Herr Grabner gab folgende Informationen zum Haushalt:

 

- ausgeglichener Haushalt konnte vorgelegt werden

- dankte allen Kollegen, die an der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt haben

- Einbringung in der Septembersitzung erfolgte mit einem Fehlbetrag im Ergebnisplan i.H.v.

  955.000 EUR; Finanzierung der Verwaltungstätigkeit: Defizit von ca. 1,25 Mio. EUR;

  Investitionstätigkeit: Fehlbetrag von ca. 11 Mio. EUR

- vorliegender Entwurf weist einen ausgeglichen Ergebnishaushalt in der Größenordnung von

  239.523.100,00 EUR auf

- Unterdeckung des Finanzplans i.H.v. ca. 2,5 Mio. EUR

- Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit i.H.v. 1,2 Mio. EUR

- Saldo der Investitionstätigkeit i.H.v. 8,8 Mio. EUR, muss zu 100% über Kreditaufnahme 

  finanziert werden

- Saldo aus der Finanzierungstätigkeit i.H.v. 5,1 Mio. EUR

- Unterdeckung des Finanzplanes wird durch positiven Finanzmittelbestand vom 01.01.2022

  ausgeglichen

- Reduzierung der Kreisumlage auf 39,0%

- Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. 4,3 Mio. EUR sind genehmigungspflichtig

- Liquiditätskredite belaufen sich auf einen Höchstbetrag von 60 Mio. EUR

- Besonderheit: Anpassung der Budgets auf neue Organisationsstruktur

- bei Investitionen wird sich hauptsächlich auf den Hochbau beschränkt, insbesondere im

  Bereich STARK III, ein Teil der kreiseigenen Sekundarschulen und Gymnasien soll ertüchtigt

  und modernisiert werden:

- Sanierung der Sekundarschule Köthen: Gesamtumfang von ca. 5,8 Mio. EUR sowie der

  Neubau der Turnhalle von ca. 1 Mio. EUR

- Sanierung der Musikschule G. Kirchhof in Bitterfeld mit ca. 1,2 Mio. EUR

- Maßnahmen im Bereich Tiefbau:

- 2. Bauabschnitt K 2055 OD Thalheim mit 930.000 EUR

- K 1258 Kermen – Leps mit 360.000 EUR

- K 2074 Brehna-Tornau mit 40.000 EUR

- K 2074 OD Glauzig mit 30.000 EUR

- Investitionssumme i.H.v 1.360.000 EUR

- Stabsstelle „Strategisches Gebäudemanagement“ wurde eingerichtet, um vollständigen

  Überblick über den IST-Zustand sämtlicher Liegenschaften und Gebäude zu schaffen

- in den Folgejahren soll wieder mehr im Bereich des Tiefbaus investiert werden

- nochmalige Information zur organisatorischen Umstrukturierung mit Verweis auf den

  Stellenplan:

- ein Aufwuchs von 49 Stellen ist zu verzeichnen

- handelt sich nicht ausschließlich um externe Stellen

- 6 Stellen aus dem ÖGD (Refinanzierung seitens des Bundes)

- Aufwuchs von 6 VZÄ auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen

- 9 Stellen werden intern besetzt (bei Umsetzung muss eine Dopplung vorgehalten werden)

- 3 Stellen werden aktuell nicht besetzt

- 8,5 Stellen auf Grund Stundenerhöhungen (Bereiche der Sekretariate in den Schulen)

- 3 bzw. 4 Stellen wurden im Jahr 2021 wiederbesetzt

- 13 Stellen werden ohne gesetzliche Verpflichtung aufgestockt in den verschiedenen

Bereichen

 

Herr Urban dankte Herrn Grabner für die gute geleistete Arbeit und sprach auch den Mitarbeitern der Landkreisverwaltung seinen Dank aus, zum einen bei denen, die direkt mit der Bewältigung der Pandemie beschäftigt waren, als auch bei denen, die die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung aufrechterhalten haben.

Die Corona-Pandemie als auch der Hackerangriff haben direkten Einfluss auf den Haushalt 2022.

Er dankte Herrn Lucas und seiner Stellvertreterin sowie dem Team der Kämmerei, für die sehr gute Zusammenarbeit der letzten Wochen. Dieser Haushalt stimmt ihn hoffnungsvoll. Der Haushalt ist ergebnisseitig ausgeglichen und zudem wird die Kreisumlage auf 39% gesenkt. Der Vorbericht ist umfänglich. Er kritisierte, dass eine Anlage zum Stellenplan erst heute als Tischvorlage vorgelegt wurde. Eine große Herausforderung wird sein, nicht in neues Personal zu investieren, sondern das vorhandene Personal zu halten.

Herr Urban wünschte Herrn Grabner mit diesem Haushalt maximale Erfolge. Die Fraktion

CDU-FDP wird dem Haushalt 2022 zustimmen.

 

Herr Roi erklärte, dass die Fraktion AfD dem Haushalt zustimmen wird.

Derzeitig hat man nur noch einen Liquiditätskredit von 60 Mio. EUR, was nicht zufriedenstellend ist. Festzustellen ist ein Personalkostenzuwachs i.H.v. ca. 2 Mio. EUR. Er hofft, dass dieser Personalaufbau zu einer besseren Arbeit in der Verwaltung führt. 25% aller Auszahlungen werden für Personal ausgegeben. 5 Mio. EUR weniger werden in diesem Jahr investiert. In Bezug auf die Transferaufwendungen fragte er, was mit den 40 Mitarbeitern in der Ausländerbehörde passiert. Er fragte, ob es in der bewerteten Postpauschale mit enthalten ist. Für ihn sind die Personalkosten in dem Bereich mit einzubeziehen, wenn es darum geht, die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern auszurechnen und gegenüber dem Land in Rechnung zu stellen.

Bei der Kreisumlage handelt es sich um eine Absenkung des Hebesatzes, aber nicht um eine Senkung der Kreisumlage an sich als absoluter Betrag, den die Städte und Gemeinden zu zahlen haben. Man redet hier von einer Rekord-Kreisumlage.

Weiterhin kritisierte er, dass das Ratsinformationssystem nicht richtig gepflegt wurde.

Bezüglich der Mehrkosten der Energieversorger für den Landkreis und die gesamten Gebäude fragte er, ob schon abschätzbar ist, in welchem Volumen man sich in diesem Jahr bewegt.

Im Verfahren zum BIG-Hotel, wo bereits eine Rückstellung gebildet wurde, spricht man jetzt von einer höheren Summe. Ist eine höhere Rückstellung eingeplant bzw. muss der Kreistag hierüber nochmal beschließen?

 

Herr Grabner äußerte, dass sich die avisierten Mehrkosten im Bereich der Energie auf ca. 564.000 EUR belaufen. Die Rückstellung war bereits im Haushalt eingestellt. Ein weiterer Betrag i.H.v. 1,7 Mio. EUR wurde aufgenommen, so dass hier 2,5 Mio. EUR für das Verfahren BIG-Hotel zur Verfügung stehen.

 

Herr Sonnenberger bedankte sich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Lucas und seinem Team, und ging auf folgende Punkte ein.

Zunächst machte er ein paar allgemeine Bewertungen. Ein paar einleuchtende Grundprobleme sind bekannt, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen mit den Landkreisen und den Städten und den zu geringen Zuweisungen. Die Regularien bei Fördermitteln sind extrem kompliziert. Als Beispiel nannte er die Digitalisierung für die Schulen, beim STARK III-Programm oder LEADER-Programmen. Der Finanzausgleich ist erhöht wurden, stellt jedoch keine auskömmliche Finanzierung für die Städte und Gemeinden dar. Als Beispiel führte er an, dass die Werterhaltungsmaßnahmen bei Gebäuden und Infrastruktur sehr stiefmütterlich sind und nicht bedient werden können. Es kann nicht umgesetzt werden, was man will.

Weiterhin stellte er fest, dass mit der Kreisumlage ein Kompromiss zwischen den Städten und Gemeinden erreicht werden konnte. Einige Maßnahmen können weiterhin nicht umgesetzt werden.

Die Sicherung der freiwilligen Aufgaben im Bereich Kultur, Jugend und Sport können wieder im Wesentlichen unterstützt werden.

Die Fraktion Freie Wähler wird dem Haushalt zustimmen.

 

Herr Dittmann dankte dem Team der Kreisverwaltung. Im Haushalt ergeben sich Schwierigkeiten und Unschärfen. Es war die richtige Entscheidung, den Haushalt nicht im Dezember zu beschließen, sondern die Daten zu überprüfen und die neue Verwaltungsstruktur im Ansatz mit einfließen zu lassen. Dies führt jedoch im Ergebnis zu einer gewissen Unvergleichbarkeit der Daten im Jahresvergleich. Bei der Kreisumlage würde er nicht von einer Absenkung reden, sondern von einer Mehrbelastung. Er ist dennoch als Kompromiss tragfähig, wird aber nicht jeden zufriedenstellen können.

Die Fraktion SPD-Grüne stimmt dem Haushalt in der jetzigen Fassung zu.

 

(Herr Mölle gegangen = 48+1 = 89,09%)

 

Herr Maaß ging davon aus, dass der Beschlussvorschlag heute eine deutliche Mehrheit finden sollte. Es ist ein gutes Ergebnis im Rahmen der Bedingungen, wie z.B. die niedrigen Zinsen und die zusätzlichen FAG-Mittel in Millionenhöhe. Nach wie vor ist die Finanzausstattung der Kommunen unzureichend. Der Spielraum der Kommunen wird durch die Senkung der Kreisumlage nicht wesentlich verbessert.

Richtig fand er, dass wichtige Objekte wie die Sekundarschule Völkerfreundschaft, Musikschule Bitterfeld-Wolfen, die Sekundarschule Ciervisti in Zerbst, der Ersatzneubau Turnhalle „Völkerfreudschaft“ sowie der festgehaltene Straßenbau in Thalheim Bestandteil sind.

Der Haushaltsausgleich erfolgte zu Lasten einer deutlichen Reduzierung der Instandhaltungsleistungen.

Ist davon auszugehen, dass die Leistungen für dieses Jahr vorgesehen waren und im Ranking der nächsten Maßnahmen vorne dran stehen? Wann kann ein solches Instandhaltungs-Ranking vorgelegt werden, nachdem dann insbesondere die Leistungen für Instandhaltungen in den kommenden Haushalten vergrößert werden können.

Sind die Straßenbauleistungen in Thalheim dieses Mal so vorbereitet, dass rechtzeitig Absprachen mit den Anliegern, insbesondere mit der Feuerwehr geführt wurden, um Probleme, die in der Vergangenheit entstanden sind, zu vermeiden.

Herr Maaß dankte Herrn Lucas und seinen Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltes. Innerhalb der Fraktion wurde der vorliegende Haushalt kritisch bewertet und diskutiert, insbesondere über die Risiken, die dieser enthält. Das wird sich letztendlich im Abstimmungsverhalten widerspiegeln.

 

Herr Roi bezog sich noch einmal auf die Rückstellung. Diese führt dazu, dass an anderen Stellen kein Geld vorhanden ist. Inwieweit wird die Möglichkeit gesehen, dass man hier Gelder zurückbekommen kann?

 

Herr Wolpert teilte mit, dass die Erhöhung der Rückstellungen aus einer Klageerweiterung erfolgte und letztendlich aus einem Beweisverfahren, wo ein Gutachten erstellt worden ist. Der kommunale Schadensausgleich ist angefragt, hat aber eine Deckungshöhe, die nicht ausreicht. Es besteht noch die Möglichkeit, dies dem Land in Rechnung zu stellen, da es eine übertragene Aufgabe war.

 

Die Vorlage 0466/2021 wurde einstimmig, mit 37 Ja-Stimmen, bei 13 Enthaltungen bestätigt.