Wolpert bedankte sich für diese
Wortmeldung.
Herr Schulze erklärte zur Frage zum
„Sportplatz Süd“, dass, wenn ein Beschluss erforderlich werden sollte, dieser
dann gemacht wird. Eigentlich wollte man aber im Vorfeld noch einmal darüber
beraten, ob man damit einverstanden ist. Der erste Vorschlag wurde ja
abgelehnt.
Des Weiteren bezog er sich auf die Anfrage zum Tierheim. Die AfD hat ja den
Haushalt abgelehnt, die Mittel dafür sind aber eingestellt, und er hofft, dass
man nichts dagegen hat, dass diese Mittel in der gleichen Art Weise wieder
ausgereicht werden. Die Mittel werden auch in der gleichen Höhe wieder
ausgezahlt. Wichtig in dieser Angelegenheit ist es aber, dass für die weitere
Finanzierung des Tierheimes durch den Stadtrat Bitterfeld-Wolfen ein
entsprechender Beschluss gefasst wird. Das Geld des Landkreises ist daher nicht
das Entscheidende. Hier müsste auch einmal aufgerechnet werden, was tatsächlich
durch die Ehrenamtlichen geleistet wird und was die Stadt an tatsächlichen
Kosten hat.
Herr Köhler bezog sich auf die 30
km/h Zone. Er hat ein Antwortschreiben bekommen Geschwindigkeitsreduzierung K
2050, Verkehrsberuhigung, und da sind Sachen dabei, wo ich einfach, da komme
ich nicht mit. Und zwar ist es das insgesamt das Stück, er zitierte aus dem
Text des Schreibens wie folgt und möchte vom Landrat eine Antwort haben: „Insgesamt bestand keine Veranlassung zur
Herabsetzung der regulär innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h,
was nicht zuletzt auch aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vor dem Haltestellenbereich aus beiden Fahrtrichtungen angebrachten Vkz
136 („Achtung Kinder“) galt. Dieses Zeichen hat in diesem Bereich überhaupt
nicht gestanden. Das war vorher nicht und nachher auch nicht. Das
ist eine Aussage, die der Landrat möglicherweise falsch zugestellt bekommen hat
oder wenn er das so schreibt und davon wusste, dann ist das unwahr. Also,
dieses Schild hat es nicht gegeben. Aus diesem Grund habe ich diese 30 km/h
Verkehrsberuhigung in diesem Haltestellenbereich beantragt. Das war wohl in
Retzau so, da standen die Schilder, aber in der Ortsdurchfahrt Priorau nicht.
Des Weiteren steht hier: „In allen nur erdenklichen Bereichen ist das menschliche Zusammenleben
geprägt durch sich fortlaufend verändernde Umstände und die sich daraus
ergebende Neugewichtung widerstreitender Interessen. Daher ist es naturgemäß
auch beim verwaltungsrechtlichen Handeln ein völlig typischer Vorgang, in
Abhängigkeit von der Verwaltungskraft und notwendigen Priorisierung, regelmäßig
oder aber anlassbezogen bestehende Entscheidungen zu überprüfen. Dies betrifft
auch die Straßenverkehrsbehörden, welche wiederkehrend die Voraussetzungen für
einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs und die Möglichkeit von Verbesserungen
zu prüfen haben. Dies gilt auch zum Zwecke der Schulwegsicherung“. Ich fand die
Erklärung etwas eigenartig, wenn ein Kreistagsmitglied aufgrund von
Elternsorgen, die mich gefragt haben, ob ich das nicht hier antragen kann,
nicht ausreichend für eine Neugewichtung sein sollte, dann weiß nicht wer dann.
Die Hausmitteilung selber widerlegt ja erstmal, sonst hätten sie sich bezogen
auf das Schild „Achtung Kinder“. Das ist in der Hausmitteilung nicht mit drin und
deshalb wollte ich das als Kopie haben. Letztendlich, wenn das
Kreistagsmitglied es beantragt und sie lehnen es ab, dann lasse ich es wieder
oder mache es später irgendwann, das ist schon eigenartig. Er zitiert weiterhin
„Einer entsprechenden Anregung folgend
waren hier daher im Rahmen der auf den Weg gebrachten Aktion „Sicherer
Schulweg“ einige Schulbushaltestellen ausgewählt und einer erneuten Betrachtung
unterzogen worden“. Ich hätte gern gewusst durch wen, also „einer
entsprechenden Anregung folgend“ ist ja nun nicht direkt personenbezeichnet, wo
es herkommt. Ich hätte gerne gewusst, wer so eine Anregung machen kann,
so dass sie auch befolgt wird.
Das war meine Frage zum Sachverhalt. Und dann auch, wie gesagt, die falsche
Aussage, dass dieses Schild „Achtung Kinder“ auch dort nicht existiert. Danke.
Herr Schulze erklärte, dass er sich
auf die Zuarbeit seiner Mitarbeiter verlässt und er geht davon aus, dass
korrekt gearbeitet wird. Ob das Schild da gestanden hat oder ob es jetzt da
steht, muss geprüft werden. Wenn er natürlich entsprechendes Bildmaterial hat,
wo erkennbar ist, das dieses Schild 136 nicht erkennbar ist, muss es intern
geklärt werden. Des Weiteren stellte er fest, dass auch eine Verwaltung
arbeitet und da gibt es Denkprozesse und daraus folgend Änderungen bei den
Entscheidungen.
Herr Berger stellte fest, dass diese
Angelegenheit heute schon zum zweiten Mal Thema ist. Er sprach dann als
Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz mit dem Ortsteil Priorau. Wie das Schild
zur Sicherheit der Kinder zustande kam, ist eigentlich egal. Er bedankte sich
bei der Verwaltung des Landkreises, dass es überhaupt da steht.
Es gab keine weiteren Anfragen.